Am 1. Januar 2011 ist die neue Pflegefinanzierung in Kraft getreten. Nun zeigen sich in der Praxis die konkreten Folgen der Umsetzung der Pflegefinanzierung. In einigen Kantonen wird der vom Bund vorgesehene Spielraum genutzt und auch in der Spitex-Pflege eine Patientenbeteiligung in Rechnung gestellt. Je nach Umsetzung dieser Patientenbeteiligung k\u00f6nnen f\u00fcr die Betroffenen zus\u00e4tzlich zur Franchise und zum Selbstbehalt Kosten von bis zu 5800 Franken entstehen. Vor allem pflegebed\u00fcrftige Personen, die zus\u00e4tzlich zur Pflege von Angeh\u00f6rigen t\u00e4glich Hilfe von Spitexdiensten ben\u00f6tigen, sind von der Patientenbeteiligung stark betroffen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Patientinnen und Patienten, die aufgrund der Situation zwar relativ wenig Hilfe ben\u00f6tigen, aber diese verteilt auf 7 Tage pro Woche erhalten m\u00fcssen, weil eine Unterst\u00fctzung t\u00e4glich notwendig ist.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die Folgen der Umsetzung der Pflegefinanzierung sorgf\u00e4ltig zu begleiten und regelm\u00e4ssige Standortbestimmungen zu machen?
2. Teilt er die Auffassung, dass die neue Pflegefinanzierung nicht dazu f\u00fchren sollte, pflegende Angeh\u00f6rige mit Zusatzkosten f\u00fcr ihre grosse Arbeit zu \"bestrafen\"?
3. Ist er bereit, die Konsequenzen zu ziehen und Massnahmen vorzuschlagen, wenn sich die Pflegefinanzierung als nachteilig f\u00fcr daheim lebende Pflegebed\u00fcrftige erweisen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Eines der grundlegenden Ziele des Bundesgesetzes \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 ist die Verbesserung der sozialpolitisch schwierigen Situation bestimmter Gruppen pflegebed\u00fcrftiger Personen (Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 2005; BBl 2005 2033). F\u00fcr Personen, die Pflege zu Hause ben\u00f6tigen, wurde eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Hilflosigkeit leichten Grades f\u00fcr daheim lebende AHV-Bez\u00fcger eingef\u00fchrt (Art. 43bis Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10). Dabei handelt es sich um einen Beitrag an die Dritthilfe, die f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen geleistet wird. Gegenw\u00e4rtig ist die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Kantone noch nicht abgeschlossen. Selbstverst\u00e4ndlich begleitet der Bundesrat die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung durch die Kantone. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ist jedoch keinesfalls infrage zu stellen.
Ausserdem ist zu beachten, dass es die Entscheidung des Gesetzgebers war, die daheim lebenden Pflegebed\u00fcrftigen ebenfalls einen Beitrag von maximal 20 Prozent des h\u00f6chsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages tragen zu lassen (Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Diese Auswirkung ergibt sich somit direkt aus dem Gesetz.
Betreffend die Folgen der Neuordnung der Pflegefinanzierung ist der Bundesrat der Meinung, dass eine mittelfristige Standortbestimmung sinnvoll w\u00e4re, insbesondere im Hinblick auf die k\u00fcnftige Entwicklung. Eine Evaluation im Sinne von Artikel\u00a032 Absatz\u00a01 KVG w\u00fcrde eine Analyse der Auswirkungen des Gesetzes \u00fcber die neue Pflegefinanzierung in den Bereichen Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erm\u00f6glichen. Je nach den Ergebnissen dieser Analyse muss dann gepr\u00fcft werden, ob weitere Massnahmen notwendig sind.
2. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kosten der Leistungen von drei Finanzierungstr\u00e4gern \u00fcbernommen werden. So leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen in Artikel\u00a07a der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) festgelegten Beitrag. Die versicherte Person tr\u00e4gt eine Kostenbeteiligung von maximal 20 Prozent des h\u00f6chsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages, was 2011 einem t\u00e4glichen Maximalbetrag von Fr. 21.60 f\u00fcr Leistungen in einem Pflegeheim und von Fr. 15.95 f\u00fcr zu Hause erbrachte Leistungen entspricht. Die Kantone regeln die Restfinanzierung. Auf diese Weise ist die Kostendeckung der Pflegeleistungen vollumf\u00e4nglich gesichert.
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