Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der in Erg\u00e4nzung der Fragen der KVF-S vom 18. Februar 2011 die zu erwartenden volkswirtschaftlichen (inklusive \u00f6kologischen) Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorab auf die Kantone Tessin und Uri beleuchtet. Diese Auswirkungen w\u00e4hrend der Sanierungszeit sollen anhand der aktuell diskutierten Varianten dargestellt und kommentiert werden. F\u00fcr die Varianten, die den Bau einer zweiten R\u00f6hre vorsehen, ist zu kl\u00e4ren, ob das Bundesgesetz \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. Es wird erwartet, dass u. a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie hoch sind die wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die besonders betroffenen Kantone Uri und Tessin bei einer Umsetzung der im bundesr\u00e4tlichen Bericht vom Dezember 2010 vorgeschlagenen Varianten 1 und 2?
- Wie hoch sind diese wirtschaftlichen Nachteile, wenn die Bauphasen auf f\u00fcnf bis sechs Monate im Winterhalbjahr reduziert werden?
- Welche Branchen sind durch eine Sanierung negativ betroffen, bzw. welche Branchen profitieren davon?
- Was sind die Voraussetzungen, dass die Sanierung den betroffenen Anrainerkantonen keine wirtschaftlichen Nachteile beschert (vgl. Bericht der Firma Infras vom 26. Oktober 2010 u. a. zu den wirtschaftlichen Folgen der Sanierung im Auftrag des Kantons Uri)?
- Sieht er eine M\u00f6glichkeit, den beiden besonders betroffenen Kantonen die wirtschaftlichen Nachteile der Sanierungszeit abzugelten?
- Sieht er eine M\u00f6glichkeit, allf\u00e4llig besonders stark betroffene Firmen innerhalb des Perimeters Erstfeld-Biasca (z. B. im Transport-, Holz- und Steinverarbeitungsgewerbe) direkt zu entsch\u00e4digen?
2. Wie pr\u00e4sentiert sich - unter Einbezug des Verlagerungsziels - der Kosten-Nutzen-Vergleich der nachgenannten f\u00fcnf Varianten f\u00fcr die Schweiz, und zwar untereinander wie auch hinsichtlich anderer, deutlich gr\u00f6sserer Engp\u00e4sse auf den schweizerischen Nationalstrassen?
- Wie wirkt sich eine Sanierung ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre auf einen allf\u00e4lligen Umwegsverkehr zulasten der Alpen\u00fcberg\u00e4nge in den Kantonen Graub\u00fcnden und Wallis aus?
3. Muss beim Bau einer zweiten R\u00f6hre \"ohne Kapazit\u00e4tserweiterung\" oder beim Bau einer \"Ersatzr\u00f6hre\" das STVG ge\u00e4ndert werden (vgl. Gutachten Prof. Philippe Mastronardi vom 28. Januar 2011 und 5. Februar 2011 im Auftrag des Vereins Alpen-Initiative)?
","ReasonText":"Am 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat seine vorl\u00e4ufige Sicht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels dargelegt (vgl. UVEK: \"Sanierung des Gotthard-Strassentunnels: Bundesrat pr\u00e4sentiert Grundlagenbericht\", http://www.tv.admin.ch/de/archiv?video_id=316). Dabei hat er zwei Varianten in den Vordergrund ger\u00fcckt, beide kommen ohne den Bau einer zweiten R\u00f6hre aus:
- Variante 1: Sperrung f\u00fcr Bauarbeiten w\u00e4hrend 365 Tagen pro Jahr, Dauer der Bauarbeiten rund 2,5 Jahre.
- Variante 2: Sperrung f\u00fcr Bauarbeiten w\u00e4hrend 280 Tagen pro Jahr, wobei die Sperrung von Mitte September bis Ende Juni erfolgt und der Gotthard-Strassentunnel im Sommer, w\u00e4hrend der Hauptreisezeit, zur Verf\u00fcgung steht, Dauer der Bauarbeiten rund 3,5 Jahre.
