Dem Strassenverkehr drohen Finanzierungsl\u00fccken. Zur Beschaffung zus\u00e4tzlicher finanzieller Mittel will der Bundesrat die Autobahnvignette von heute 40 Franken auf etwa 80 bis 100 Franken im Jahr heraufsetzen sowie den Mineral\u00f6lsteuerzuschlag erh\u00f6hen.
Bevor sich der Staat neue Einnahmen verschafft, sollte die Ausgabenseite genauer betrachtet und auf Sparm\u00f6glichkeiten untersucht werden. Vor diesem Hintergrund interessiert, welche artfremden Projekte aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) finanziert werden. Ich bitte deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welche finanziellen Mittel investiert die SFSV in den Bau und Unterhalt von kulturellen oder arch\u00e4ologischen Projekten oder in Vorhaben des Denkmalschutzes?
- Mit wie viel Geld aus der SFSV werden Lawinenverbauungen oder Hochwasserschutzanlagen und andere Umweltschutzprojekte wie Wild\u00fcberg\u00e4nge finanziert?
- Mit wie viel Franken aus der SFSV werden Anlagen finanziert, die in erster Linie dem \u00f6ffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr zugutekommen?
- Wie hoch ist der Betrag, mit welchem die SFSV weitere artfremde Projekte finanziert?
- Wie viel der j\u00e4hrlich verwendeten Mittel der SFSV werden einzig f\u00fcr die Strasse verwendet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die finanziellen Mittel f\u00fcr die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) stammen aus der H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuerertr\u00e4ge (1531 Millionen Franken), aus den Ertr\u00e4gen des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages (2050 Millionen Franken) sowie aus dem Reinertrag der Autobahnvignette (347 Millionen Franken; alle Zahlen 2010). Mit den zweckgebundenen Mitteln der SFSV werden gem\u00e4ss Artikel\u00a086 der Bundesverfassung (SR 101) Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr finanziert. Die detaillierte Zusammenstellung der Mittelverwendung der SFSV findet sich unter nachfolgendem Link: http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/zahlen_fakten/finanzberichterstattung/staatsrechnungen.php (Band 3, B43, Spezialfinanzierung Strassenverkehr).
Danach wird 2010 der kombinierte Verkehr mit 206 Millionen Franken abgegolten, der Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte mit 320 Millionen Franken. Die Staatsrechnung 2010 weist unter dem Titel Umweltschutz zudem folgende Ausgaben aus: Langsamverkehr, Fuss- und Wanderwege (1 Million Franken), Wald (46 Millionen Franken), Schutz Naturgefahren (19 Millionen Franken) sowie L\u00e4rmschutz (28 Millionen Franken). Unter dem Titel Heimat- und Landschaftsschutz sind aufgef\u00fchrt: Heimatschutz und Denkmalpflege (7 Millionen Franken), Historische Verkehrswege sowie Natur und Landschaft (je 2 Millionen Franken).
Eine exakte Trennung der Mittelfl\u00fcsse im Sinne des Interpellanten in sogenannte artfremde Projekte und Strassenprojekte ist indessen nicht m\u00f6glich, da beispielsweise Beitr\u00e4ge an Schutzbauten gegen Naturgewalten l\u00e4ngs von Strassen indirekt ebenfalls der Strasse bzw. der Verkehrssicherheit dienen. Hinzu kommt, dass Nationalstrassenprojekte - wie alle Bauwerke - neben den bau- und sicherheitstechnischen Anforderungen auch die gesetzlichen Vorgaben bez\u00fcglich Umwelt- und Heimatschutz erf\u00fcllen m\u00fcssen. Massnahmen in den Bereichen Umwelt- und Heimatschutz sind deshalb nicht artfremde Projekte, sondern integrale Bestandteile von Nationalstrassenprojekten.
Die Mittel der SFSV reichen im \u00dcbrigen in absehbarer Zeit nicht mehr aus. Dies ist einerseits auf zuk\u00fcnftig steigende Ausgaben und andererseits auf tendenziell sinkende Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Damit die Verf\u00fcgbarkeit, die Funktionalit\u00e4t, die Vertr\u00e4glichkeit und die Sicherheit des Nationalstrassennetzes auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen und die Anpassung des Netzbeschlusses finanziert werden kann, m\u00fcssen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel beschafft werden. Die Beschaffung soll gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates vom 19. Januar 2011 in zwei Stufen erfolgen, n\u00e4mlich in einer Preiserh\u00f6hung der Autobahnvignette und sp\u00e4ter in einer Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages.
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