1. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis im Sommer 2011 ein Szenario f\u00fcr den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vorzulegen. Die Schweiz soll so bald wie m\u00f6glich auf Atomenergienutzung verzichten.
2. Aufbauend auf dem Szenario soll der Bundesrat bis Ende 2011 einen Bundesbeschluss vorlegen, der aufzeigt, welche Massnahmen zu ergreifen und welche gesetzlichen \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen n\u00f6tig sind.
","ReasonText":"Die tragischen Ereignisse in Japan haben erneut aufgezeigt, welch extreme Gefahren mit der Atomtechnologie verbunden sind. Selbst im hochtechnisierten und im Umgang mit starken Erdbeben erfahrenen Japan sind in mehreren Reaktoren St\u00f6rf\u00e4lle eingetreten, die gem\u00e4ss Beteuerung von Betreibern und Aufsichtsbeh\u00f6rden gar nicht h\u00e4tten eintreten d\u00fcrfen. Wie schon bei der Katastrophe in Tschernobyl ist es offensichtlich, dass, wenn einmal ein solcher atomarer St\u00f6rfall eingetreten ist, kein Land in der Lage ist, den Schaden einigermassen zu begrenzen.
Ein \u00e4hnlicher St\u00f6rfall in der Schweiz h\u00e4tte f\u00fcr unser dichtbesiedeltes kleines Land verheerende Auswirkungen. Es g\u00e4be keinen Ort, an welchen die betroffene Bev\u00f6lkerung evakuiert werden k\u00f6nnte. Grosse und wirtschaftlich bedeutende Teile des Landes w\u00e4ren auf Jahrzehnte hinaus nicht mehr bewohnbar, die Schweiz w\u00e4re faktisch nicht mehr existenzf\u00e4hig.
Die meisten Atomkraftwerke in der Schweiz sind bald an der technischen Nutzungsdauer von 40 Jahren angekommen. M\u00fchleberg (seit 1972 in Betrieb) und Beznau I (seit 1969) und II (seit 1971) m\u00fcssen innert kurzer Zeit stillgelegt werden, weil sie am Ende der technischen Laufzeit sind. Die Laufzeit von G\u00f6sgen und Leibstadt orientiert sich an der technischen Laufzeit. Kann die Sicherheit nicht mehr umfassend gew\u00e4hrleistet werden, dann m\u00fcssen diese Werke fr\u00fchzeitig stillgelegt werden.
Unser Land verf\u00fcgt \u00fcber die notwendigen technologischen und finanziellen Mittel, diesen Ausstieg zu vollziehen. Dazu m\u00fcssen Energieeffizienz und erneuerbare Energien stark gef\u00f6rdert werden. Davon profitiert unsere Wirtschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. Der Bundesrat legt somit ein Szenario f\u00fcr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie fest.
Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen gepr\u00fcft. Ein allf\u00e4lliger Bundesbeschluss kann jedoch nicht bis Ende 2011 vorgelegt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung von Punkt 2 der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809967393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}