Der Bund und besonders die Kantone haben das Steuerwesen so gestaltet, dass es im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern ausgesprochen wettbewerbsf\u00e4hig ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr grosse ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gen, die von Steuerpauschalen profitieren, als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, deren Gewinne steuerlich extrem tief belastet werden, ganz zu schweigen von den zus\u00e4tzlichen Steuerentlastungen, die fallweise ausgehandelt werden.
Die Schweiz hat dadurch nicht nur zahlreiche verm\u00f6gende Private, sondern auch viele Regional- oder sogar Hauptsitze von Unternehmen (Banken, Hedge-Fonds, Handelsunternehmen usw.) angezogen. Diese Unternehmen haben ihrerseits zahlreiche Besch\u00e4ftigte mitgebracht. Diese beiden Aspekte der Steuerpolitik sind eindeutig urs\u00e4chlich f\u00fcr die wachsende Zahl von Zuz\u00fcgerinnen und Zuz\u00fcgern.
Neben ihren direkt sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bewirkt diese Steuerpolitik durch die Niederlassung dieser Personen in der Schweiz auch sofort einen Druck auf den Wohnungsmarkt. Dieser Druck ist umso st\u00e4rker, als er sich auf die Entwicklungspole konzentriert, auf die grossen Agglomerationen (Z\u00fcrich, Genferseeregion, Basel usw.), wo schon zuvor ein struktureller Wohnungsmangel herrschte. Aufgrund der Praktiken der Unternehmen steigt jedoch nicht nur die Wohnungsnot, sondern es steigen auch die Wohnungsmieten. So beteiligen sich gewisse internationale Konzerne mit 3000 bis 5000 Franken an den Monatsmieten der Mitarbeitenden, die sie in die Schweiz kommen lassen.
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass zwischen der steuerlichen Anziehungskraft und dem angespannten Wohnungsmarkt ein Zusammenhang besteht?
- Teilt er auch die Ansicht, dass auf dem Wohnungsmarkt eine Verdr\u00e4ngung der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung stattfindet?
- Wie beabsichtigt er einen Ausgleich zu finden zwischen der unmittelbar stattfindenden Zuwanderung einerseits, die mit den steuerlichen Vorz\u00fcgen verbunden ist, und dem naturgem\u00e4ss tr\u00e4gen Wohnungsmarkt andererseits, der aufgrund des Zeitbedarfs f\u00fcr Planung und Bau erst mit Verz\u00f6gerung reagiert?
- H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr erforderlich, eine Studie zu veranlassen, um den Zusammenhang zwischen den Steuers\u00e4tzen und der steuerlichen Attraktivit\u00e4t der Schweiz einerseits und dem inl\u00e4ndischen Wohnungsmarkt insbesondere in den Agglomerationen andererseits besser zu verstehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist bekannt, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen die Miet- und Immobilienpreisentwicklungen mitbeeinflussen. Bei den j\u00fcngsten, regional sehr unterschiedlichen, Preisentwicklungen d\u00fcrften jedoch andere Gr\u00fcnde dominieren. Gem\u00e4ss Marktbeobachtern (vgl. Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen, BWO, oder Immobilienmarkt-Bericht 2011 der Credit Suisse) hat der Bev\u00f6lkerungsanstieg massgeblich die Entwicklung der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt beeinflusst. Das Immobilienangebot passt sich im Allgemeinen erst mit Verz\u00f6gerungen und relativ tr\u00e4ge an die steigende Nachfrage an. Auch raumplanerische Massnahmen k\u00f6nnen die regionale Preisentwicklung beeinflussen.
Im letzten Jahrzehnt hat die Wohnungsproduktion bereits ab dem Jahr 2003 zu steigen begonnen. Ab dem Jahr 2006 war in etwa das heutige Produktionsniveau von rund 40 000 Wohnungen pro Jahr erreicht. Dieser Zeitpunkt fiel ungef\u00e4hr mit dem akzentuierten Bev\u00f6lkerungswachstum nach dem Ende der Beschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die \"alten\" EU-Mitgliedstaaten (EU-15 zuz\u00fcglich Zypern und Malta) durch Kontingente per 1. Mai 2007 zusammen. Resultat dieser gleichlaufenden Entwicklung ist eine Leerstandsquote, welche sich seit 2002 in einem engen Rahmen um rund 1 Prozent bewegt.
Dem Bundesrat ist bisher keine Studie bekannt, welche der Frage nachgeht, ob der Zuzug von Unternehmen zu signifikanten Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt f\u00fchrt. Allerdings l\u00e4sst sich von Marktbeobachtern vernehmen, dass zumindest in der Genferseeregion ein solcher Zusammenhang zu beobachten sei (vgl. Schweizer Immobilienbrief vom 29. November 2010, Seite 2). Die Zuwanderung in die Schweiz ist aber nicht nur auf steuerliche Faktoren f\u00fcr Unternehmen, sondern auf die ganz generell gute Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zur\u00fcckzuf\u00fchren.
