1. Hat der Bundesrat einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuell in der Schweiz kantonal und kommunal geltenden Regeln zur Grabruhe?
2. Hat er Kenntnis \u00fcber die Zahl der Gesuche f\u00fcr Grabfelder mit Sonderkonditionen, z. B. Muslimgrabfelder?
3. Teilt er die Bef\u00fcrchtung, dass es aufgrund der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen zu einer Ungleichbehandlung der Verstorbenen in Bezug auf die Grabruhe kommt, und wie will er daf\u00fcr sorgen, dass f\u00fcr alle die gleichen Regeln gelten m\u00fcssen?
4. Plant er Massnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Verstorbenen in Bezug auf die Grabruhe? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es Christen m\u00f6glich, sich in muslimischen L\u00e4ndern nach christlichen Ritualen beerdigen zu lassen?
","ReasonText":"Der Boden in unserem Land ist knapp. Daher ist auch auf vielen Friedh\u00f6fen die Totenruhe begrenzt, d. h., Gr\u00e4ber werden vielerorts nach 20 bis 30 Jahren aufgehoben. Mit der wachsenden Zuwanderung anderer Religionen werden diese Grundregeln nun infrage gestellt. Es werden Forderungen nach \"reinem Boden\" f\u00fcr Gr\u00e4ber oder nach ewiger Grabruhe gestellt. Demgegen\u00fcber f\u00fchlen sich andere Menschen benachteiligt, wenn die Gr\u00e4ber ihrer Hinterbliebenen nach einer festgelegten Zeit aufgehoben werden m\u00fcssen. Die Gemeinden bzw. die Friedh\u00f6fe stehen damit vor neuen Herausforderungen. Im Prinzip gilt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, das gilt f\u00fcr Lebende und f\u00fcr Tote, und selbstverst\u00e4ndlich muss das auch f\u00fcr die Grabruhe gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Organisation des Bestattungswesens liegt traditionellerweise in der Kompetenz der Kantone, die dessen Regelung regelm\u00e4ssig den Gemeinden \u00fcberlassen. Im Rahmen der Menschenw\u00fcrde (Art. 7 der Bundesverfassung) gew\u00e4hrleistet die Bundesverfassung das schickliche Begr\u00e4bnis. Keine Person darf bei der Bestattung gegen\u00fcber anderen diskriminiert werden. Ein Anspruch auf ewige Grabruhe, die Unber\u00fchrtheit des Grabterrains oder eine freie Grabmalgestaltung l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten. Der Bundesrat hatte und hat keinen Anlass, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die in der Schweiz geltenden Regeln zur Grabruhe zu verschaffen. Ein solches Vorhaben w\u00e4re angesichts von etwa 2500 Gemeinden nicht nur zeit- und kostenintensiv, sondern h\u00e4tte angesichts der klaren Rechtslage auch keinen erkennbaren Nutzen. Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse (Postulat Malama 10.3018, Postulat Leuenberger-Gen\u00e8ve 09.4037 und Postulat Amacker 09.4027) einen umfassenden Bericht zur Situation der Muslime in der Schweiz in Aussicht gestellt. Darin wird auch das Bestattungswesen angesprochen werden.
2. Der Bundesrat kennt die Zahl der \"Muslimgrabfelder\" bzw. der Gesuche f\u00fcr Grabfelder \"mit Sonderkonditionen\" nicht. Im Rahmen des \u00fcbergeordneten Rechts der Kantone und des Bundes sind die Gemeinden beim Erlass ihrer Friedhofsreglemente frei. Sie k\u00f6nnen auch religi\u00f6s motivierte W\u00fcnsche ber\u00fccksichtigen, sofern die Gleichbehandlung aller gew\u00e4hrleistet ist. Verschiedene, namentlich gr\u00f6ssere Gemeinden haben auf ihren \u00f6ffentlichen Friedh\u00f6fen separate Abteile eingerichtet, wo sich in der Gemeinde wohnhaft gewesene Musliminnen und Muslime, die dies w\u00fcnschen, beigesetzt werden k\u00f6nnen. In zahlreichen Kantonen bestehen separate j\u00fcdische Friedh\u00f6fe, die fast ausschliesslich im Privateigentum stehen.
3. Der Bundesrat teilt die Bef\u00fcrchtung betreffend Ungleichbehandlung der Verstorbenen bei der Grabruhe nicht. Die Schweizer Rechtsordnung erm\u00f6glicht sachgerechte L\u00f6sungen, die einen Ausgleich zwischen der Menschenw\u00fcrde und den gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnissen nach Praktikabilit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit schaffen. Der Staat hat sich religi\u00f6s neutral zu verhalten. Dies bedeutet nicht, dass er religi\u00f6se Anliegen ignorieren muss. Er ist aber verpflichtet, alle Personen unabh\u00e4ngig von ihrer religi\u00f6sen oder weltanschaulichen \u00dcberzeugung gleich zu behandeln.
4. Der Bundesrat plant keine Massnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Verstorbenen in Bezug auf die Grabruhe. Der Anspruch auf Gleichbehandlung gilt aufgrund der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung). Eine Gemeinde darf bei der Grabruhe religi\u00f6s motivierte W\u00fcnsche ber\u00fccksichtigen. Sie ist allerdings aufgrund des Gleichbehandlungsgebots verpflichtet, anderen Personen die gleichen Rechte einzur\u00e4umen.
5. In den meisten muslimischen L\u00e4ndern existieren christliche Kirchen und Friedh\u00f6fe, und es finden Beerdigungen nach christlichen Ritualen statt. Es ist daran zu erinnern, dass z. B. in Staaten wie \u00c4gypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Irak, Oman, aber auch in Indonesien oder Malaysia zahlenm\u00e4ssig bedeutende christliche Minderheiten leben, deren Wurzeln oft bis in die ersten Jahrhunderte unserer Zeitrechnung zur\u00fcckgehen. Einzelne Staaten, namentlich auf der Arabischen Halbinsel, lassen christliche Friedh\u00f6fe und Bestattungen nicht zu. Dies widerspricht der Religionsfreiheit, wie sie von internationalen Menschenrechtspakten garantiert wird.
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