Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass hochverschuldete Personen unerkannt und zum Schaden Dritter weitere Verpflichtungen eingehen, f\u00fcr welche sie finanziell nicht aufkommen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wer eine Wohnung mieten will, muss in der Regel einen Betreibungsauszug abliefern, bevor es zum Vertragsabschluss kommt. Anders sieht es bei den meisten Warenk\u00e4ufen und dem Bezug von Dienstleistungen aus. Es w\u00fcrde in der Praxis zu weit f\u00fchren, wenn jedes Unternehmen vor Abschluss eines Kaufvertrages bzw. vor Abwicklung eines Gesch\u00e4fts einen Betreibungsregisterauszug verlangen w\u00fcrde. So kommt es, dass Personen, welche bereits hochverschuldet sind und durch Verlustscheine oder sogar laufende Betreibungen belastet sind, dennoch K\u00e4ufe t\u00e4tigen k\u00f6nnen, die sie gar nicht bezahlen k\u00f6nnen. Den dadurch resultierenden Schaden haben zumeist die Verk\u00e4ufer, oft kleinere und mittlere Unternehmen, zu tragen.
Dies k\u00f6nnte vermieden werden, wenn die Schuldenwirtschaft transparenter ausgestaltet w\u00fcrde. W\u00e4hrend dar\u00fcber debattiert wird, ob Steuerschuldner \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt werden sollen, ist so eine Versch\u00e4rfung in Bezug auf Schuldner, welche Privaten hohe Betr\u00e4ge schulden, bisher offenbar kein Thema. Im Zeitalter der Informatik und des Informationsaustausches d\u00fcrfte eine M\u00f6glichkeit zur Verbesserung der Situation die Einrichtung eines zentralen Registers sein, wo Listen von Schuldnern mindestens durch die KMU unter Vorlage eines Interessennachweises elektronisch abgerufen werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Schuldner, die ihren Verbindlichkeiten nicht oder nur mit Versp\u00e4tung nachkommen, bilden ein erhebliches Problem f\u00fcr die Gesamtwirtschaft. Betroffen sind hiervon zu einem wesentlichen Teil auch die KMU. Allerdings kann ein umsichtiger Gl\u00e4ubiger solche Verluste bereits heute auf ein Minimum reduzieren: Bei bedeutenderen Gesch\u00e4ften kann er mithilfe der amtlichen Quellen (Betreibungs\u00e4mter, Einwohner\u00e4mter, Handelsamtsblatt, unter Umst\u00e4nden auch Grundbuch- und Steuer\u00e4mter) sowie nichtamtlichen Quellen (Bilanzen, Gesch\u00e4ftsberichte, Drittpublikationen, Angaben von Branchenverb\u00e4nden und Kundenreferenzen) solche Verluste vermeiden. In der Praxis eine grosse Rolle spielen zudem Bonit\u00e4ts- und Wirtschaftsausk\u00fcnfte, die von privaten Anbietern erstellt und interessierten Kreisen entgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Den KMU steht es damit offen, sich die ben\u00f6tigten Informationen selber zu beschaffen. Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass gem\u00e4ss den Artikeln 22ff. des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit (SR 221.214.1) f\u00fcr diverse Kreditgesch\u00e4fte (Konsumkredite, Leasingvertr\u00e4ge f\u00fcr den Privatgebrauch, Kredit- und Kundenkarten und \u00dcberziehungskredite, wenn sie mit einer Kreditoption verbunden sind) zwingend eine sogenannte Kreditf\u00e4higkeitspr\u00fcfung vorzunehmen ist, mit welcher die Kreditf\u00e4higkeit der Konsumentin bzw. des Konsumenten gepr\u00fcft wird.
Hinzuweisen ist ausserdem darauf, dass seit dem 1. Januar 2011 s\u00e4mtliche Betreibungs\u00e4mter der Schweiz \u00fcber den E-SchKG-Verbund miteinander vernetzt sind. Damit ist es technisch zum ersten Mal m\u00f6glich, einen schweizweiten Betreibungsregisterauszug zu schaffen, der f\u00fcr die potenziellen Gl\u00e4ubiger weitaus aussagekr\u00e4ftiger ist als der heutige Registerauszug. Dieser enth\u00e4lt lediglich eine Zusammenstellung der beim angefragten Amt anh\u00e4ngig gemachten Betreibungen. Voraussetzungen f\u00fcr einen schweizweiten Auszug sind zus\u00e4tzlich eine entsprechende gesetzliche Grundlage sowie ein Konzept, wie die bestehenden lokalen Register zusammengef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz ist zurzeit daran, die daf\u00fcr notwendigen Abkl\u00e4rungen zu treffen.
Angesichts der erw\u00e4hnten Informationsm\u00f6glichkeiten und des vorgesehenen Ausbaus des Betreibungsregisterauszugs besteht aus Sicht des Bundesrates kein Anlass, ein neues Register zu schaffen.
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