2. Wie Studien zeigen, sind Wohlhabende, Hochqualifizierte und junge Haushalte eher bereit, aus steuerlichen Gr\u00fcnden umzuziehen, als der gesamtschweizerische Durchschnitt. Die Mobilit\u00e4t bewirkt, dass sich Steuerbelastungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen teilweise oder vollst\u00e4ndig in den Immobilienpreisen niederschlagen, indem in steuerg\u00fcnstigen Gemeinden die Nachfrage und damit die Preise nach Immobilien steigen und in Hochsteuergemeinden Nachfrage und Preise sinken. Auch dieser Zusammenhang wird durch diverse nationale und internationale Studien best\u00e4tigt.
Aufgrund der Steuerprogression nimmt mit steigendem Einkommen die Durchschnittssteuerbelastung zu. Andererseits sinkt mit steigendem Einkommen der Anteil, welcher f\u00fcr Wohnen ausgegeben wird. Ein Umzug in steuerg\u00fcnstige Gemeinden rechnet sich daher eher f\u00fcr die wohlhabenden Haushalte. \u00c4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten in steuerg\u00fcnstigen Gemeinden sehen sich umgekehrt mit \u00fcberdurchschnittlich hohen Mieten (bzw. Immobilienpreisen) konfrontiert und profitieren aufgrund der Progression jedoch kaum von der niedrigen Steuerbelastung. Ein Verdr\u00e4ngungseffekt d\u00fcrfte daher - zumindest f\u00fcr einige Regionen in der Schweiz - durchaus existieren.
In Bezug auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Untersuchung ihres Einflusses auf den Wohnungsmarkt gibt der \"Monitor Personenfreiz\u00fcgigkeit und Wohnungsmarkt\" Anhaltspunkte. Gem\u00e4ss diesem verst\u00e4rkt sich durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit an gewissen Orten die Wohnungsknappheit. Es kann aber gleichzeitig beobachtet werden, dass durch die Zuwanderung in urbane Regionen wie Basel oder in l\u00e4ndlichere Regionen Nachfrager\u00fcckg\u00e4nge an den entsprechenden Standorten kompensiert werden.
3. Die Miet- und Immobilienpreisentwicklungen sind regional sehr verschieden. Auch k\u00f6nnen die Kantone und Gemeinden die direkten Steuern weitgehend autonom bestimmen. Es ist deshalb Sache der Kantone und Gemeinden, m\u00f6gliche Massnahmen im Steuerbereich zu pr\u00fcfen bzw. solche dezentral umzusetzen.
Zur Unterst\u00fctzung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus, welcher langfristig ein preisg\u00fcnstiges Wohnungsangebot bereitstellt und damit gewissen Segregationstendenzen entgegenwirkt, speist der Bund einen Fonds de Roulement und verb\u00fcrgt die Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW).
Im Januar 2010 wurde durch das BWO und die Vereinigung f\u00fcr Landesplanung (VLP-Aspan) eine Studie \u00fcber die Unterst\u00fctzung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln publiziert. Diese findet bei Kantonen und Gemeinden, welche von Wohnungsnot oder \u00fcberdurchschnittlichen Preissteigerungen betroffen sind, grosses Interesse. Die Anwendung entsprechender Instrumente liegt wie bei den steuerlichen Massnahmen ebenfalls in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden.
4. Diverse Studien zeigen den Zusammenhang zwischen regionalen Steuerbelastungsunterschieden und Miet- und Immobilienpreisen auf (vgl. beispielsweise Feld, L. P. und G. Kirchg\u00e4ssner, 1997: \"Die Kapitalisierung von Steuern und \u00f6ffentlichen Leistungen in den Mietzinsen: Eine empirische \u00dcberpr\u00fcfung der Tiebout-Hypothese f\u00fcr die Schweiz.\" In: Finanz- und Wirtschaftspolitik in Theorie und Praxis, Hg. H. Schmid und T. Slembeck, Seiten 63-92. Bern, Stuttgart: Haupt; Salvi, M.; P. Schellenbauer und H. Schmidt, 2004: \"Preise, Mieten und Renditen. Der Immobilienmarkt transparent gemacht.\" Z\u00fcrich: Z\u00fcrcher Kantonalbank; Stadelmann, D., 2010: \"Which factors capitalize into house prices? A Bayesian averaging approach.\" Journal of Housing Economics, 19, 3, Seiten 180-204).
Auch im Rahmen verschiedener Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Revisionsbestrebungen im Mietrecht konnte gezeigt werden, dass Steuerbelastungsunterschiede ein wichtiger Faktor bei der Preisbildung auf dem Immobilienmarkt sind. Meist wird dabei von den Einkommenssteuern ausgegangen. Der Bundesrat erachtet es insofern nicht als notwendig, eine weitere Studie zu veranlassen.
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