F\u00fcr die FDP ist klar, dass die Atomkatastrophe in Japan zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie f\u00fchren muss. Es zeichnet sich ab, dass der Bundesrat Alternativen zur Strategie mit neuen Kernkraftwerken aufzeigen muss, sollte die urspr\u00fcngliche Strategie mit Kernkraftwerken nicht mehrheitsf\u00e4hig sein. Das hat Konsequenzen: Ohne neue Kernkraftwerke m\u00fcssen mittelfristig 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs durch andere Energietr\u00e4ger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund ersucht die FDP den Bundesrat, das technisch-wirtschaftliche Potenzial folgender Energien zur Erzeugung von Strom neu zu beurteilen:
- Wasserkraft;
- Pumpspeicherkraftwerke;
- Windenergie;
- Solarenergie;
- Biomasse;
- Geothermie;
- W\u00e4rme-Kraft-Kopplung;
- Wesentlich verbesserte Energienutzung.
In diese \u00dcberpr\u00fcfung sind Kosten\u00fcberlegungen f\u00fcr die Nutzung dieses Potenzials der genannten Energien mit einzubeziehen. Gleichzeitig sind auf der Zeitachse das Auslaufen der Stromversorgungsvertr\u00e4ge mit dem Ausland sowie die planm\u00e4ssige Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke zu ber\u00fccksichtigen. Weiter m\u00fcssen die Machbarkeit, die Risiken f\u00fcr die Versorgungssicherheit, die Kosten und die Sicherheit der Energieerzeugung sowie die Auswirkungen auf die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz dargestellt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:
- Stromangebotsvariante 1: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit.
- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.
- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Potenziale, die zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Grundlagen der Energiepolitik wird auch das technisch-wirtschaftliche Potenzial der einzelnen Energietr\u00e4ger behandelt und neu beurteilt.
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