Der Bundesrat wird beauftragt, Teile der Milit\u00e4rpolizei zu zivilisieren und diese dem Grenzwachtkorps (GWK) zu unterstellen.
","ReasonText":"Die Best\u00e4nde der Milit\u00e4rischen Sicherheit werden gegenw\u00e4rtig reduziert. Bereits wurden 70 Stellen abgebaut. Gleichzeitig sind sich die R\u00e4te einig, dass das GWK verst\u00e4rkt werden soll. Entsprechend sinnvoll w\u00e4re namentlich aus sozialen Gr\u00fcnden, das hochmotivierte und gut ausgebildete Personal der Milit\u00e4rischen Sicherheit ins GWK zu transferieren.
F\u00fcr diesen Transfer sprechen auch staatspolitische \u00dcberlegungen. K\u00fcnftig sollen keine Milit\u00e4rpolizeikr\u00e4fte mehr zur dauerhaften Verst\u00e4rkung des GWK und f\u00fcr die Botschaftsbewachung eingesetzt werden. Dies ist zu begr\u00fcssen, handelt es sich doch bei beidem um zivile und keine milit\u00e4rischen Aufgaben. Deshalb spricht auch wenig daf\u00fcr, den bis 2012 befristeten Bundesbeschluss f\u00fcr die drei Assistenzdiensteins\u00e4tze der Armee zum Botschaftsschutz (Amba Centro), an der Grenze (Lithos) und im Bereich Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (Tiger/Fox) zu verl\u00e4ngern. Auch dies wird Personal der Milit\u00e4rischen Sicherheit freisetzen.
F\u00fcr den teilweisen Transfer von Milit\u00e4rpolizisten ins GWK spricht auch die gesetzliche Grundlage der Milit\u00e4rischen Sicherheit. Laut Artikel\u00a0100 des Milit\u00e4rgesetzes besteht die Hauptaufgabe der Milit\u00e4rischen Sicherheit in polizeilichen Sicherheitsaufgaben zugunsten der Armee. Sie ist auch das kriminal- und verkehrspolizeiliche Organ der Armee. F\u00fcr die Wahrnehmung ziviler Aufgaben gibt es demgegen\u00fcber keine gesetzliche Grundlage. Blosse Absprachen zwischen Bund und KKJPD in der sogenannten Plattform (die MilSich als Mittel der ersten Stunde) bilden kein Ersatzgesetz.
Namentlich ist es keine Aufgabe der Milit\u00e4rpolizei, die Sparpolitik der Kantone zu honorieren und in Form ausufernder ziviler Assistenzdienste L\u00fccken in den kantonalen Polizeikorps zu schliessen. Es gibt auch keine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr, dass die Milit\u00e4rpolizei im Rahmen des \"Sicherheitsverbundes Schweiz\" neue Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit \u00fcbernimmt. Deren Wahrung bildet eine zivile Aufgabe. Auch aus diesen Gr\u00fcnden ist es sinnvoll, die Best\u00e4nde der Milit\u00e4rischen Sicherheit auf jene Gr\u00f6sse zu reduzieren, die zur Erf\u00fcllung ihres Hauptauftrages zugunsten der Armee erforderlich ist, und das derart freigestellte Personal der Milit\u00e4rischen Sicherheit ins GWK zu transferieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen, bei der Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr aus dem Jahr 2007 laufen auf Ende 2012 aus. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat daran zu pr\u00fcfen, wie die Sicherheit in den genannten drei Bereichen neu geregelt werden kann. Dar\u00fcber hinaus kl\u00e4rt der Bundesrat auch die Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit. Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat Malama (10.3045) im letzten Jahr zugestimmt. In diesem Zusammenhang sollen u. a. auch die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten des Grenzwachtkorps im Gesamtrahmen \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Grundlage dazu bildet der Bericht vom 26. Januar 2011 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (Grenzwachtkorps und ziviler Zoll), mit dem der Bundesrat das Postulat F\u00e4ssler 08.3513, die Motion Fehr Hans 08.3510 und das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates 09.3737 erf\u00fcllt hat.
Das VBS \u00fcberarbeitet im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee das Bereitschaftssystem. Da gem\u00e4ss Sicherheitspolitischem Bericht 2010 wegen dem hohen \u00dcberraschungsgrad unkonventioneller Bedrohungen auch die Bereitschaft der Armee darauf auszurichten ist, kommt der Milit\u00e4rischen Sicherheit eine erh\u00f6hte Bedeutung zu. Im \u00dcbrigen ben\u00f6tigt die Armee die Milit\u00e4rische Sicherheit auch f\u00fcr \u00dcberwachung, Bewachung und Schutz eigener Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat derzeit als nicht opportun, Teile der Milit\u00e4rischen Sicherheit dem Grenzwachtkorps zu unterstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305676800000)\/","SubmittedBy":"Allemann Evi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493088543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}