Der Bundesrat wird beauftragt, innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre eine Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung zu bewerkstelligen.
","ReasonText":"Um den Fokus der Bundesverwaltung auf deren Kerngesch\u00e4ft zu richten und so zu verhindern, dass die Bundesverwaltung je l\u00e4nger, je mehr zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernimmt und ausf\u00fchrt, welche nicht in ihren Kompetenzbereich geh\u00f6ren, wird der Bundesrat verpflichtet, bis Ende 2016 eine Stellenreduktion von 20 Prozent innerhalb der Bundesverwaltung zu realisieren. Es hat sich erwiesen, dass der stetige Stellenausbau nicht nur zu einem enormen finanziellen Mehraufwand zulasten der Steuerzahler f\u00fchrt, sondern auch die Arbeit des Parlamentes unn\u00f6tig belastet und verlangsamt, indem durch den laufenden Ausbau eine Vielzahl zus\u00e4tzliche Gesetze, Vernehmlassungen und Vorlagen einen hemmenden Effekt auf die Ausf\u00fchrung der politisch vorrangigen Angelegenheiten hat. Die Politik und die gew\u00e4hlten Volksvertreter sollen sich wieder vermehrt ihren eigentlichen Hauptaufgaben zuwenden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r begr\u00fcndet seine Forderung nach einem Stellenabbau damit, dass sich die Bundesverwaltung nicht mehr auf ihr Kerngesch\u00e4ft konzentriere. Der heutige Stellenbestand ist Ausdruck des Ressourcenbedarfs f\u00fcr die Erledigung der bestehenden Aufgaben. Die Aufgaben der Bundesverwaltung werden weder vom Bundesrat noch von der Verwaltung selber definiert. Es ist der Gesetzgeber, der bestimmt, welche Aufgaben der Bund wahrzunehmen hat, und damit auch das Kerngesch\u00e4ft der Verwaltung definiert. Die Verwaltung ist die ausf\u00fchrende Beh\u00f6rde. Die Intensit\u00e4t der Gesetzgebung war Gegenstand der Interpellation Spuhler 07.3176 vom 22. M\u00e4rz 2007. Darin wurde festgestellt, dass Gesetze und Verordnungen h\u00e4ufig Folge von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen sind. Der Bundesrat f\u00fchrte in seiner Antwort unter anderem aus, dass von den 60 Motionen, die im Jahre 2006 \u00fcberwiesen worden waren, 53,3 Prozent im Text eine gesetzgeberische Aktivit\u00e4t und in 36,6 Prozent der F\u00e4lle diverse Massnahmen verlangten; bei 10 Prozent war es unklar, ob das Ergebnis des verlangten Pr\u00fcfungsauftrages eine gesetzgeberische Massnahme zur Folge haben w\u00fcrde. In der Regel gehen die vom Bundesrat eingereichten Botschaften auf Anregungen und Bed\u00fcrfnisse des Parlamentes zur\u00fcck. Hinzu kommen die vom Parlament aufgrund von parlamentarischen Initiativen direkt eingereichten Gesetzentw\u00fcrfe. Deren Anteil ist gem\u00e4ss einer Untersuchung des Dokumentationsdienstes der Bundesversammlung von der 45. bis zur 47. Legislaturperiode um mehr als die H\u00e4lfte von 13 Prozent auf 20 Prozent angestiegen.
Die Anzahl Motionen hat sich von 179 im Jahre 1995 auf 428 im Jahre 2010 mehr als verdoppelt. Die Statistik nach Legislaturperioden zeigt ein \u00e4hnliches Bild: Von 2003 bis 2007 haben beide R\u00e4te 1409 Motionen eingereicht und in der laufenden Legislaturperiode bis zum Ende der Fr\u00fchjahrssession 2011 bereits 1766 Motionen (einschliesslich parlamentarischer Initiativen).
Die H\u00e4ufigkeit der parlamentarischen Vorst\u00f6sse d\u00fcrfte Ausdruck einer zunehmenden Komplexit\u00e4t der Gesch\u00e4fte sein. Diese wirkt sich auch auf die Arbeit der Verwaltung aus. Dementsprechend ist deren Stellenbestand sachgerecht und mit Augenmass zu beurteilen. Der Bundesrat und die Verwaltung sind gehalten, die Ressourcen zielgerichtet und \u00f6konomisch einzusetzen. Der Bundesrat hat sich im Rahmen des Konsolidierungsprogramms denn auch daf\u00fcr ausgesprochen, den Stellenbestand zu stabilisieren, und stellenseitige Massnahmen im Umfang von 25 bis 42 Millionen Franken pro Jahr zur Reduktion des Personalkostenzuwachses vorgesehen. Mit dem Voranschlag 2011 hat das Parlament diesen Massnahmen zugestimmt.
Die vom Motion\u00e4r geforderte Senkung des Stellenbestandes um 20 Prozent erachtet der Bundesrat als nicht realisierbar. Sie h\u00e4tte den Abbau von rund 6600 Stellen zur Folge. Von der Gr\u00f6ssenordnung her w\u00fcrde dies der Abschaffung mehrerer Departemente - beispielsweise des EDI, EJPD und EVD - entsprechen. Die Umsetzung einer Stellenreduktion in diesem Umfang h\u00e4tte nicht zu verantwortende und einschneidende Aufgabenverzichte zur Folge. Die entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates bzw. die Auswirkungen auf die Aufgabenerf\u00fcllung sind nicht absehbar. Der Bundesrat wird jedoch auch weiterhin im Rahmen des M\u00f6glichen - wie im obenerw\u00e4hnten Konsolidierungsprogramm - Massnahmen zur Kontrolle der Kosten und des Stellenbestandes ergreifen.
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