Seit 1. Januar 2011 ist das Kapitaleinlageprinzip in Kraft. Der Bundesrat spricht von resultierenden Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer kurzfristig f\u00fcr das Jahr 2011 von 1,2 Milliarden Franken und langfristig bei der Verrechnungs- und der Einkommenssteuer von 400 bis 600 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Wir bitten den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Kann er aufzeigen, in welcher Gr\u00f6ssenordnung sich die Abweichungen zwischen den budgetierten und den tats\u00e4chlichen Jahreseinnahmen bei der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren bewegten? Ist er der Meinung, dass die aus der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips resultierenden Steuerausf\u00e4lle bei der Verrechnungssteuer angesichts der \u00fcblichen j\u00e4hrlichen Abweichungen zwischen budgetierten und tats\u00e4chlichen Jahreseinnahmen bei dieser Steuer ins Gewicht fallen?
2. Wie kommt die Sch\u00e4tzung des Bundesrates der Steuerausf\u00e4lle zustande?
2.1 Hat er ber\u00fccksichtigt, dass vom Kapitaleinlageprinzip lediglich nat\u00fcrliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie ausl\u00e4ndische Aktion\u00e4re generell, insbesondere auch multinationale Unternehmen betroffen sind, nicht aber juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, Pensionskassen, die AHV und andere institutionelle Anleger?
2.2 Welche Annahmen trifft er \u00fcber die zuk\u00fcnftige Aussch\u00fcttungs- und R\u00fcckzahlungspolitik der betreffenden Unternehmen in den n\u00e4chsten Jahren?
2.3 Hat er in seiner Sch\u00e4tzung ber\u00fccksichtigt, dass ein Teil der angek\u00fcndigten R\u00fcckzahlungen von Kapitaleinlagen von Unternehmen stammt, die ihren Sitz erst seit Kurzem in der Schweiz haben?
2.4 Hat er ber\u00fccksichtigt, dass nicht alle Aussch\u00fcttungen erfolgen k\u00f6nnen, weil die Mittel dazu fehlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der Volatilit\u00e4t des Reingewinnes der Verrechnungssteuer hat der Bundesrat ab dem Jahr 2005 jeweils Einnahmen von 3 Milliarden Franken budgetiert. In den Jahren 2002, 2003 und 2004 wurden 3,7, 3,9 und 2,7 Milliarden Franken budgetiert.
Dies ergibt folgende \u00dcbersicht:
- 2002: Budget, 3700 Millionen Franken; Resultat, 2605; Differenz, minus 1095;
- 2003: Budget, 3900 Millionen Franken; Resultat, 1632; Differenz, minus 2268;
- 2004: Budget, 2700 Millionen Franken; Resultat, 2620; Differenz, minus 180;
- 2005: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 3979; Differenz, 979;
- 2006: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 3927; Differenz, 927;
- 2007: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 4211; Differenz, 1211;
- 2008: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 6446; Differenz, 3446;
- 2009: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 4367; Differenz, 1367;
- 2010: Budget, 3000 Millionen Franken; Resultat, 4720; Differenz, 1720.
Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass aufgrund der ihm bisher bekannten Angaben von Gesellschaften betreffend ihre Vorhaben f\u00fcr das Jahr 2011 die heute bekannten R\u00fcckzahlungen von Agio-Reserven von 8 Milliarden Franken im Jahr 2011 einen Einbruch von rund 1,2 Milliarden beim Gewinn der Verrechnungssteuer bewirken. Die in diesem Jahr fehlenden 2,8 Milliarden Einnahmen (35 Prozent von 8 Milliarden) werden durch den R\u00fcckgang der Akontozahlungen im selben Jahr, im Umfang von rund 1,6 Milliarden, zum Teil aufgefangen. Dieser Einbruch ist systemimmanent. Die R\u00fcckerstattungsmasse wird sich erst ab dem Jahr 2012 zur\u00fcckbilden. Die fehlenden 1,2 Milliarden Franken werden somit in den Folgejahren durch die R\u00fcckg\u00e4nge bei der R\u00fcckerstattung ausgeglichen. Die verrechnungssteuerfreie R\u00fcckzahlung wird auch ausl\u00e4ndischen Investoren zugutekommen, indem dem Bund die ihm gem\u00e4ss den Doppelbesteuerungsabkommen verbleibende \"Sockelsteuer\" verlorengeht. Diese \"Sockelsteuer\" betr\u00e4gt in der Regel 15 Prozent. Aufgrund eines langj\u00e4hrigen Durchschnittes verbleiben dem Bund rund 10 Prozent der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Der Umstand, dass dieser Gewinn aus verschiedensten Quellen stammt (Obligationen, Anlagefonds, Kundenguthaben, Dividenden), verunm\u00f6glicht einen genauen R\u00fcckschluss auf das Segment der Dividenden. Aufgrund dieser Eckwerte sch\u00e4tzt der Bundesrat den Ausfall bei der Verrechnungssteuer zwischen 200 und 300 Millionen Franken pro 8 Milliarden Bruttor\u00fcckzahlung von Agio-Reserven.
Aufgrund des Erfahrungswertes, wonach die Beteiligungsquote von privaten Personen bei Publikumsgesellschaften rund 10 Prozent betr\u00e4gt, fliessen diesen bei einer Bruttor\u00fcckzahlung von 8 Milliarden Franken rund 800 Millionen Franken zu. Bei einem Grenzsteuersatz von 30 Prozent betr\u00e4gt die Einbusse bei den Einkommenssteuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden rund 240 Millionen Franken. Von diesem Betrag w\u00e4re, wenn bekannt, der Anteil ausl\u00e4ndischer Beteiligungsinhaber in Abzug zu bringen.
2.1 Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, liegt den Ausfallberechnungen lediglich die Anzahl der von den steuerfreien R\u00fcckzahlungen betroffenen nat\u00fcrlichen Personen zugrunde.
2.2 Wie folgende Tabelle aufzeigt, variieren die Einnahmen der Verrechnungssteuer im Segment der Dividenden von Beteiligungsrechten von Jahr zu Jahr erheblich:
- 2002: 17 958 Millionen Franken Einnahmen der Verrechnungssteuer auf Dividenden;
- 2003: 14 187;
- 2004: 35 030;
- 2005: 13 509;
- 2006: 15 780;
- 2007: 21 468;
- 2008: 19 105;
- 2009: 15 633;
- 2010: 19 146.
Pro Jahr liefern dem Bund rund 24 000 Kapitalgesellschaften die Verrechnungssteuer auf Beteiligungsrechten ab.
Der Bundesrat kann keine Annahmen \u00fcber das zuk\u00fcnftige Verhalten der bisher erfassten 110 Gesellschaften treffen. Jedes einzelne Unternehmen entscheidet, ob es eine ordentliche Dividende oder eine R\u00fcckzahlung der Agio-Reserve vornehmen will. Ferner h\u00e4ngt der Entscheid auch davon ab, ob die Unternehmung die Mittel dazu hat, und vom Umfang ihrer Agio-Reserve. Der Bundesrat hat in seinen Verlautbarungen lediglich festgehalten, dass die bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vorliegenden Eingaben per Ende Februar 2011 einen Umfang von 200 Milliarden Franken Agio-Reserven haben und dass verschiedene Unternehmen in ihren Jahresberichten 2010 oder in Pressemitteilungen R\u00fcckzahlungen von Agio-Reserven bekanntgegeben haben. Letztere belaufen sich auf 8 Milliarden Franken.
2.3/2.4 Wie bereits in der Antwort zur Frage 2.2 festgehalten, hat der Bundesrat \u00fcber den Umfang der zuk\u00fcnftigen R\u00fcckzahlungen von Agio-Reserven keine Sch\u00e4tzung vorgenommen. Er hat lediglich aufgrund der heute bekannten R\u00fcckzahlungen von 8 Milliarden Franken im Jahr 2011 eine Sch\u00e4tzung der Steuerausf\u00e4lle bei der Verrechnungssteuer und den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden beziffert.
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