Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Inkraftsetzung der Jugendstrafprozessordnung (JStPO) Massnahmen zu treffen, die die Zielerreichung der Verk\u00fcrzung der Jugendstrafrechtsverfahren und seine Wirksamkeit in einer Evaluation messen.
","ReasonText":"Je schneller jugendliche Straft\u00e4ter mit ihrem Strafverfahren konfrontiert werden und die Folgen ihres kriminellen Tuns sp\u00fcren, desto besser sind die Chancen, sie damit auf einen anderen Lebensweg zu bringen.
Dieses Ziel verfolgt die neue Jugendstrafprozessordnung (JStPO), die am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden ist, zusammen mit anderen Massnahmen des Massnahmenpakets Integration 2010 (Verbesserung Verfahrenskoordination und Zusammenarbeit von Strafverfolgungs- und Migrationsbeh\u00f6rden). Um die Wirksamkeit der getroffenen Massnamen und die Anwendung der Gesetze \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, sollen die wichtigsten Zielgr\u00f6ssen in einem Evaluationsprojekt ermittelt und in einem Bericht ausgewiesen werden.
In die Evaluation einzubeziehen sind die Entwicklung der Verfahrensdauern im Vergleich zu den vergangenen Jahren und weitere initiierte Massnahmen im Bereiche der Probleme mit jugendlichen Intensivt\u00e4tern, z. B.
- die Auswirkung der besseren Vernetzung mit nichtpolizeilichen Institutionen auf das Delinquenzverhalten der in Strafverfahren verwickelten Jugendlichen.
- die Wirkung des Projektes \"Case Management Berufsbildung\", das gef\u00e4hrdete Jugendliche schon im Volksschulalter verbindlich begleitet, um ihre Ausbildungsperspektiven zu erh\u00f6hen und ihre allenfalls kriminelle Energie in Griff zu bekommen.
- die Wirkung des vermehrten Einbezugs der Eltern gem\u00e4ss den Erkenntnissen zu den laufenden F\u00f6rderprojekten zur Berufsintegration f\u00fcr Jugendliche mit Migrationshintergrund (F\u00f6rderung gem\u00e4ss Art. 55 Abs. 1 lit. f des Berufsbildungsgesetzes, BBG).
Die Probleml\u00f6sung geschieht bei Bundes\u00e4mtern \u00fcbergreifend und gest\u00fctzt auf verschiedene gesetzliche Grundlagen. Entsprechend soll die Evaluation auch die Wirkung dieser Kooperation und Interdisziplinarit\u00e4t beleuchten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie ersetzt die bis dahin geltenden kantonalen Jugendstrafprozessgesetze und verfolgt das Ziel der schweizweiten Vereinheitlichung der Verfahren und der Rechtspraxis in diesem Bereich.
Der Bundesrat hat ein Interesse daran zu erfahren, wie sich das neue Recht in der Anwendung bew\u00e4hrt und wo allenfalls Verbesserungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Er beabsichtigt deshalb, die Anwendung der Jugendstrafprozessordnung in den n\u00e4chsten Jahren genau zu beobachten, insbesondere durch das Studium statistischen Materials sowie der Rechtsprechung und durch den Kontakt mit den Rechtsanwenderinnen und -anwendern. Gest\u00fctzt auf die dadurch gewonnenen Erkenntnisse wird der Bundesrat n\u00f6tigenfalls \u00c4nderungen der Jugendstrafprozessordnung pr\u00fcfen.
Eine Evaluation im streng wissenschaftlichen Sinne wird allerdings kaum m\u00f6glich sein. So d\u00fcrfte es beispielsweise sehr schwierig sein, wie von der Motion\u00e4rin verlangt, die Auswirkungen der besseren Vernetzung mit nichtpolizeilichen Institutionen auf das Delinquenzverhalten der in Strafverfahren verwickelten Jugendlichen mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand \u00fcberhaupt zu erfassen und zu quantifizieren - dies bereits deshalb, weil Vergleichszahlen f\u00fcr die Zeit vor dem Inkrafttreten der Jugendstrafprozessordnung fehlen.
Der Bundesrat ist bereit, die Wirksamkeit des neuen Rechts zu pr\u00fcfen, allerdings in der dargelegten pragmatischen Art und Weise.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Ingold Maja","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639440000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807894213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}