In einem Europarats-Bericht (Dez. 2010) werden - nach Arbeiten von St\u00e4nderat Dick Marty - schwere Vorw\u00fcrfe gegen h\u00f6chste Kreise in Kosovo erhoben. Deren Abkl\u00e4rung ist f\u00fcr die Schweiz wichtig, weil beteiligte Leute in den Neunzigerjahren bei uns als politische Fl\u00fcchtlinge anerkannt wurden und m\u00f6glich ist, dass die Schweiz damals als Drehscheibe der Kriminalit\u00e4t diente. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Was plant er, um die Europarats-Resolution zur Aufdeckung krimineller Organisationen umzusetzen, die allenfalls in den mutmasslichen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verwickelt sind?
2. Auf einem Konto der UCK bei der \"Alternativen Bank\" in Olten liefen offenbar (v. a. 1998) Gelder aus der ganzen Welt zusammen. Hat die Bundesanwaltschaft deren Sperrung verf\u00fcgt? Falls ja, welche Personen, Institutionen, Organisationen und Banken waren beteiligt? Wwann und weshalb wurde die Sperrung wieder aufgehoben?
3. Wurden in den Jahren 1991 bis 2002 schweizerische Kriegsg\u00fcter nach Kosovo (resp. Serbien) geliefert? Falls ja, wer waren Exporteur, Spediteur und Endempf\u00e4nger? Existierten entsprechende Bewilligungen f\u00fcr die Aus- oder Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie Zollausfuhrgenehmigungen? Falls ja, durch wen ausgestellt?
4. Trifft es zu, dass 2001 in Tetovo, Kosovo (neben chinesischen) auch Schweizer Waffen gefunden wurden, vor allem Pr\u00e4zisionsgewehre? Was wissen die Schweizer Beh\u00f6rden (wie EJPD, EZV, DAP, Bundesanwaltschaft) dar\u00fcber? Verstiessen in der Schweiz weilende UCK-Mitglieder gegen das Kriegsmaterial-, G\u00fcterkontroll-, Waffen- oder Geldw\u00e4schereigesetz? Falls ja, welche Massnahmen wurden eingeleitet?
5. Trifft es zu, dass die UCK in den Staatsschutzberichten 1997 und 1998 noch als gewaltt\u00e4tige/kriminelle Extremistengruppe bezeichnet wurde, ein Jahr sp\u00e4ter aber nicht mehr? Falls ja, wo liegen die Gr\u00fcnde dieser \u00c4nderung? Weshalb wurden - zumindest f\u00fcr 1997 und 1998 - in der Schweiz keine strafrechtlichen/ausl\u00e4nderrechtlichen Ermittlungen eingeleitet? Warum wurde bei UCK-F\u00fchrungsmitgliedern keine Wegweisung wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit veranlasst?
6. Ist der Bundesrat in Anbetracht des Umstands, dass die F\u00fchrung der damaligen UCK teilweise personell identisch war mit der sp\u00e4teren Regierung Kosovos, nach wie vor der Meinung, dass es richtig war, dass die Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4t von Kosovo so fr\u00fchzeitig anerkannt hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt vollumf\u00e4nglich die Forderungen, die in der Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hinsichtlich Wahrheit und Gerechtigkeit enthalten sind. Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Annahme der Motion 11.3005 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates betreffend Umsetzung der Resolution 1782. Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe zu leisten. Er erwartet von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europ\u00e4ischen Union -, dass sie die erforderlichen rechtlichen Massnahmen treffen. In ihren aussenpolitischen Kontakten zu diesem Thema kommunizieren die zust\u00e4ndigen eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden konsequent diese Botschaft. Die Justiz- und Polizeimission der Europ\u00e4ischen Union in Kosovo (Eulex) ist aufgefordert, im Kampf gegen die Straflosigkeit und in der Aufarbeitung der Vergangenheit eine zentrale Rolle zu \u00fcbernehmen. Bereits jetzt wirken verschiedene Fachleute, die der Mission von der Schweiz zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, aktiv in der Gruppe mit, die mit der Untersuchung der Kriegsverbrechen beauftragt wurde. Als an der Mission beteiligter Drittstaat f\u00fchrt die Schweiz einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Eulex \u00fcber die Modalit\u00e4ten ihres Einsatzes. Es wird nun gekl\u00e4rt, wie die Schweiz Eulex bei dieser Aufgabe, die sie selber als priorit\u00e4r eingestuft hat, unterst\u00fctzen kann.
2. Die Bundesanwaltschaft hat gem\u00e4ss Artikel\u00a073 Absatz\u00a01 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) \u00fcber die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu wahren. Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat lediglich folgende Aussagen machen: Die Bundesanwaltschaft hat ab 1998 gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz und das G\u00fcterkontrollgesetz im Zusammenhang mit Waffenk\u00e4ufen f\u00fcr die UCK gef\u00fchrt. Die Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte wurden am Ende eingestellt. Die Einstellungen mussten verf\u00fcgt werden, insbesondere weil die Beschuldigten sich den schweizerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durch Flucht entziehen konnten oder durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Albanien zur Rechenschaft gezogen worden waren. Mehrere Strafverfahren wurden an die Kantone zur weiteren Untersuchung und Beurteilung delegiert. Gleichzeitig wurden jedoch diverse beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte eingezogen.
