Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Verlust f\u00fcr den Bund und die Kantone pro Steuerjahr (sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft), der durch die vom Volk im Februar 2008 angenommene Unternehmenssteuerreform II (Referendum) entsteht?
2. Wie gross ist die Differenz zu den Angaben, die von der Regierung und den Verfechtern der Reform anl\u00e4sslich der Behandlung im Parlament und der Referendumskampagne gemacht wurden?
3. Wurden die Behandlung im Parlament und die Referendumskampagne nicht massiv verf\u00e4lscht?
4. Welche Auswirkungen sollte - unabh\u00e4ngig davon, wie die vorangegangenen Fragen beantwortet wurden - die Feststellung eines Motivs, das eine Volksabstimmung massiv verf\u00e4lscht, nach sich ziehen?
","ReasonText":"Die \u00d6ffentlichkeit fiel aus allen Wolken, als die tats\u00e4chlichen Kosten der Unternehmenssteuerreform II f\u00fcr die Bundeskasse und die Kantonskassen bekanntwurden. Die Kosten bewegen sich offenbar in der Gr\u00f6ssenordnung von zwei Konsolidierungs- oder Sparprogrammen. Das Parlament muss zum Zeitpunkt der Behandlung eines Gesch\u00e4fts zwingend \u00fcber m\u00f6glichst pr\u00e4zise, sp\u00e4ter dann \u00fcber genaue Zahlen verf\u00fcgen, um die finanzielle und institutionelle Tragweite einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Muss man nun nicht:
- die steuerfreie R\u00fcckzahlung von Kapital f\u00fcr Unternehmen, die eine gewisse Gr\u00f6sse erreichen, umgehend aufheben?
- eine Ausgleichssteuer einf\u00fchren?
- gewisse Bundesbeamte zur Rechenschaft ziehen?
- damit rechnen, dass der Bund von einem oder mehreren Kantonen zur Rechenschaft gezogen wird?
- den Rahmen (Bedingungen, l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen im Falle von versteckten Motiven oder Arglist, Nichtr\u00fcckwirkung gutgl\u00e4ubigen Dritten gegen\u00fcber usw.) der Ung\u00fcltigkeit von Volksabstimmungen (und gegebenenfalls von Abstimmungen der St\u00e4nde) besser definieren?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Abstimmungsb\u00fcchlein werden die Mindereinnahmen f\u00fcr den Bund wegen der Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung und wegen der tieferen Besteuerung der Liquidationsgewinne auf 86 Millionen Franken pro Jahr und f\u00fcr die Kantone aufgrund der Teilbesteuerung der Dividenden und der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer auf maximal 850 Millionen Franken pro Jahr beziffert. In diesen Zahlen sind die Mindereinnahmen aus der Abl\u00f6sung des Nennwertprinzips durch das Kapitaleinlageprinzip (KEP) nicht ber\u00fccksichtigt. Aufgrund der inzwischen eingegangenen Meldungen \u00fcber die Agio-Reserven lassen sich die zu erwartenden Mindereinnahmen aufgrund des Kapitaleinlageprinzips nun absch\u00e4tzen: Dem Bund entstehen Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der Einkommenssteuer. Weil 2011 Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen des Vorjahres r\u00fcckerstattet wird, aber infolge der Kapitalr\u00fcckzahlung anstelle der Dividendenaussch\u00fcttung keine neue Verrechnungssteuer eingeht, resultieren 2011 einmalige Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Franken. Dieser Einbruch ist auf die heute bekannten R\u00fcckzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen von 8 Milliarden Franken im Jahre 2011 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die in diesem Jahr fehlenden 2,8 Milliarden Franken Einnahmen (35 Prozent von 8 Milliarden Franken) werden durch den R\u00fcckgang der Akontozahlungen im selben Jahr, im Umfang von rund 1,6 Milliarden Franken, teilweise aufgefangen. Nach Ablauf der Kapitalr\u00fcckzahlungsperiode stehen diesen Mindereinnahmen einmalige Mehreinnahmen in H\u00f6he von ebenfalls 1,2 Milliarden