Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen \u00fcber:
- die Entwicklung der Anzahl Velodiebst\u00e4hle sowie der Wiederauffindungs- und R\u00fcckf\u00fchrquote in der Schweiz;
- m\u00f6gliche L\u00f6sungsans\u00e4tze, um Velodiebst\u00e4hle wirksam einzud\u00e4mmen und die heute ausserordentlich tiefe Wiederauffindungs- und R\u00fcckf\u00fchrquote in Zusammenarbeit mit kantonalen und allenfalls kommunalen Beh\u00f6rden deutlich zu erh\u00f6hen;
- aufzuzeigen, wie Velodiebst\u00e4hle wirksam einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnten und die Wiederauffindungs- und R\u00fcckf\u00fchrquote aufgefundener Fahrr\u00e4der deutlich erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Diebst\u00e4hle von Fahrr\u00e4dern sind in der Schweiz weit verbreitet. Sch\u00e4tzungen gehen von 100 000 gestohlenen Velos j\u00e4hrlich aus. Andererseits liegt die Wiederauffindungs- und R\u00fcckf\u00fchrquote von gestohlenen bzw. gefundenen Fahrr\u00e4dern bei wenigen Prozent. Velodiebst\u00e4hle geh\u00f6ren somit zu den h\u00e4ufigsten und am seltensten geahndeten Straftaten. Die Schweiz ist hier im Vergleich zu modernen Systemen im Ausland im Hintertreffen.
Die bundesr\u00e4tliche Antwort vom 1. September 2010 auf die Interpellation Humbel 10.3608 vermag angesichts der sehr hohen Anzahl ungekl\u00e4rter Vergehen nicht zu befriedigen. Verschiedene Aspekte der Problematik sowie von L\u00f6sungsans\u00e4tzen tangieren Bundeskompetenz:
- Das Fahndungssystem Ripol st\u00fctzt sich bei der Fahrradfahndung im Wesentlichen auf die Rahmennummer. Diese ist indessen ein unsicheres Kriterium, denn sie ist trotz Obligatorium oft inexistent oder unlesbar - und zudem aufgrund der verschiedenen Nummerierungen nicht eindeutig. Ein erg\u00e4nzendes Identifikationsmerkmal k\u00f6nnte durch den Bund allenfalls in Zusammenarbeit mit den Kantonen definiert werden.
- Verschiedene private Registrierungssysteme erm\u00f6glichen es den Fahrradbesitzenden, ihr Fahrzeug einzutragen. F\u00fcr die Beh\u00f6rden ist es indessen nicht m\u00f6glich, gefundene Fahrr\u00e4der aufgrund der entsprechenden, f\u00fcr jedes System unterschiedlichen Merkmale zu identifizieren. Es ist zu pr\u00fcfen, inwieweit gewisse Datenstandards gesetzt oder Systeme empfohlen werden k\u00f6nnten.
- Zur besseren Vorbeugung gegen Fahrraddiebst\u00e4hle hat die niederl\u00e4ndische Regierung im Jahre 2008 eine Informations- und Sensibilisierungskampagne lanciert. Das Ziel der Kampagne war es, die Zahl der Diebst\u00e4hle innert vier Jahren um 100 000 zu reduzieren. Der Bericht des Bundesrates soll Vor- und Nachteile des niederl\u00e4ndischen Systems pr\u00fcfen und Empfehlungen f\u00fcr die Schweiz abgeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zum Anliegen des Postulates Steiert letztes Jahr im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Humbel 10.3608, \"H\u00e4ufung der Velodiebst\u00e4hle. Zentrales Veloregister beim Bund\", vom 18. Juni 2010 bereits ausf\u00fchrlich Stellung bezogen. Die Haltung des Bundesrates hat sich in der Zwischenzeit nicht ge\u00e4ndert. So sind gest\u00fctzt auf ihre umfassende Polizeihoheit die Kantone bzw. die vom Velodiebstahl haupts\u00e4chlich betroffenen St\u00e4dte gefordert, die Problematik vor Ort zu analysieren und griffige L\u00f6sungen zu entwickeln, um Diebst\u00e4hle entsprechend den \u00f6rtlichen Gegebenheiten wirksam einzud\u00e4mmen und die Wiederauffindungs- und R\u00fcckf\u00fchrquote zu erh\u00f6hen.
Infolge des klaren und ausschliesslichen Bezugs zu den Polizei- und Strafverfolgungshoheiten der Kantone ist es somit auch Sache der Kantone und Gemeinden, den vom Postulat verlangten Bericht zu erstellen, mit dem das Ph\u00e4nomen der Fahrraddiebst\u00e4hle vertieft analysiert und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet werden sollen. Das EJPD wird sich im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren daf\u00fcr einsetzen, dass Letztere als Tr\u00e4gerin der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention auf die Erstellung einer entsprechenden Studie hinwirkt, zu der sinnvollerweise auch die Versicherungsbranche einzubeziehen sein wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495359247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Verkehr"}}