Der Bundesrat wird beauftragt:
- sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Sicherheitspr\u00fcfungen f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Atomkraftwerke (\"Stresstests\") einzusetzen,
- sich nach seinen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Einbezug der Pegasos-Erkenntnisse in diese Tests zu verwenden und
- die Schweizer Atomkraftwerke denselben Stresstests zu unterziehen.
","ReasonText":"Die EU pr\u00fcft vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Japan eine einheitliche Sicherheitspr\u00fcfung s\u00e4mtlicher 143 Atomkraftwerke. Der Br\u00fcsseler Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger hat \u00f6ffentlich die Nachbar- und Partnerstaaten der EU zur Teilnahme an diesen Test eingeladen und dabei namentlich die Schweiz genannt (\"NZZ\" vom 16. M\u00e4rz 2011, Seite 3). Im April 2011 sollen einheitliche Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfungen festgelegt werden.
Die Schweiz soll sich im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr einsetzen, dass diese Stresstests auch wirklich durchgef\u00fchrt werden. Zugleich soll die Schweiz ihr entsprechendes Expertenwissen einbringen, namentlich auch die Erkenntnisse aus der Pegasos-Studie zur Wirkung von Erdbeben auf Atomkraftwerke.
Der Einbezug dieser Ergebnisse d\u00fcrfte auch f\u00fcr die Bewertung der beiden Reaktoren des Atomkraftwerks Fessenheim im erdbebengef\u00e4hrdeten Oberrheingraben von Bedeutung sein, das 38 Kilometer n\u00f6rdlich von Basel steht und das \u00e4lteste noch in Betrieb stehende AKW Frankreichs ist (Erstkritikalit\u00e4t von Reaktorblock 1 am 7. M\u00e4rz 1977, Inbetriebnahme am 31. Dezember 1977).
Die Teilnahme der Schweiz w\u00fcrde damit auch Schweizer Interessen dienen, da ein schwerer St\u00f6rfall in Fessenheim Basel unmittelbar betreffen k\u00f6nnte und Anlass zur Sorge besteht, dass die Erdbebenrisiken bisher von der Betreiberin untersch\u00e4tzt wurden (vgl. dazu u. a. R\u00e9sonance SA: Kernkraftwerk Fessenheim: Beurteilung des Erdbebenrisikos. Expertise zur Erdbebengef\u00e4hrdung im Oberrheingraben im Auftrag des Bereichs Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und des Gesundheitsdepartementes des Kantons Jura. Carouge, September 2007).
Schliesslich dient die Verwendung einheitlicher Kriterien der Vergleichbarkeit der Schweizer Atomkraftwerke mit den europ\u00e4ischen.
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