Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Ratifizierung des unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland nur dann erfolgt, wenn die Bundesrepublik einem f\u00fcr die Schweiz akzeptablen Vertrag \u00fcber die Frage der Nordanfl\u00fcge auf den Flughafen zustimmt.
","ReasonText":"Die Schweiz und Deutschland haben Ende Oktober 2010 ein DBA unterzeichnet. Unglaublich, aber offenbar wahr: W\u00e4hrenddem die Verhandlungen liefen, wurden Schweizer Banken im Auftrag des deutschen Fiskus ausspioniert. Damit nicht genug, verz\u00f6gert Deutschland die Verhandlungen \u00fcber die Nordanfl\u00fcge auf den Flughafen Z\u00fcrich seit Jahren und zeigt sich nicht kompromissbereit. Namhafte Kreise in Deutschland erkennen eine gemeinsam vereinbarte, bilaterale Flugl\u00e4rmanalyse von 2009 nicht an, die feststellte, dass der Z\u00fcrcher Flughafen in S\u00fcddeutschland keine Grenzwert\u00fcberschreitungen, sprich keinen rechtlich relevanten L\u00e4rm, verursache. Politiker in S\u00fcddeutschland ignorieren die grosse wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Z\u00fcrich f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Wirtschaftsraum, die grenznahen Betriebe und den dortigen Tourismus und machen Stimmung gegen den guten Nachbarn Schweiz, von dem sie bei anderer Gelegenheit gerne profitieren. Sie blenden aus, dass Z\u00fcrich-Kloten de facto ein deutscher Flughafen ist, denn \u00fcber 65 Prozent der An- und Abfl\u00fcge werden von den deutschen Fluggesellschaften Swiss, Lufthansa und Air Berlin vorgenommen. Auch ein substanzieller Teil der Flugg\u00e4ste stammt aus den grenznahen deutschen Gebieten; fast alle \u00dcberseetouristen, die die Ferienregion im Schwarzwald besuchen, landen in Z\u00fcrich, bevor sie nach Deutschland weiterreisen. Zehntausende von S\u00fcddeutschen finden als Grenzg\u00e4nger im Grossraum Z\u00fcrich Arbeit. Zudem sind weitaus mehr Deutsche, die in der Schweiz wohnen, vom Flugl\u00e4rm betroffen als die in S\u00fcddeutschland lebenden.
Die Durchsetzung von immer neuen s\u00fcddeutschen Forderungen, welche gravierende Einschr\u00e4nkungen bei den Anfl\u00fcgen von Norden her vorsehen, w\u00fcrde die ohnehin schon stark belasteten Anwohner im Grossraum des Flughafens Z\u00fcrich weiter beeintr\u00e4chtigen. Zudem zieht die Luftverkehrsdrehscheibe Z\u00fcrich international t\u00e4tige Unternehmen an und hat damit positive Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in der Grenzregion.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat mit Entscheid des Bundesrates vom 13. M\u00e4rz 2009 ihre Politik der internationalen Amtshilfe in Steuersachen an den international geltenden Standard von Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens angepasst. Sie hat sich damit auf einer politischen Ebene zur Umsetzung des Informationsaustausches nach internationalem Standard verpflichtet.
Den \u00dcbergang zum international geltenden Standard zum Informationsaustausch hat die Schweiz davon abh\u00e4ngig gemacht, dass die Gegenseite auch bereit ist, weitere Punkte in den Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren und damit ein f\u00fcr beide Seiten vorteilhafteres Abkommen zu vereinbaren. Dieses Vorgehen der Schweiz, das im Vergleich zu anderen vergleichbaren Staaten einzigartig ist, wurde schliesslich von s\u00e4mtlichen Abkommenspartnern akzeptiert.
Auch das Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur \u00c4nderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (\u00c4nderungsprotokoll) weist auf Begehren der Schweiz nebst dem Informationsaustausch weitere f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft wichtige \u00c4nderungen auf. Namentlich konnten eine umfassende Schiedsklausel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, eine Reduktion der Beteiligungsh\u00f6he f\u00fcr den Nullsatz auf Dividenden, die Verpflichtung zur Gleichbehandlung bez\u00fcglich der Abzugsf\u00e4higkeit von Lizenz- und Zinszahlungen deutscher Empf\u00e4nger f\u00fcr Leistungen aus der Schweiz und eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Flugbesatzungsmitglieder, die in der Schweiz wohnen und f\u00fcr eine deutsche Fluggesellschaft arbeiten, vereinbart werden.
Das Global Forum \u00fcber \"Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen\" (Global Forum), dem die G-20-Staaten, alle OECD-Staaten sowie alle anderen Staaten und Jurisdiktionen angeh\u00f6ren, die sich zum OECD-Standard bei der Amtshilfe bekennen, \u00fcberpr\u00fcft mittels Peer Reviews die Einhaltung des Amtshilfe-Standards in den ihr gegenw\u00e4rtig angeschlossenen Staaten. Diese \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt in zwei Phasen. Im Rahmen der ersten Phase wird gepr\u00fcft, ob die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard vorliegen. Gegenstand der zweiten Phase ist die \u00dcberpr\u00fcfung der Effektivit\u00e4t und Effizienz des Informationsaustausches. Die erste Phase des Peer Review der Schweiz hat Ende Oktober 2010 angefangen und dauert bis Anfang Juni 2011.
Eines der Kriterien bei der Beurteilung des Peer Review ist, dass ein Staat den Informationsaustausch gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen relevanten Partnern vornimmt. Als relevante Partner gelten alle Staaten, die eine bilaterale Vereinbarung \u00fcber den Informationsaustausch w\u00fcnschen. Die Schweiz kann sich daher der Vereinbarung des Informationsaustausches mit Deutschland - insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht - nicht verschliessen.
Der Streit um den Anflug auf den Flughafen Z\u00fcrich \u00fcber deutsches Gebiet belastet die Beziehungen zu Deutschland seit Jahren und konnte trotz grosser Bem\u00fchungen bislang nicht gel\u00f6st werden. Er ist sachfremd zum steuerlichen Informationsaustausch. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Verkn\u00fcpfung des \u00c4nderungsprotokolls mit dem Flugl\u00e4rmstreit zu dessen L\u00f6sung beitragen w\u00fcrde. Hingegen ist es nicht ausgeschlossen, dass man dar\u00fcber spricht.
Das \u00c4nderungsprotokoll enth\u00e4lt eine in sich ausgewogene Verhandlungsl\u00f6sung. Eine Verbindung der Ratifizierung mit einer L\u00f6sung des Flugl\u00e4rmstreits k\u00f6nnte von Deutschland zum Anlass genommen werden, eine Wiederer\u00f6ffnung der Verhandlungen zu verlangen. Die erreichten, auch aus Schweizer Sicht, vorteilhaften Regelungen, w\u00fcrden damit wieder infrage gestellt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Fiala Doris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537434477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}