Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie den Migranten in Nordafrika vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive gegeben werden kann, und ist gebeten, dem Parlament dazu einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:
- in Nordafrika, insbesondere Tunesien, \u00c4gypten, Libyen, aber auch in Marokko ans\u00e4ssige Unternehmen;
- in diesen L\u00e4ndern ans\u00e4ssige Schweizer Unternehmen;
- Besch\u00e4ftigungssektoren in diesen L\u00e4ndern;
- M\u00f6glichkeit, dass Schweizer Unternehmern vor Ort Fl\u00fcchtlinge/Migranten einstellen;
- M\u00f6glichkeit, Schweizer Unternehmen mit Geldern aus der Entwicklungshilfe zu unterst\u00fctzen, wenn diese f\u00fcr einen zu definierenden Zeitraum Fl\u00fcchtlinge/Migranten einstellen;
- Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vor Ort, die sich ebenfalls f\u00fcr die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen/wirtschaftlichen Perspektiven einsetzen;
- sonstige Zusammenarbeit mit Akteuren vor Ort;
- Initiierung eines Treffens des Bundesrates mit Wirtschaftsverb\u00e4nden und Vertretern internationaler Schweizer Unternehmen, um mit den Unternehmen weitere geeignete Massnahmen zu diskutieren und zu entscheiden.
","ReasonText":"Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen L\u00e4ndern stellen die europ\u00e4ischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Neben einer koordinierten Vorgehensweise der Schengen-Dublin-Staaten sind weitere Massnahmen zur Steuerung der Migration zu pr\u00fcfen. F\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten sollte es ein prim\u00e4res Anliegen sein, dass Fl\u00fcchtlinge/Migranten in nordafrikanischen L\u00e4ndern bleiben k\u00f6nnen. Das ist umso eher der Fall, wenn sie vor Ort wirtschaftliche Perspektive und ein Auskommen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Nordafrika aufmerksam und teilt die Auffassung, dass f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort eine signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive zentral ist. Aus diesem Grund hat der Bundesrat verschiedene Aktionslinien gepr\u00fcft und am 11. M\u00e4rz 2011 eine Gesamtstrategie zur Unterst\u00fctzung der Transition in Nordafrika verabschiedet. Diese Strategie wird von mehreren Bundesstellen mitgetragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im Postulat dargelegte Forderung durch die Gesamtstrategie abgedeckt wird.
\u00c4gypten ist ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco). Bereits in der laufenden, vierj\u00e4hrigen Finanzierungsperiode unterst\u00fctzt das Seco die wirtschaftliche Entwicklung \u00c4gyptens mit bis zu 60 Millionen Franken. Mit dem Ziel der Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven unterst\u00fctzt das Seco Projekte zum Aufbau und zur F\u00f6rderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Fokus wird auf die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen gelegt. Weiter werden Projekte zur Unterst\u00fctzung von Reformen der \u00f6ffentlichen Finanzverwaltung sowie zur Verbesserung der Infrastruktur im \u00f6ffentlichen Wasser- bzw. Gesundheitssektoren umgesetzt. Das Seco sieht vor, \u00c4gypten weiterhin als Schwerpunktland zu unterst\u00fctzen und pr\u00fcft eine Ausweitung seiner Aktivit\u00e4ten auf Tunesien und Marokko.
Zur Unterst\u00fctzung der Transition in Nordafrika wird die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA bis Ende 2012 voraussichtlich 20 bis 30 Millionen Franken j\u00e4hrlich bereitstellen. Die Deza plant, sich im Bereich demokratische Transition, in Koordination mit der politischen Direktion, sowie in den Bereichen Schutz/Migration, Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und Wasser zu engagieren. Die politische Direktion des EDA stellt zur Unterst\u00fctzung der demokratischen Transition in Nordafrika 5 Millionen Franken f\u00fcr Programme im Bereich der menschlichen Sicherheit zur Verf\u00fcgung.
\u00dcber die Fortf\u00fchrung des Engagements des Seco in \u00c4gypten sowie eine m\u00f6gliche Ausweitung der Aktivit\u00e4ten auf weitere L\u00e4nder Nordafrikas und \u00fcber das Engagement der Deza in der Region wird das Parlament im Rahmen der Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016 und deren Finanzierung entscheiden. Bei der Umsetzung der genannten Programme wird versucht, wie bisher mit allen relevanten staatlichen, privaten und internationalen Akteuren, beispielsweise den multilateralen Entwicklungsbanken, zusammenzuarbeiten. Die Massnahmen des Seco und in gewissen Bereichen des EDA verfolgen unmittelbar das im Postulat genannte Anliegen der Generierung von wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort. Um die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes vorantreiben zu k\u00f6nnen, muss jedoch eine gewisse politische Stabilit\u00e4t gegeben sein.
Bei der Einstellung von lokalen Arbeitskr\u00e4ften sind die Ausbildungsprofile von zentraler Bedeutung. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber keine gesetzliche Grundlage, um in die Personalpolitik von Schweizer Unternehmen lenkend einzugreifen. Die direkte Finanzierung von Arbeitspl\u00e4tzen mit Geldern aus der Entwicklungszusammenarbeit entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag und w\u00fcrde zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen durch \u00f6ffentliche Gelder und zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren.
Zur Steuerung der Migration bestehen seit L\u00e4ngerem interdepartementale Koordinationsmechanismen. Im Bericht \u00fcber die internationale Migrationszusammenarbeit, welcher am 16. Februar 2011 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, wird dargelegt, wie die Herausforderungen und Chancen der Migration erfolgreich angegangen werden k\u00f6nnen. Im Migrationsbereich stehen der Schweiz dazu verschiedene Instrumente und Massnahmen zur Verf\u00fcgung, wie beispielsweise die F\u00fchrung eines Migrationsdialogs, die Etablierung von Migrationspartnerschaften oder Programme zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen in ihrer Herkunftsregion.
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