Der Bundesrat wird beauftragt, im Ressourcen- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen k\u00fcnftig die Ausgleichsbeitr\u00e4ge der ressourcenstarken Kantone progressiv zu gestalten und dabei auch die Steueraussch\u00f6pfung dieser Kantone zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Der erste Wirkungsbericht zum neuen Ressourcen- und Finanzausgleich hat klar aufgezeigt, dass es bisher nicht gelungen ist, die Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen zu reduzieren - im Gegenteil. Die f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes zwingend notwendige Solidarit\u00e4t ist durch den ungebremsten interkantonalen Steuerwettbewerb gef\u00e4hrdet. Entsprechend gilt es, f\u00fcr die n\u00e4chste Beitragsperiode 2016-2019 Korrekturen im Interesse der Allgemeinheit vorzunehmen.
Analog zur progressiven Ausgestaltung der Mittelverteilung im Ressourcenausgleich (Art. 6 FiLaG) soll auch die Festlegung der Mittel bei ressourcenstarken Kantonen (Art. 5 FiLaG) progressiv ausgestaltet werden. Als zus\u00e4tzlicher Faktor muss dabei aber auch die Steueraussch\u00f6pfung der betroffenen Kantone ber\u00fccksichtigt werden, damit ressourcenstarke Kantone mit einer unterdurchschnittlichen Steueraussch\u00f6pfung st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den \u00fcbergeordneten Zielen des Finanzausgleichs geh\u00f6ren unter anderem die St\u00e4rkung der kantonalen Finanzautonomie und der Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verh\u00e4ltnis. Mit der Motion w\u00fcrden diese Ziele infrage gestellt, da eine Verkn\u00fcpfung zwischen der Steuerbelastung und den Ausgleichszahlungen eines Kantons eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Bis 2007 bestand unter dem alten Finanzausgleichssystem bereits eine solche Verkn\u00fcpfung. Wegen der daraus entstandenen Fehlanreize wurde sie mit der Einf\u00fchrung der NFA im Jahre 2008 bewusst abgeschafft. Deshalb wird f\u00fcr die Berechnung der Ausgleichszahlungen auch auf das Ressourcenpotenzial und nicht auf die Steuerbelastung abgestellt.
Aufgrund des hohen Anteils der Kantone am Gesamtertrag der direkten Steuern h\u00e4ngt die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz im Wesentlichen von der Steuerbelastung der Kantone ab. Zwar macht die Motion keine Aussagen dar\u00fcber, wie die ressourcenstarken Kantone mit unterdurchschnittlicher Steuerbelastung \"st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden\" sollen. Aber es besteht die Gefahr einer Aufw\u00e4rtsspirale, wenn die \"Kosten\" tiefer Steuern zu hoch werden. Die betroffenen Kantone h\u00e4tten einen Anreiz, ihre Steuern auf das schweizerische Mittel zu erh\u00f6hen, was wiederum zu einem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung f\u00fchren w\u00fcrde. Eine solche Schw\u00e4chung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit kann nicht im Interesse der Schweiz liegen.
Mit der Motion steigt auch die Gefahr einer ineffizienten Mittelverwendung, da die betroffenen Kantone mit dieser h\u00f6heren Steuerbelastung auch h\u00f6here Steuereinnahmen generieren w\u00fcrden, als aufgrund der Nachfrage nach staatlichen G\u00fctern notwendig w\u00e4re.
Der zweite Punkt der Motion, welcher zu einer Ungleichbehandlung und unabsehbaren finanziellen Folgen f\u00fcr gewisse ressourcenstarke Kantone f\u00fchren kann, ist die progressive Einzahlung. Heute werden die Einzahlungen der ressourcenstarken Kantone gem\u00e4ss Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) als einheitlicher Prozentsatz ihres \u00dcberschuss-Ressourcenpotenzials (d. h. desjenigen Teils ihres Ressourcenpotenzials, welcher das schweizerische Mittel \u00fcbersteigt) berechnet. F\u00fcr das Jahr 2011 betr\u00e4gt dieser Prozentsatz 4,9 Prozent. Demgegen\u00fcber erfolgen die Auszahlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 FiLaG progressiv. Dadurch werden die begrenzten Mittel effizient eingesetzt, und kein Kanton wird durch die Ausgleichszahlungen gegen\u00fcber einem anderen Kanton bessergestellt.
Bei der Auszahlung an die ressourcenschwachen Kantone dient die Progression dazu, dass in Bezug auf die eigenen Mittel m\u00f6glichst alle Kantone 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts erreichen (Mindestausstattung). Bei den Einzahlungen gibt es hingegen aus Sicht des Finanzausgleichs keinen vergleichbaren Grund f\u00fcr ein progressives System. Es w\u00fcrde im Gegenteil sogar die Gefahr bestehen, dass unter gewissen Bedingungen einige wenige Kantone oder sogar ein einzelner Kanton fast die gesamte Dotation der ressourcenstarken Kantone finanzieren m\u00fcsste.
Der heutige Zeitpunkt ist aus der Sicht des Bundesrates zu fr\u00fch, um bereits \u00fcber Anpassungen f\u00fcr die dritte Vierjahresperiode 2016-2019 zu diskutieren. Wie aus dem Wirksamkeitsbericht zur ersten Vierjahresperiode des Finanzausgleichs hervorgeht, k\u00f6nnen aufgrund des Timelags in der Datenlieferung noch keine Aussagen gemacht werden, wie sich die wirtschaftlichen Disparit\u00e4ten seit 2008 durch die NFA entwickelt haben. Ende 2014 wird der Bundesrat den zweiten Wirksamkeitsbericht vorlegen. Aufgrund der darin enthaltenen Analysen werden die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Gelegenheit haben, \u00fcber allf\u00e4llige Anpassungen f\u00fcr die dritte Vierjahresperiode zu befinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539946827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}