Die SRG hat nach der Stilllegung des schweizerischen Kurzwellendienstes auch noch s\u00e4mtliche Sendungen \u00fcber Mittelwelle eingestellt, dies mit der Begr\u00fcndung, Mittelwelle sei heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss, technisch veraltet, zu teuer im Betrieb und die zudem geringe H\u00f6rerzahl rechtfertige den Sendebetrieb nicht mehr.
Damit ist der Empfang von Sendungen aus der Schweiz auch im benachbarten Ausland nicht mehr m\u00f6glich, da die UKW-Reichweite nur lokal ist. Die Schweiz hat sich damit aus dem internationalen \u00c4ther definitiv verabschiedet.
Dabei wurde auf das Internet als moderne Alternative verwiesen. Verschwiegen wurde die Tatsache, dass das Internet f\u00fcr ausserordentliche Lagen nicht geeignet ist, wenn es darum geht, eine grosse Anzahl H\u00f6rer gleichzeitig zu bedienen. Dass ein Mobilbetrieb kaum m\u00f6glich ist, wurde unterschlagen.
Nun hat das Bakom per 1. M\u00e4rz 2011 dem ausl\u00e4ndischen Radio-Veranstalter \"Voice of Russia\" eine Konzession f\u00fcr den Sendebetrieb auf der schweizerischen Exklusiv-Frequenz und den Sendeanlagen von \"Monte Ceneri-Cima\" erteilt. Zielpublikum von \"Voice of Russia\" seien russische Staatsb\u00fcrger und ausl\u00e4ndische H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer mit Interesse an Russland und der russischen Sprache. \"Voice of Russia\" sendet in Russisch, Deutsch, Englisch, Franz\u00f6sisch und Italienisch.
Es macht M\u00fche zu glauben, dass f\u00fcr die angegebene Zielsetzung ein solcher Aufwand betrieben wird und zudem noch auf einer angeblich veralteten Technik.
Die Reichweite des Senders deckt den Kanton Tessin, die Lombardei und den Grossteil Norditaliens.
Fragen:
1. Wieweit wurden f\u00fcr die Konzession neutralit\u00e4tspolitische Betrachtungen angestellt, da ja der Sender auch weit nach Italien strahlt? Wurden entsprechende italienische Regierungsstellen vorab kontaktiert, und wurden notwendige Absprachen getroffen?
2. Mit welchen Mitteln kontrolliert die Konzessionsbeh\u00f6rde, ob die Konzession eingehalten wird? Verf\u00fcgen die UBI und das Bakom \u00fcber die sprachliche Kompetenz f\u00fcr Sendungen in Russisch? Wie stellt man sich evtl. Sanktionen vor? F\u00fchrt dies allenfalls zu diplomatischen Konsequenzen?
3. Sind mit der Erteilung der Konzession irgendwelche Gegenleistungen Russlands erkauft worden?
4. Sind die italienischen Beh\u00f6rden kontaktiert worden, dass ab schweizerischem Territorium Sendungen mit einem italienischen Zielpublikum ausgestrahlt werden?
5. Kann die Schweiz in ausserordentlichen Lagen auf die Sendeanlagen zur\u00fcckgreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SRG hat auf die weitere Nutzung der Mittelwelle verzichtet, weil dieser \u00dcbertragungsart nur noch eine untergeordnete Bedeutung f\u00fcr die Radioversorgung in der Schweiz zukommt. Die grossfl\u00e4chige Nutzung der Mittelwelle ist teuer und f\u00fcr schweizerische Veranstalter nicht mehr interessant. In Anbetracht dieser Umst\u00e4nde hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erm\u00e4chtigt, diese brachliegenden Frequenzen zur privaten Nutzung freizugeben. Voice of Russia hat am 9. Februar 2011 auf Gesuch hin eine Funkkonzession zur Verbreitung eines Radioprogrammes ab dem Sender Monte Ceneri erhalten. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Sender aus Russland besitzt auch in vier deutschen Bundesl\u00e4ndern die Lizenz zum Betrieb von Programmen auf Mittelwellenfrequenzen.
1./4. Neutralit\u00e4tspolitische \u00dcberlegungen standen bei der Vergabe dieser technischen Funkkonzession nicht im Vordergrund. Im Bereich des Rundfunks bestehen internationale Vereinbarungen mit Italien \u00fcber die Koordination von Radiofrequenzen, um St\u00f6rungen zu vermeiden. Die Schweiz hat mit ihren Nachbarstaaten jedoch keine Abmachungen \u00fcber inhaltliche Vorschriften zu Radioprogrammen abgeschlossen. Hingegen besteht zwischen Italien und der Schweiz ein regelm\u00e4ssiger Informationsaustausch im Bereich des Rundfunks, der zur L\u00f6sung von allf\u00e4lligen Problemen im grenz\u00fcberschreitenden Radioempfang genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz die italienischen Beh\u00f6rden \u00fcber die geplante Ausstrahlung von Voice of Russia ab dem Sender Monte Ceneri informiert.
2. Es handelt sich um eine technische Konzession, welche Voice of Russia die Nutzung einer bestimmten Funkfrequenz f\u00fcr die Verbreitung des eigenen Programms gestattet, und nicht um eine Programmkonzession. Die Kontrolle \u00fcber die Einhaltung dieser Funkkonzession obliegt dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom). Eingriffsm\u00f6glichkeiten bis zum Verbreitungsverbot sind insbesondere f\u00fcr den Fall vorgesehen, dass das f\u00fcr die Schweiz verbindliche internationale Fernmelderecht oder eine v\u00f6lkerrechtliche Vorschrift \u00fcber Programmgestaltung, Werbung und Sponsoring dauernd und schwerwiegend verletzt wird. Die n\u00f6tigen Ressourcen und Mittel zur Gew\u00e4hrleistung dieser Aufsichtsfunktion durch das Bakom sind vorhanden. Voice of Russia kennt die Sanktionsordnung des Fernmeldegesetzes (FMG) vom 30. April 1997 (SR 784.10) und des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. M\u00e4rz 2006 (SR 784.40); der russische Sender unterliegt diesen Vorgaben wie jeder andere ausl\u00e4ndische Veranstalter, der Programme in der Schweiz \u00fcbertr\u00e4gt oder \u00fcbertragen l\u00e4sst.
3. Es wurden keine Gegengesch\u00e4fte mit Russland vereinbart.
5. Es ist nicht geplant, Anlagen f\u00fcr die Verbreitung von Radioprogrammen \u00fcber die Mittelwelle zur Kommunikation in ausserordentlichen Lagen zu nutzen. Das Informationskonzept des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen basiert auf dem UKW-Netzwerk (\"Information der Bev\u00f6lkerung durch den Bund in Krisenlagen\").
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