3. Zwischen 1991 und 2002 wurde Kriegsmaterial im Gesamtwert von 127 992 Franken nach Jugoslawien geliefert. Dabei handelte es sich im Jahr 1991 um Lieferungen von chemischen Substanzen f\u00fcr den Zivilbedarf im Wert von 93 294 Franken und von Feuerwaffen an Privatpersonen im Wert von 17 311 Franken. In den Jahren 1992 und 1997 wurden chemische Substanzen f\u00fcr den Zivilbedarf im Wert von 16 000 Franken bzw. 1387 Franken nach Jugoslawien ausgef\u00fchrt. Die Bewilligungserteilung f\u00fcr die ausgef\u00fchrten G\u00fcter erfolgte durch das damals zust\u00e4ndige VBS. Aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes k\u00f6nnen keine Angaben zu den Gesuchstellern gemacht werden. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te erhielten die entsprechenden Informationen im Rahmen der j\u00e4hrlichen Berichterstattung durch den Bundesrat.
4. W\u00e4hrend des Jahres 1998 erwarb eine Schweizerin, welche mit einem Kosovaren verheiratet war, Waffen und Munition im Wert von gegen 1 Million Franken. Unter diesen Waffen befanden sich 195 Gewehre, davon 115 Pr\u00e4zisionsgewehre SSG 3000 f\u00fcr Scharfsch\u00fctzen. Daneben wurden rund 20 Pistolen und \u00fcber 6 Tonnen Munition verschiedener Kaliber beschafft und in Containern auf dem Seeweg nach Durres verbracht. Ende Oktober 1998 wurden vom albanischen Zoll in Durres ebendiese Container kontrolliert und die Waren beschlagnahmt. \u00dcber den endg\u00fcltigen Verbleib der Waffen konnte jedoch keine Klarheit geschaffen werden, weshalb davon auszugehen ist, dass die Waffen und Munition \u00fcber unbekannte Kan\u00e4le in die Region gelangten. Im Jahre 2000 wurde der Drahtzieher dieser Waffenbeschaffungen letztinstanzlich zu einer bedingten Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Weiter gehende Ausf\u00fchrungen mit Angaben zu den Strafverfahren enthalten die Staatsschutzberichte 1998, 1999, 2000 und der Bericht innere Sicherheit 2001.
5. Die UCK figuriert im Staatsschutzbericht 1999 wie in den Vorjahren im Kapitel \"Terrorismus und gewaltt\u00e4tiger Extremismus\", wobei der Text darauf hinweist, dass sich die UCK am 20. September 1999 offiziell aufgel\u00f6st habe und in der neuen Struktur Kosovo Protection Force aufgegangen sei. Auch der Staatsschutzbericht 2000 behandelt die UCK und ihre Nachfolgeorganisationen. Der Bericht innere Sicherheit, der ab 2001 den fr\u00fcheren Staatsschutzbericht abl\u00f6ste, behandelte 2001 die UCK und ihre Nachfolgeorganisationen sowohl im Kapitel \"Terrorismus und gewaltt\u00e4tiger Extremismus\" als auch im Kapitel \"Organisierte Kriminalit\u00e4t und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\". Die Berichte erw\u00e4hnen auch die strafrechtlichen Ermittlungen, die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen kosovarische Aktivisten gef\u00fchrt wurden, sowie die Massnahmen, die der Bundesrat im Sommer 2001 gegen f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der UCK in der Schweiz verf\u00fcgte (T\u00e4tigkeitsverbote, Einreiseverbote und Androhungen von Ausweisungen).
6. Wie der Bundesrat bereits in den Antworten zur Anfrage Baettig 10.1119 und zum Postulat Graber Jean-Pierre 10.4066 dargelegt hat, ist er nicht der Auffassung, dass die Anerkennung Kosovos voreilig war oder hinterfragt werden muss. Er ist im Gegenteil nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass dieser Entscheid richtig war und zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Der Bundesrat hat Kosovo anerkannt, weil er \u00fcberzeugt war, dass diese neue Etappe des politischen Wiederaufbaus in S\u00fcdosteuropa jeder anderen L\u00f6sung vorzuziehen war und dass die Kl\u00e4rung des Kosovo-Status eine Voraussetzung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und die sozio\u00f6konomische und politische Entwicklung der gesamten Region darstellte. Aus diesem Grund wird der Bundesrat das Schweizer Engagement in Kosovo, welches die St\u00e4rkung des Rechtsstaates, die F\u00f6rderung der Demokratie und die sozio\u00f6konomische Entwicklung zum Ziel hat, auch in Zukunft weiterverfolgen.
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