Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium f\u00fcr Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen.
","ReasonText":"Nach neun Monaten seit der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist klar, was die Konsequenzen davon sind. Minderwertige Lebensmittel aus ausl\u00e4ndischer Produktion gelangen auf den Tisch der Schweizer Konsumenten, oft ohne dass sich diese des Umstands bewusst sind. Da nun Produkte, welche den Rechtsanforderungen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder gen\u00fcgen, ohne Einschr\u00e4nkungen in der Schweiz verkauft werden k\u00f6nnen, bringt dies eine Herabminderung des bislang herausragenden Qualit\u00e4tsstandards mit sich. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass k\u00fcnftig auch Schweizer Produzenten aus Kostengr\u00fcnden darauf verzichten, nach den bisherigen hohen Anforderungen zu produzieren, sofern sie diesen Schritt nicht bereits unternommen haben. Da es sich nicht um vernachl\u00e4ssigbare Unterschiede, sondern um eklatante Qualit\u00e4tsunterschiede handelt, verlangt die SVP im Interesse der Schweizer Bauern, Produzenten und Konsumenten ein sofortiges Moratorium des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Bereich Lebensmittel. Es darf nicht sein, dass aufgespritzter w\u00e4ssriger Schinken auf unseren Tellern landet, dass wir Reibk\u00e4se, welcher mit St\u00e4rkemittel versetzt ist, aufgetischt erhalten, Rahm mit geringerem Fettanteil in Kauf nehmen m\u00fcssen oder der Anteil Wasser am Apfelwein neu bis zu 85 Prozent betragen darf anstatt wie bisher maximal 30 Prozent.
Nicht nur Konsumenten erfahren durch diese minderwertigen Lebensmittel Beeintr\u00e4chtigungen, auch die produzierende Landwirtschaft und die weiterverarbeitenden Betriebe, welche sich seit Jahren an den bislang verbindlichen Qualit\u00e4tsanforderungen orientierten und dementsprechend ausrichteten, stehen vor der Entscheidung, ob sie weiterhin nach den hohen schweizerischen Qualit\u00e4tsstandards produzieren und somit gewaltig an Konkurrenzf\u00e4higkeit einb\u00fcssen oder ob sie sich zu einer minderwertigen Produktionsweise gem\u00e4ss europ\u00e4ischem Standard verleiten lassen sollen.
Deshalb verlangt die SVP, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, welche aufgrund der minimalen Anforderungen gem\u00e4ss Cassis-de-Dijon-Prinzip in die Schweiz eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, per sofort mit einem Importverbot vom schweizerischen Markt ferngehalten werden, und zwar so lange, bis das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit die vom Schweizerischen Bauernverband eingereichten und nach wie vor h\u00e4ngigen Beschwerden beantwortet hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium f\u00fcr Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen. Mit Artikel\u00a016a Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der schweizerischen Rechtsordnung verankert. Ein Gesetzeserlass kann nur durch einen Erlass gleicher Stufe ge\u00e4ndert werden und nicht durch den Bundesrat.
Die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgt neben der Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz auch das Ziel einer Erh\u00f6hung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grunds\u00e4tzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschr\u00e4nken und \u00fcber die zum Schutz der \u00f6ffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Bei Produkten, die gem\u00e4ss Cassis-de-Dijon-Prinzip eingef\u00fchrt wurden, ist sichergestellt, dass sie die hohen Schweizer Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit erf\u00fcllen. Bei Lebensmitteln wird dies im Rahmen der Erteilung der Allgemeinverf\u00fcgung durch das BAG gepr\u00fcft.
Im \u00dcbrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion von Siebenthal 10.3922.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Bigger Elmar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232668503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}