Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsgesetzgebung so anzupassen, dass ungenutzte, erschlossene landwirtschaftliche Geb\u00e4ude (auch Scheunen) in der Landwirtschaftszone leichter zu Wohnzwecken und f\u00fcr den Agrotourismus umgenutzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Anzahl Bauernh\u00f6fe in der Schweiz hat sich in den letzten 50 Jahren um etwa die H\u00e4lfte verringert. Mehr als 2000 Betriebe werden j\u00e4hrlich aufgegeben. Viele landwirtschaftliche Geb\u00e4ude verlieren dadurch ihre landwirtschaftliche Nutzung. Landwirtschaftliche Geb\u00e4ude verlieren auch deshalb ihre urspr\u00fcngliche Nutzung, weil sie mit modernen Standards nicht mehr vereinbar sind oder weil sie aufgrund von Zusammenschl\u00fcssen hinf\u00e4llig werden.
Die M\u00f6glichkeiten, ehemalige geschlossene landwirtschaftliche Geb\u00e4ude f\u00fcr neuartige Zwecke zu verwenden, sind heute durch die Bundesgesetzgebung stark eingeschr\u00e4nkt. Es ist fast unm\u00f6glich, Genehmigungen zu erhalten, um alte, ungenutzte landwirtschaftliche Bauten beispielsweise zu Wohnzwecken oder f\u00fcr den Agrotourismus zu verwenden.
Die Nutzungspraxis bez\u00fcglich ungenutzter Geb\u00e4ude in der Landwirtschaftszone soll mit diesem Vorstoss gelockert werden. Geb\u00e4ude und Infrastrukturen, welche nicht mehr f\u00fcr landwirtschaftliche Zwecke verwendet werden, m\u00fcssen auf intelligente Weise neu genutzt werden k\u00f6nnen, sofern diese Geb\u00e4ude schon mit dem Strassennetz verbunden sind. Solche nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Geb\u00e4ude sollen auch von Nichtlandwirten erworben und zu Wohnzwecken umgenutzt werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise kann zus\u00e4tzlicher Wohnraum geschaffen werden, ohne eine weitere Versiegelung von Landwirtschaftsland herbeizuf\u00fchren und ohne dass zus\u00e4tzliche Strassen zur Erschliessung notwendig werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich aufgrund des landwirtschaftlichen Strukturwandels neue Herausforderungen stellen, denen durch entsprechende Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden muss.
Gerade im Zusammenhang mit dem Agrotourismus gibt es F\u00e4lle, in denen nicht mehr ben\u00f6tigte landwirtschaftliche Bauten einem sinnvollen neuen Zweck zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) vom 23. M\u00e4rz 2007, die am 1. September 2007 in Kraft getreten ist, wurden diese M\u00f6glichkeiten denn auch sanft ausgebaut.
Unbewohnte Bauten ausserhalb der Bauzonen d\u00fcrfen, wenn auch nur zur\u00fcckhaltend, bereits heute zu Wohnzwecken umgenutzt werden (vgl. Art. 24d Abs. 2 RPG, als sch\u00fctzenswert anerkannte Bauten und Anlagen, Art. 33 RPV, Bauten und Anlagen in Weiler- oder Erhaltungszonen, und Art. 39 Abs. 2 RPV, landschaftspr\u00e4gende Bauten und Anlagen). Diese Zur\u00fcckhaltung erkl\u00e4rt sich daraus, dass einmal bestehende Wohnnutzungen mittel- und langfristig eine erhebliche Wachstumstendenz aufweisen: Die Anspr\u00fcche nehmen mit der Zeit zu.
Die Bestrebungen, landwirtschaftliche Geb\u00e4ude, die bereits heute Wohnungen enthalten, im Sinne des Grundsatzes \"Wohnen bleibt Wohnen\" weiternutzen zu k\u00f6nnen sowie gute Voraussetzungen f\u00fcr agrotouristische Aktivit\u00e4ten zu schaffen, liegen auf der Linie der bundesr\u00e4tlichen Politik zum Bauen ausserhalb der Bauzonen. Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet m\u00fcssen der Umnutzung von landwirtschaftlichen \u00d6konomiegeb\u00e4uden, wie Scheunen, zu Wohnzwecken indessen Grenzen gesetzt bleiben. Eine zu weit gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen ausserhalb der Bauzonen f\u00f6rdert zum einen die, zu Recht, allseits beklagte Zersiedelung und f\u00fchrt tendenziell zu einer Erh\u00f6hung der Bodenpreise, was der produzierenden Landwirtschaft letztlich zum Nachteil gereichen k\u00f6nnte.
Im Rahmen der angelaufenen zweiten Etappe der Revision des RPG werden die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen im Moment in einer breitabgest\u00fctzten Arbeitsgruppe auf Optimierungspotenziale hin untersucht. In diesem Rahmen soll auch gepr\u00fcft werden, inwieweit den Anliegen der Motion\u00e4rin innerhalb der Schranken des geltenden Verfassungsrechts Rechnung getragen werden kann. Die aus diesen Arbeiten resultierenden Vorschl\u00e4ge sollen m\u00f6glichst rasch in die Vernehmlassung gegeben werden.
Diesen Arbeiten m\u00f6chte der Bundesrat nicht vorgreifen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758193680000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1758625750080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}