Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 5. Kapitel, 1. Abschnitt: Leistungskoordination) zu revidieren, um damit - insbesondere bei Geburtsgebrechen - die Kontinuit\u00e4t der Behandlungen und Leistungen sowie deren Finanzierung beim Wechsel von einer Sozialversicherung zur anderen zu gew\u00e4hrleisten, sofern sich der Gesundheitszustand der Leistungsbez\u00fcgerin oder des Leistungsbez\u00fcgers nicht ver\u00e4ndert.
","ReasonText":"Artikel\u00a013 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) regelt den Anspruch auf medizinische Leistungen zur Behandlung von Geburtsgebrechen. Das Gesetz legt mit dem vollendeten 20. Altersjahr eine strenge Altersgrenze fest. Ist diese erreicht, besteht kein Anspruch mehr auf medizinische Massnahmen. Eine Krankheit kann jedoch fortdauern und sich sogar verschlimmern. Der Behandlungsbedarf wird dadurch nicht kleiner. H\u00e4ufig ist sogar das Gegenteil der Fall. Ein solcher Bruch in der Zust\u00e4ndigkeit der massgeblichen Sozialversicherung kann sich als problematisch erweisen.
So kann sich zum Beispiel der Wechsel von der Invalidenversicherung zur Krankenversicherung (KVG/OKP; Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung, KVG, obligatorische Krankenpflegeversicherung, OKP) stark auf die Betreuung der behandlungsbed\u00fcrftigen Person durch die zust\u00e4ndige Versicherung auswirken. Zu den oft erw\u00e4hnten Problemen geh\u00f6ren:
- schwierige Koordination unter den Sozialversicherungen, vor allem hinsichtlich der Aufrechterhaltung bisheriger Anspr\u00fcche (zur Vermeidung von Leistungsk\u00fcrzungen), sobald die Invalidenversicherung nicht l\u00e4nger zust\u00e4ndig ist;
- zus\u00e4tzliche finanzielle Belastungen durch die Franchise und den Selbstbehalt nach KVG oder denn keine \u00dcbernahme der Kosten von notwendigen und von der Invalidenversicherung anerkannten Leistungen (Spezialfahrzeug, Transportkosten, Spezialnahrung bei gewissen angeborenen Formen von Invalidit\u00e4t);
- Neubeurteilung bestimmter Behandlungen (z. B. Physiotherapie) oder Medikamente, was unausweichlich zur heiklen Frage der Leistungsk\u00fcrzung f\u00fchrt;
- Behandlungsunterbr\u00fcche beziehungsweise administrative Komplikationen oder endlose Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Behandlungen, die von der Invalidenversicherung \u00fcbernommen werden und von dieser lange Zeit bezahlt wurden.
Solche Situationen sind ungerecht. Der Verlauf einer Krankheit wird dabei nicht ber\u00fccksichtigt, und die Belastung wird direkt auf den einzelnen Haushalt abgew\u00e4lzt. Manchmal \u00f6ffnen sie Leistungsk\u00fcrzungen T\u00fcr und Tor. Es ist darum wichtig, bei Geburtsgebrechen die bestm\u00f6gliche Koordination der Sozialversicherungen zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Koordination zwischen den Sozialversicherungen ist - insbesondere bei Geburtsgebrechen - gew\u00e4hrleistet. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr kommt die Invalidenversicherung (IV) f\u00fcr alle zur Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen auf. Danach ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die Leistungen an die betroffenen Personen wie bei Krankheit zu \u00fcbernehmen (Art. 27 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Anders ausgedr\u00fcckt kommt die OKP f\u00fcr die Behandlung von Geburtsgebrechen auf, sofern die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, namentlich betreffend Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit. Zu den gesetzlich verankerten Leistungen der OKP geh\u00f6ren unter anderem die \u00e4rztlichen Behandlungen, Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde sowie Physiotherapie. Artikel\u00a052 Absatz\u00a02 KVG h\u00e4lt bez\u00fcglich der Arzneimittel, Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde ausdr\u00fccklich fest, dass die Krankenversicherung bei Geburtsgebrechen dieselben Leistungen verg\u00fctet wie die Invalidenversicherung. Ausserdem trug die Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) zur Behebung einiger administrativer H\u00fcrden bei (Beispiel: keine Forderung nach st\u00e4ndiger Erneuerung der \u00e4rztlichen Anordnung von Physiotherapien f\u00fcr Personen mit Mukoviszidose, wenn der Anspruch auf Leistungen der IV erlischt).
In diesem Zusammenhang beschlossen sowohl der Nationalrat als auch die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S), der parlamentarischen Initiative 07.451, \"Invalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen f\u00fcr Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr\", keine Folge zu geben. In seiner Antwort auf die Motion 09.3977, \"Invalidenversicherung. Anspruch auf medizinische Massnahmen f\u00fcr Geburtsgebrechen nach dem 20. Altersjahr\", der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N), die nach der Einreichung der parlamentarischen Initiative 07.451 entstand, nimmt der Bundesrat zur Gew\u00e4hrleistung der Kontinuit\u00e4t der Behandlungen zulasten der Sozialversicherung Stellung und f\u00fchrt aus, dass es zu keinem Unterbruch der \u00dcbernahme der Kosten kommt, die zulasten der versicherten Personen gehen. Wie auch der Bundesrat gelangte der St\u00e4nderat zur Auffassung, dass die Kontinuit\u00e4t der \u00dcbernahme der Behandlungskosten durch die Sozialversicherungen im Wesentlichen garantiert ist, und lehnte die Motion ab.
Der Bundesrat sieht in diesem Bereich nach wie vor keinen Handlungsbedarf, zumal keine sachlichen Argumente f\u00fcr eine Sonderregelung der Geburtsgebrechen gegen\u00fcber den \"\u00fcbrigen\" Krankheiten sprechen. Erliesse man Personen mit einem Geburtsgebrechen die zus\u00e4tzlichen Kosten, die beim Wechsel von einer Sozialversicherung zur anderen anfallen, und verzichtete man auf die Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) gem\u00e4ss KVG, so entst\u00fcnde eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Versicherten. Es k\u00e4me insbesondere zu einer Ungleichbehandlung von schwer oder chronisch kranken Personen. Die Kostenbeteiligung (Franchise, Selbstbehalt) ist in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ohnehin f\u00fcr alle Personen begrenzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Rossini St\u00e9phane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550129617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}