Der Bundesrat wird beauftragt, seine bisherige aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie gegen\u00fcber Nordafrika und dem Nahen Osten neu auszurichten und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Der Triumph des Freiheitswillens in \u00c4gypten und Tunesien \u00fcber autorit\u00e4re und korrupte Staatsstrukturen und die breite soziale und demokratische Protestbewegung in vielen weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens erfordern auch von der schweizerischen Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik einen klaren Strategiewechsel. Der Westen hat in dieser Region allzu lange autokratische Regimes unterst\u00fctzt, systematische Menschenrechtsverletzungen und grassierende Korruption geduldet und sich hinter der falschen Behauptung versteckt, die einzige Alternative zu den Autokraten sei der Islamismus, den es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Diese doppelb\u00f6dige, verlogene Politik ist gescheitert.
Was es jetzt braucht, ist eine aussenpolitische und aussenwirtschaftspolitische Strategie, welche Autokratien nicht mehr - wie in der Vergangenheit \u00fcblich - einfach gleich behandelt wie demokratische Staaten. Vielmehr muss auch die Aussenpolitik der Schweiz das V\u00f6lkerrecht, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit achten und den Verfassungsauftrag umsetzen, weltweit zur F\u00f6rderung der Demokratie beizutragen. Der Bundesrat soll in seinem Bericht zudem darlegen, welche M\u00f6glichkeiten er sieht, in enger Koordination mit der Uno und der EU mit den erneuerten Staaten in Nordafrika Transformationspartnerschaften einzugehen und auf partnerschaftlicher Grundlage langfristige Hilfsprogramme zum demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau zu entwickeln.
Die Schweiz und Europa sind fundamental darauf angewiesen, dass die Demokratie in Nordafrika eine Chance erh\u00e4lt und die Menschen in ihren eigenen L\u00e4ndern eine echte politische und soziale Perspektive erhalten. Die EU und die Uno m\u00fcssen die erneuerten L\u00e4nder im Nahen Osten und in Nordafrika unterst\u00fctzen, einen Aufbauplan entwerfen und umsetzen. Zus\u00e4tzlich zur aktuellen Nothilfe braucht es langfristig angelegte Partnerschaften in Wirtschaft und Finanzsektor, soziale und \u00f6kologische \u00d6ffnung der M\u00e4rkte, strategische Energiepartnerschaften, Reisefreiheit, Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen, Zusammenarbeit der Universit\u00e4ten und Austausch von Studierenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die im Postulat ge\u00e4usserte Meinung, wonach die Schweiz nach den Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten ihre Aussenpolitik in dieser Region neu ausrichten muss. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2011 die Stossrichtung seiner Nordafrika-Strategie festgelegt. Diese enth\u00e4lt eine Reihe von kurz- und langfristigen Massnahmen, die die politische Transition begleiten und unterst\u00fctzen sollen. Seit Beginn der Aufst\u00e4nde in Tunesien und \u00c4gypten \u00e4usserte die Schweiz ihre Bereitschaft, die demokratische Transition zu unterst\u00fctzen, und zwar in allen L\u00e4ndern der Region, in denen eine solche Unterst\u00fctzung erforderlich ist. Es ist ihr aber auch wichtig, dass die Anfragen von den lokalen Beh\u00f6rden selber formuliert werden und dass sie die Hauptverantwortung f\u00fcr die anstehenden Reformen tragen.
Um eine m\u00f6glichst gezielte Unterst\u00fctzung durch die Schweiz sicherzustellen, wurde im April 2011 eine regionale Botschafterkonferenz in Tunesien durchgef\u00fchrt. An dieser Konferenz haben ebenfalls die Leiter der Kooperationsb\u00fcros teilgenommen.
Die Schweiz ist bereit, mit allen internationalen Akteuren zusammenzuarbeiten, die eine Transition unterst\u00fctzen, die den V\u00f6lkern Nordafrikas und des Nahen Ostens zugutekommt, und wird ihre Massnahmen f\u00fcr Nordafrika mit den internationalen Partnern in der Region koordinieren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370995200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810392137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}