Der Bundesrat soll aufzeigen, welches Potenzial in einer auf Energieeffizienz und F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien ausgerichteten Politik steckt und welche Menge an Energie dadurch eingespart oder neu gewonnen werden k\u00f6nnte. Das m\u00fcsste eine Politik sein, die von den Beh\u00f6rden, der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung gemeinsam verfolgt wird. Dabei soll insbesondere verdeutlicht werden, innert welcher Frist das Potenzial anteilsm\u00e4ssig nach Energiequelle verf\u00fcgbar sein k\u00f6nnte, und es soll zwischen dem Sparpotenzial und der Erneuerbarkeit unterschieden werden. Elektrische Endenergie und andere Endenergien sind separat zu betrachten. Sollte daraus hervorgehen, dass dies nicht ausreicht, wird man schliesslich auch aufzeigen m\u00fcssen, ob und wie das Energiedefizit behoben werden kann.
","ReasonText":"Im Jahr 2003 haben die Gr\u00fcnen auf bildhafte Weise die Ausarbeitung eines \"Plans Wahlen\" im Bereich Energie gefordert. Die Forderung wurde jedoch nicht ernst genommen, und erst heute werden die Folgen dieses Vers\u00e4umnisses allm\u00e4hlich deutlich. Wie dringend der Ausstieg aus der Atomenergie ist, liegt auf der Hand. Es darf nicht l\u00e4nger gez\u00f6gert werden: Einschneidende Massnahmen dr\u00e4ngen sich auf, insbesondere m\u00fcssen daf\u00fcr jene Gelder, die bisher f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke vorgesehen waren, verwendet und wenn n\u00f6tig aufgestockt werden. Vor diesem Hintergrund muss definiert werden, wie (bei Ger\u00e4ten und Bauten) Energie eingespart werden soll und welche erneuerbaren Energien (Sonnen- und Windenergie, Holz, Geothermie, W\u00e4rme-Kraft-Kopplung, Minihydraulik usw.) weiterentwickelt werden sollen. Dabei sind Leistung, Energie und Kosten zu beziffern, und f\u00fcr die Etappenziele ist ein Zeitplan zu erstellen. Der Bereich der elektrischen Endenergie muss angesichts der Tatsache, dass innert K\u00fcrze auf Atomenergie verzichtet werden soll, speziell untersucht werden. Schliesslich wird man nicht um den Entscheid herumkommen, welches das kleinere \u00dcbel ist. Mit anderen Worten: Wie und unter welchen Bedingungen (unter dem Blickwinkel der Umweltverschmutzung und der Klimaerw\u00e4rmung) entscheidet man sich im Sinne einer Notl\u00f6sung f\u00fcr einen der verschiedenen fossilen Brennstoffe (eigentlich nur Erdgas, mit CO2-Kompensation), wobei das Ausmass und die Dauer der Nutzung m\u00f6glichst zu begrenzen sind?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat st\u00fctzt seine auf vier S\u00e4ulen basierende Energiestrategie auf die Energieperspektiven 2035 des Bundesamts f\u00fcr Energie aus dem Jahr 2007. In den Energieperspektiven wurden die in der Interpellation gestellten Fragen im Detail analysiert.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:
- Stromangebotsvariante 1: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit;
- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit;
- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Potenziale, die zus\u00e4tzlichen F\u00f6rdermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.
Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Grundlagen der Energiepolitik werden die in der Interpellation vorgebrachten Anliegen erneut im Detail gepr\u00fcft und beantwortet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1305072000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546392357)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}