Franken gegen\u00fcber, weil dann wieder eine steuerbare Dividende ausgesch\u00fcttet wird und keine R\u00fcckerstattung aus dem Vorjahr anf\u00e4llt. Die Kapitalr\u00fcckzahlungsperiode ist die Phase, in der die steuerfreie Kapitalr\u00fcckzahlung aus Reserven aus Kapitaleinlagen die steuerbare Dividende aus erwirtschafteten Gewinnen ersetzt, bis die Reserve aus Kapitaleinlagen aufgebraucht, d. h. vollst\u00e4ndig zur\u00fcckbezahlt, ist. Solange sich die Unternehmen in dieser Phase befinden, resultieren bei der Verrechnungssteuer weiter gesch\u00e4tzte Mindereinnahmen von anf\u00e4nglich 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr, die im Laufe dieser Phase abnehmen werden. Diese Mindereinnahmen sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass erfahrungsgem\u00e4ss jeweils rund 10 Prozent der Verrechnungssteuereing\u00e4nge nicht r\u00fcckerstattet werden. Bei der Einkommenssteuer betragen die Mindereinnahmen des Bundes anf\u00e4nglich 70 bis 100 Millionen Franken. Sieht man vom einmaligen Verrechnungssteuereffekt ab, der sich langfristig wieder auf null saldiert, muss der Bund mittelfristig somit mit Mindereinnahmen von bis zu 270 bis 400 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Die Kantone und Gemeinden sind bei der Einkommenssteuer betroffen. Sie m\u00fcssen mit Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich bis zu 140 bis 200 Millionen Franken rechnen. Diese Mindereinnahmen basieren auf den heute bekannten R\u00fcckzahlungen von j\u00e4hrlich 8 Milliarden Franken. Wie sich diese R\u00fcckzahlungen in den kommenden Jahren entwickeln werden, ist nicht voraussehbar.
2. Bundesrat und Verwaltung haben nicht behauptet, der Wechsel zum KEP habe keine Mindereinnahmen zur Folge. Da es vor dem Jahre 2011 nicht m\u00f6glich gewesen war, die Mindereinnahmen pr\u00e4zis zu quantifizieren, wurden seitens Bundesrat und Verwaltung keine Zahlen ermittelt und entsprechend auch keine genannt. Daher kann nach Auffassung des Bundesrates nicht von einer Differenz gesprochen werden.
3. Es wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Mindereinnahmen nicht quantifizierbar seien, ohne dass aber weitere Kommentare abgegeben wurden. Insbesondere im Abstimmungsb\u00fcchlein h\u00e4tte ein nochmaliger Hinweis darauf erfolgen sollen, dass die Mindereinnahmen aus dem KEP nicht pr\u00e4zis quantifizierbar seien. Aufgrund der fehlenden Angabe entstand der Eindruck, dass durch die Einf\u00fchrung des KEP keine oder nur geringe Mindereinnahmen resultieren. Der Bundesrat bedauert dies.
4. Der Hinweis, dass durch das KEP Mindereinnahmen zu erwarten seien, erfolgte in der Botschaft ans Parlament in den Kapiteln 8.1.6 und 8.3.1.2.: \"Die Mindereinnahmen, welche dem Bund und den Kantonen ... infolge der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips ... entstehen, sind kaum quantifizierbar. Von einer Sch\u00e4tzung dieser Mindereinnahmen wird deshalb abgesehen.\" Im Vorfeld der Abstimmung drehte sich die Diskussion mehrheitlich um andere Themen, insbesondere um die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung von Dividenden. Das KEP nahm in den Abstimmungsunterlagen denn auch vergleichsweise wenig Raum ein; allf\u00e4llige Minderertr\u00e4ge sind darin nicht aufgef\u00fchrt. Der hohe Bestand der Reserven aus Kapitaleinlagen als Folge der Kapitalerh\u00f6hungen von Publikumsgesellschaften wurde von niemandem eingebracht und thematisiert. Im Vordergrund standen die Bem\u00fchungen, trotz fehlender Grundlagen die Minderertr\u00e4ge des Teilbesteuerungsverfahrens zuverl\u00e4ssig zu sch\u00e4tzen. Da inzwischen Beschwerden bei den Gerichten eingereicht wurden, obliegt es nun diesen, diese Angelegenheit zu beurteilen.
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