Der Bundesrat wird beauftragt, das Verf\u00fctterungsverbot f\u00fcr Speisereste, welches am 1. Juli 2011 in Kraft tritt, vorderhand aufzuheben und die Verf\u00fctterung von kontrolliert aufbereiteten Speiseresten weiterhin zuzulassen, bis das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) definitiv abgekl\u00e4rt hat, unter welchen Bedingungen die EU Sonderbewilligungen gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Auf Druck der EU wurde die Verf\u00fctterung von Speiseresten verboten, weil nur so die Gleichwertigkeit der Tierseuchenbestimmungen zwischen der EU und der Schweiz gew\u00e4hrleistet sei. Die aktuellen schweizerischen Bestimmungen sind mindestens gleichwertig. Mittlerweile ist bekanntgeworden, dass in der EU gewissen L\u00e4ndern Sonderbewilligungen f\u00fcr kontrolliert aufbereitete Speisereste erteilt werden.
Die Schweiz ist technologischer Marktf\u00fchrer in der Verarbeitung von Speiseresten. Die Tierseuchengefahr besteht ausschliesslich zwischen dem Einsammeln der G\u00fcter und deren anschliessender Verarbeitung. Die Begr\u00fcndung, man k\u00f6nne die Speisereste ja der Biomassenverarbeitung zuf\u00fchren, ist unethisch und \u00f6kologisch unsinnig, denn der Weg zwischen Einsammeln und Verarbeitung als Biomasse und somit die Seuchengefahr bleiben gleich.
Das Verbot f\u00fchrt zu h\u00f6heren Produktionskosten, weil Tausende von Tonnen Soja eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Soja wird sich in den n\u00e4chsten Jahren durch die steigende Nachfrage verteuern. Dadurch werden die Preise steigen, was sich schlussendlich auch auf den Schweinefleischpreis auswirken wird.
Eine Sistierung gibt dem BVET die n\u00f6tige Zeit abzukl\u00e4ren, unter welchen Bedingungen die EU Sonderbewilligungen gew\u00e4hrt und ob der Schweiz auch eine solche Sonderbewilligung erteilt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das bilaterale Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) erleichtert den Handel mit Agrarprodukten, u. a. indem die Vorschriften gegenseitig als gleichwertig anerkannt werden. Seit Dezember 2006 ist im Veterin\u00e4rbereich die \u00c4quivalenz der Vorschriften f\u00fcr alle Produkte tierischer Herkunft anerkannt. Deshalb k\u00f6nnen heute s\u00e4mtliche tierischen Lebensmittel - z. B. K\u00e4se und Fleischerzeugnisse - ohne amtliche Zeugnisse ein- und ausgef\u00fchrt werden.
Zu dieser \u00c4quivalenz geh\u00f6rt auch das Verbot der Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen an Schweine. In der EU wurde die Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen wegen dem damit verbundenen Tierseuchenrisiko bereits 2002 verboten. Die f\u00fcr die Schweiz ausgehandelte \u00dcbergangsfrist l\u00e4uft Ende Juni 2011 ab.
W\u00fcrde die Schweiz von einem Verf\u00fctterungsverbot absehen, m\u00fcsste mit der Wiedereinf\u00fchrung von Zeugnispflichten und Veterin\u00e4rkontrollen f\u00fcr Tiere und Waren an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen gerechnet werden. Zudem m\u00fcsste mit aufwendigen Kontrollen sichergestellt werden, dass weder Schweine, die mit K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen gef\u00fcttert wurden, noch deren Fleisch oder Schlachtnebenprodukte in den Export gelangen.
Die Rechtsvorschriften der EU sehen keine M\u00f6glichkeiten vor, f\u00fcr die Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen Sonderbewilligungen zu erteilen. Dies wurde von der Europ\u00e4ischen Kommission auf Nachfrage hin noch einmal ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Weitere allf\u00e4llige Abkl\u00e4rungen er\u00fcbrigen sich somit.
Bei der Verwertung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen in der Bioverg\u00e4rung verringern sich die direkten Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Tierhaltungen, was das Seuchenrisiko deutlich reduziert. Landwirtschaftliche Biogasanlagen unterliegen strikten Bestimmungen zur Trennung zwischen Tierhaltung und Biomasse.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Verf\u00fctterungsverbot f\u00fcr K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4lle kein generelles Verf\u00fctterungsverbot f\u00fcr Lebensmittelabf\u00e4lle geschaffen wird, insbesondere Schotte, Trester und pflanzliche Lebensmittelabf\u00e4lle k\u00f6nnen weiterhin verf\u00fcttert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1304467200000)\/","SubmittedBy":"Ineichen Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232696363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}