Seit 2010 ist nun der F\u00fchrerschein auf Probe in Kraft. Damit der definitive F\u00fchrerschein beantragt werden kann, m\u00fcssen die Bewerber zwei Kurse besuchen. Der erste Kurs muss im ersten halben Jahr nach erfolgter Fahrpr\u00fcfung besucht werden. F\u00fcr den zweiten Kurs gibt es keine spezifischen Vorgaben. Sinnvollerweise besucht jeder Neulenker den zweiten Kurs ebenfalls zu Beginn, damit man sich keine falschen Fahrweisen aneignet.
Gem\u00e4ss geltender Verordnung erh\u00e4lt jeder Kursteilnehmer unmittelbar nach erfolgreichem Absolvieren der Kurse eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Besuch. Der Antrag auf den definitiven Erwerb des F\u00fchrerscheins kann jedoch fr\u00fchestens einen Monat vor Ablauf des F\u00fchrerausweises auf Probe beantragt werden. Dies f\u00fchrt bei vielen Betroffenen zu unn\u00f6tigen Umtrieben. Vor allem bei Landesabwesenheiten ist diese Regelung ein Hindernis. Die Regelung bestraft aber auch alle pflichtbewussten Jugendlichen, welche die Kurse besuchen und dann fast zwei Jahre warten m\u00fcssen, bis sie die erfolgreich besuchten Kurse der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde melden k\u00f6nnen.
1. Welche Gr\u00fcnde f\u00fchrten zu der aktuell geltenden Verordnung?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass diese Regelung f\u00fcr die Betroffenen unn\u00f6tige Umtriebe verursacht?
3. Ist er bereit, in diesen Punkten eine b\u00fcrgerfreundlichere L\u00f6sung zu erarbeiten?
4. K\u00f6nnte er sich auch eine L\u00f6sung vorstellen, bei welcher die besuchten Kurse bei den zust\u00e4ndigen Stellen direkt registriert werden und der definitive F\u00fchrerschein ohne Antrag ausgeh\u00e4ndigt wird, sofern w\u00e4hrend der Probezeit keine Vergehen erfolgt sind, welche eine entsprechende Abgabe untersagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Einf\u00fchrung des F\u00fchrerausweises auf Probe mussten gewisse administrative Prozesse definiert werden, damit die Kantone den Besuch der Weiterausbildungen kontrollieren und nach Ablauf der Probezeit den unbefristeten F\u00fchrerausweis ausstellen k\u00f6nnen. Die Rahmenbedingungen wurden entsprechend den damaligen technischen M\u00f6glichkeiten der Kantone festgelegt.
1. Die Bestimmung, dass das Gesuch um die Erteilung eines unbefristeten F\u00fchrerausweises fr\u00fchestens einen Monat vor dem Ablaufdatum des F\u00fchrerausweises auf Probe eingereicht werden darf, hat folgenden Grund: Zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilen dem zust\u00e4ndigen Strassenverkehrsamt nach einem Umzug ihre neue Adresse nicht mit, obwohl sie dazu verpflichtet w\u00e4ren. Wenn das Gesuch erst einen Monat vor Ablauf der Probezeit eingereicht werden kann, sind die kantonalen Beh\u00f6rden sicher, dass sie \u00fcber eine aktuelle Adresse verf\u00fcgen, wenn sie den F\u00fchrerausweis verschicken.
2. Dem Bundesrat ist klar, dass dieses Vorgehen den Betroffenen einen gewissen Aufwand verursacht, andererseits kann er auch nachvollziehen, dass die Strassenverkehrs\u00e4mter ein Gesuch mit der Angabe der aktuellen Adresse ben\u00f6tigen, um die Ausstellung des unbefristeten F\u00fchrerausweises auszul\u00f6sen.
3. Die Kantone arbeiten mit dem System Sari (System f\u00fcr Administration, Registrierung und Information). Dieses wurde im Verlauf der Umsetzung der Zweiphasenausbildung entwickelt. Die Kantone sind bereits daran, dieses System weiterzuentwickeln, sodass gewisse Erleichterungen in den Abl\u00e4ufen in Zukunft m\u00f6glich sind. Der Bundesrat ist bereit, die Verkehrszulassungsverordnung bei der n\u00e4chsten Revision den neuen M\u00f6glichkeiten entsprechend anzupassen.
4. Die Weiterausbildungskurse werden bereits heute in Sari registriert. Auf die Einreichung des Gesuchs mittels eines Formulars soll im Rahmen der von den Kantonen geplanten L\u00f6sung verzichtet werden. In Planung ist auch, dass man sich per E-Mail eine Erinnerung schicken lassen, den unbefristeten F\u00fchrerausweis elektronisch bestellen und bezahlen kann. Das Bestellen des Ausweises kurz vor Ablauf der Frist mit der Best\u00e4tigung bzw. Angabe der korrekten Adresse wird jedoch nach wie vor aus den obengenannten Gr\u00fcnden n\u00f6tig sein.
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