Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel\u00a09 des Energiegesetzes festgehaltene Verpflichtung der Kantone zum Erlass von Vorschriften im Bereich der Verbrauchsstandards f\u00fcr die Geb\u00e4ude mit konkreten Vorgaben zu erg\u00e4nzen, sodass f\u00fcr den Anteil der erneuerbaren Energie im Geb\u00e4ude \u00fcberall gleich hohe Anspr\u00fcche gem\u00e4ss neustem Stand der Technik an (Neu-)Bauten gelten. Insbesondere soll eine minimale Nutzung der Solarw\u00e4rme aufgrund des neusten Stands der Technik einheitlich geregelt werden. Mindestens 50 Prozent des Warmwassers k\u00f6nnen heute solarthermisch hergestellt werden.
","ReasonText":"Solarw\u00e4rme ist eine sehr wirksame und umweltgerechte Art, den Verbrauch von elektrischer Energie oder von Heiz\u00f6l zu reduzieren. Die Potenziale sind sehr hoch: Man kann davon ausgehen, dass gesamtschweizerisch 50 bis 70 Prozent des Warmwassers solar hergestellt werden k\u00f6nnen. Mittlerweile ist die Investition, insbesondere bei Neubauten, \u00fcber Lebensdauer durchaus wirtschaftlich. Deshalb braucht es hier nicht in erster Linie direkte F\u00f6rdermittel (der Kantone), sondern eine direkte Umsetzung \u00fcber strenge Geb\u00e4udevorschriften. Der Nachholbedarf in der Schweiz in diesem Bereich ist gross, wie auch der Vergleich mit den Anteilen der solaren Warmwassererzeugung in unseren Nachbarl\u00e4ndern zeigt. Viele Kantone (Baselland, Genf u. a.) sind in diesem Bereich vorangegangen und setzten neuste Standards. Es ist jetzt an der Zeit, dass die anderen Kantone, gest\u00fctzt auf die vorgeschlagene Bundesvorgabe, nachziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als richtig, Solarw\u00e4rme im Geb\u00e4udebereich dort konsequent zu nutzen, wo dies sinnvoll ist. Die theoretischen Potenziale sind in diesem Bereich tats\u00e4chlich betr\u00e4chtlich. Leider erreichen die dazu erforderlichen technischen Anlagen noch nicht die Rentabilit\u00e4tsschwelle, weshalb die F\u00f6rderung der Solarw\u00e4rme mit den bestehenden Instrumenten weitergef\u00fchrt werden soll.
Vorschriften im Geb\u00e4udebereich und im Bereich der Haustechnik fallen gem\u00e4ss Artikel\u00a089 der Bundesverfassung in erster Linie in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Die von der Motion verlangten konkreten Vorgaben k\u00f6nnten nicht mehr als subsidi\u00e4re Vorschriften des Bundes beurteilt werden, da sie den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden in den zentralen Bereichen erfassen w\u00fcrden; sie k\u00f6nnten deshalb erst nach einer entsprechenden \u00c4nderung der Bundesverfassung vom Bund erlassen werden. Aktuell f\u00f6rdern s\u00e4mtliche Kantone die Nutzung der Solarw\u00e4rme direkt mit Finanzbeitr\u00e4gen und/oder indirekt durch Information und Beratung. Eine Vorschrift des Bundes zur Verwendung einer bestimmten Technologie erachtet der Bundesrat weder als zweckdienlich noch als zielf\u00fchrend. Stattdessen m\u00f6chte der Bundesrat den Weg \u00fcber allgemeine Zielvorgaben, wie z. B. die Begrenzung des Anteils an nichterneuerbaren Energien, weiterf\u00fchren. Eine entsprechende Regelung ist in Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008) bereits enthalten. Diese Vorgabe wurde inzwischen von nahezu allen Kantonen in ihre Gesetzgebungen \u00fcbernommen. Damit ist es nun an der Bauherrschaft, die f\u00fcr ihren spezifischen Fall optimale Technologie zu w\u00e4hlen. Zu beachten ist schliesslich, dass es in Geb\u00e4uden, die bereits mit erneuerbarer Energie aus anderer Quelle oder die mit Abw\u00e4rme versorgt werden, nicht in jedem Fall sinnvoll ist, zus\u00e4tzlich noch Solarw\u00e4rme einzusetzen.
Das Grundanliegen der Motion ist mit Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a EnG, den MuKEn 2008 und dem harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone bereits weitgehend erf\u00fcllt oder in die Wege geleitet.
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