Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Arbeit der NKVF neu zu regeln, unter Ber\u00fccksichtigung folgender Punkte:
1. Der Namen (Bezeichnung) der NKVF ist zu \u00fcberdenken;
2. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Anstalten geschieht im Rahmen g\u00e4ngiger Qualit\u00e4ts-Audits;
3. Das jeweilige Jahresbudget der NKVF basiert auf dem jeweils realistisch hochgerechneten Jahresaufwand;
4. Die Ergebnisse von Anstaltsbesuchen, Forderungen f\u00fcr Ver\u00e4nderungen und m\u00f6gliche Verbesserungsvorschl\u00e4ge werden priorit\u00e4r mit den betroffenen Anstaltsleitungen besprochen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat im Herbst 2009 durch das Einsetzen der von Bund und Kantonen unabh\u00e4ngigen nationalen Kommission NKVF das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Uno in der Schweiz umgesetzt. Er will damit die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterst\u00fctzen. Die NKVF ist beauftragt sicherzustellen, dass die Rechte von Personen im Freiheitsentzug eingehalten werden, dies mit dem Ziel, schweizweit einen menschenrechtlich konformen Vollzug jeder Form von Haft zu gew\u00e4hrleisten. Regelm\u00e4ssige Besuche der Strafvollzugseinrichtungen und ein kontinuierlicher Dialog mit den Beh\u00f6rden stehen dabei im Vordergrund. Dank konkreten Empfehlungen soll die NKVF einen wesentlichen Beitrag zur Verh\u00fctung von Folter, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen leisten. Die Kommission ist dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnet.
Der Start der Kommissionsarbeit steht nicht unter einem gl\u00fccklichen Stern. Offene Fragen betreffen u. a. die Unabh\u00e4ngigkeit der NKVF und die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel. Weitere Fragen wirft die Medienkonferenz der NKVF vom Januar 2011 auf. Die breite \u00d6ffentlichkeit wurde mit happigen Vorw\u00fcrfen an die \u00fcberpr\u00fcften Strafvollzugsanstalten bedient. Diese Art der Kommunikation wurde als unprofessionell und allf\u00e4lligen Verbesserungsmassnahmen kaum zutr\u00e4glich empfunden. F\u00fcr die k\u00fcnftige Arbeit der NKVF sind deshalb die Rahmenbedingungen im Sinne des Motionstextes zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der Annahme des Bundesbeschlusses \u00fcber die Genehmigung und Umsetzung des Fakultativprotokolls zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 20. M\u00e4rz 2009 und der Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde am 24. September 2009 trat das Bundesgesetz \u00fcber die Kommission zur Verh\u00fctung von Folter auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Das Gesetz sieht eine unabh\u00e4ngige Kommission vor. Es wird ihr Organisationsautonomie zugestanden, und die Arbeitsmethodik wird von der Kommission selber festgelegt.
Auf den 1. Januar 2010 hat die am 21. Oktober 2009 vom Bundesrat gew\u00e4hlte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kommission ihre T\u00e4tigkeit laufend \u00fcberpr\u00fcft und allf\u00e4llige Modifikationen in ihrer Gesch\u00e4ftsordnung vornimmt.
Die Bezeichnung der Kommission leitet sich aus dem entsprechenden Fakultativprotokoll ab. F\u00fcr die Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten kann die Kommission auf dem ordentlichen Weg ihr Budget einreichen.
Der Bundesrat m\u00f6chte auch aufgrund der sehr kurzen Zeit seit der Einsetzung der Kommission zurzeit von einer Revision der bestehenden Gesetzesbestimmungen absehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355356800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545537763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}