In den Kantonen Tessin (Standesinitiative im Sinne von Variante X) und Uri wurden zwei weitere Varianten in die Diskussion gebracht, die beide den Bau einer zweiten R\u00f6hre erfordern (das Urnervolk entscheidet im Mai 2011 \u00fcber eine Standesinitiative):
- Variante X: Bau einer zweiten R\u00f6hre \"ohne Kapazit\u00e4tserweiterung\". Diese soll zwei Fahrspuren aufweisen. Damit kann w\u00e4hrend der anstehenden Totalsanierung im Gotthard-Strassentunnel die durchgehende Passierbarkeit erm\u00f6glicht werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit sind nach der Sanierung die beiden Fahrspuren pro R\u00f6hre als Fahrspur und als Stand- und Pannenstreifen zu nutzen.
- Variante Y: Bau einer \"Ersatzr\u00f6hre\" mit zwei Fahrspuren und Gegenverkehr ohne anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels.
Im Weiteren empfiehlt ein \u00fcberparteiliches Komitee im Kanton Uri, das sich gegen den Bau einer zweiten R\u00f6hre ausspricht, folgende Variante:
- Variante Z: Verzicht auf den Bau einer zweiten R\u00f6hre und Transportersatz durch die Eisenbahn, wie bei den beiden Varianten des Bundesrates vorgesehen. Der Umbau soll auf vier bis f\u00fcnf Winterhalbjahre verteilt und der Tunnel im Sommer f\u00fcr den Verkehr ge\u00f6ffnet werden. Gefordert werden Optimierungen (z. B. Sonderregelungen im Verkehr, Abgeltungen) zugunsten der Anrainerkantone.
Bei der anstehenden Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ist angesichts des verfassungsm\u00e4ssig verankerten Verlagerungsziels, der knappen \u00f6ffentlichen Mittel bzw. der zahlreichen schweizerischen Verkehrsanliegen sowie der besonderen Betroffenheit der Kantone Tessin und Uri von dieser Sanierung gen\u00fcgende Transparenz \u00fcber die zu erwartenden Wirkungen von gr\u00f6sster Bedeutung, dies nicht zuletzt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates 09.3000 der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) seinen Grundlagenbericht zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels pr\u00e4sentiert. Dieser Grundlagenbericht enth\u00e4lt zwei Optimal-Varianten und umschreibt die Konsequenzen des Baus einer allf\u00e4lligen zweiten Tunnelr\u00f6hre. Ferner wurde der KVF-S zugesagt, in einem separaten Bericht die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer sanierungsbedingten Sperrung des Gotthard-Strassentunnels sowie die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Baus einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) auf die beiden Anrainerkantone Uri und Tessin zu eruieren. Anhand des bereits vorhandenen Grundlagenberichtes sowie des Berichtes zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen wird nach Ansicht des Bundesrates eine fundierte und sachgerechte Diskussion \u00fcber die Auswirkungen der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels m\u00f6glich sein. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Erstellung weiterer Berichte in Erg\u00e4nzung der bereits bestehenden beziehungsweise geplanten Berichte ab.
2. Hinsichtlich des geforderten Kosten-Nutzen-Vergleichs zu den f\u00fcnf Varianten verweist der Bundesrat auf seine Ausf\u00fchrungen bei Ziffer 1. Bez\u00fcglich der Engp\u00e4sse auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 11. November 2009 zum Bundesbeschluss zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln ausf\u00fchrlich dargelegt, welche Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz bestehen und wie die Priorisierung erfolgt.
3. Im erw\u00e4hnten Grundlagenbericht vom 17. Dezember 2010 hat der Bundesrat die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (mit und ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) dargelegt. Sollte der Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre dereinst konkret in Betracht gezogen werden, w\u00e4ren in jedem Fall die rechtlichen Voraussetzungen hief\u00fcr gest\u00fctzt auf die dannzumaligen tats\u00e4chlichen Projektvorstellungen vertieft zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Pedrina Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1361836800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529863457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300320000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}