Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch f\u00fcr die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse ist aufzuheben.
","ReasonText":"Die aktuelle Verkehrsfinanzierung ist sehr intransparent. Die Ertr\u00e4ge der Strasse z. B. werden systematisch zweckentfremdet und f\u00fcr anderweitige Vorhaben ausgegeben. Bevor neue Steuern oder Abgaben f\u00fcr den Strassenverkehr angedacht werden, muss dringend Transparenz geschaffen werden. Als Grundsatz hat dabei zu gelten, dass jeder Verkehrstr\u00e4ger die Ertr\u00e4ge bekommt, welche er generiert.
Die Ertr\u00e4ge der Mineral\u00f6lsteuer betrugen 2009 3,049 Milliarden Franken, jene des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages 2,046 Milliarden Franken. Mit der geforderten Anpassung w\u00fcrde es folglich um rund 1,5 Milliarden Franken gehen, welche aus den Ertr\u00e4gen der Mineral\u00f6lsteuer zurzeit in die Bundeskasse fliessen.
Es kann und darf nicht sein, dass f\u00fcr Projekte des Strassenverkehrs nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, obwohl gen\u00fcgend Ertr\u00e4ge vorhanden sind bzw. generiert werden. Zum einen stehen dem Bund die Ertr\u00e4ge vom Verkehrstr\u00e4ger Strasse im Infrastrukturfonds und in der Spezialfinanzierung Strasse schon unverzinslich zur Verf\u00fcgung, zum anderen fliessen auch noch 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer zweckentfremdet in die Bundeskasse.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat dank einem guten Abschluss 2010 genau auf diesen Betrag von 1,5 Milliarden Franken, welcher mit dem Konsolidierungsprogramm eingespart h\u00e4tte werden sollen, verzichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die H\u00e4lfte der Grundsteuer und der gesamte Zuschlag der Mineral\u00f6lsteuern stehen laut Artikel\u00a086 Abs\u00e4tze 3 und 4 der Bundesverfassung f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zur Verf\u00fcgung. Gem\u00e4ss der Motion soll zus\u00e4tzlich die bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessende H\u00e4lfte der Grundsteuer f\u00fcr den Strassenverkehr reserviert werden.
Die Umsetzung der Motion erfordert eine Verfassungs\u00e4nderung. Der Bundesrat lehnt eine solche Anpassung aus fiskal- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab:
- Die Mineral\u00f6lsteuern stellen nach Artikel\u00a0131 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e der Bundesverfassung eine besondere Verbrauchssteuer dar. Wie bei allen Steuern handelt es sich um voraussetzungslos geschuldete Abgaben, deren Ertr\u00e4ge zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushalts verwendet werden. Letzteres kann deshalb nicht als Zweckentfremdung verstanden werden, sondern stellt den fiskalpolitischen Normalfall dar.
- Bei vollst\u00e4ndiger Zweckbindung der Grundsteuer k\u00f6nnten Mittel in der H\u00f6he von 1,5 Milliarden Franken, die heute frei verf\u00fcgbar sind, k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr den Strassenverkehr verwendet werden. Deshalb m\u00fcssten entweder andere Steuern erh\u00f6ht oder K\u00fcrzungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden.
Der Motion\u00e4r geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass sich eine entsprechende Einsparung bereits mit der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms (KOP) erzielen liesse. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Massnahmen des KOP im Umfang von 1,3 Milliarden Franken plangem\u00e4ss umgesetzt werden. Die entsprechenden Einsparungen sind bereits in die Finanzplanung eingebaut und stehen damit nicht mehr zur Verf\u00fcgung, um die Auswirkungen einer zus\u00e4tzlichen Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuern im Sinne der Motion zu kompensieren. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2010 wurden bloss einzelne Massnahmen des Teils \"Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung\" in der H\u00f6he von 280 Millionen Franken sistiert. Deren vollst\u00e4ndige Umsetzung w\u00e4re im \u00dcbrigen aufgrund anderslautender Beschl\u00fcsse des Parlamentes (Landwirtschaft, Zeitungstransporte, familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, Gest\u00fct) kaum mehr m\u00f6glich.
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