K\u00fcrzlich ist klargeworden, dass die Unternehmenssteuerreform II viel gravierendere negative Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen haben wird als vorausgesehen. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Um welchen Maximalbetrag drohen die Steuereinnahmen des Bundes zu schrumpfen, weil mit der Unternehmenssteuerreform II der Wechsel vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip vollzogen wurde?
2. Um welchen Maximalbetrag drohen die Steuereinnahmen der Kantone aufgrund der Umsetzung dieses Elements der Reform zu schrumpfen?
3. Ist zus\u00e4tzlich zu den Steuereinbussen aufgrund von R\u00fcckzahlungen aus Agio-Reserven durch schweizerische Unternehmen auch zu bef\u00fcrchten, dass Schweizer Aktion\u00e4re und Aktion\u00e4rinnen von steuerfreien Agio-Aussch\u00fcttungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen profitieren?
4. Wie gross ist der Anteil der Publikumsgesellschaften und jener der KMU an den Hunderten von Milliarden Franken an Agio-Reserven aus Kapitaleinlagen?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die Bev\u00f6lkerung anl\u00e4sslich der Volksabstimmung mangelhaft \u00fcber Folgen des Volksentscheids informiert wurde, dies auch mit Blick auf das knappe Abstimmungsergebnis?
6. Ist der Bundesrat bereit, auf die R\u00fcckwirkung zur\u00fcckzukommen?
7. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen, um k\u00fcnftig eine offene und vollst\u00e4ndige Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Folgen von Volksentscheiden zu gew\u00e4hrleisten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Bund entstehen Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer und bei der Einkommenssteuer. Weil 2011 Verrechnungssteuer auf Dividendenzahlungen des Vorjahres r\u00fcckerstattet wird, aber infolge der Kapitalr\u00fcckzahlung anstelle der Dividendenaussch\u00fcttung keine neue Verrechnungssteuer eingeht, resultieren 2011 einmalige Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Franken. Dieser Einbruch ist auf die heute bekannten R\u00fcckzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen von 8 Milliarden Franken im Jahre 2011 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die in diesem Jahr fehlenden 2,8 Milliarden Franken Einnahmen (35 Prozent von 8 Milliarden Franken) werden durch den R\u00fcckgang der Akontozahlungen im selben Jahr, im Umfang von rund 1,6 Milliarden Franken, teilweise aufgefangen. Nach Ablauf der Kapitalr\u00fcckzahlungsperiode stehen diesen Mindereinnahmen einmalige Mehreinnahmen in H\u00f6he von ebenfalls 1,2 Milliarden Franken gegen\u00fcber, weil dann wieder eine steuerbare Dividende ausgesch\u00fcttet wird und keine R\u00fcckerstattung aus dem Vorjahr anf\u00e4llt. Die Kapitalr\u00fcckzahlungsperiode ist die Phase, in der die steuerfreie Kapitalr\u00fcckzahlung aus Reserven aus Kapitaleinlagen die steuerbare Dividende aus erwirtschafteten Gewinnen ersetzt, bis die Reserve aus Kapitaleinlagen aufgebraucht, d. h. vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt, ist. Solange sich die Unternehmen in dieser Phase befinden, resultieren bei der Verrechnungssteuer weiter gesch\u00e4tzte Mindereinnahmen von anf\u00e4nglich 200 bis 300 Millionen Franken pro Jahr, die im Laufe dieser Phase abnehmen werden. Diese Mindereinnahmen sind darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass erfahrungsgem\u00e4ss jeweils rund 10 Prozent der Verrechnungssteuereing\u00e4nge nicht r\u00fcckerstattet werden. Bei der Einkommenssteuer betragen die Mindereinnahmen des Bundes anf\u00e4nglich 70 bis 100 Millionen Franken. Sieht man vom einmaligen Verrechnungssteuereffekt ab, der sich langfristig wieder auf null saldiert, muss der Bund mittelfristig somit mit Mindereinnahmen von bis zu 270 bis 400 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Die Kantone und Gemeinden sind bei der Einkommenssteuer betroffen. Sie m\u00fcssen mit Mindereinnahmen in H\u00f6he von bis zu 140 bis 200 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Diese Mindereinnahmen basieren auf den heute bekannten R\u00fcckzahlungen von j\u00e4hrlich 8 Milliarden Franken. Wie sich diese R\u00fcckzahlungen in den kommenden Jahren entwickeln werden, ist nicht voraussehbar.
3. Die einkommenssteuerfreie R\u00fcckzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen ist nicht auf inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften beschr\u00e4nkt. Auch die R\u00fcckzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften an in der Schweiz ans\u00e4ssige Inhaber der Beteiligungsrechte ist einkommenssteuerfrei. Der Umstand, dass nach dem schweizerischen Steuerrecht R\u00fcckzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen vor dem 1. Januar 2011 systemwidrig als steuerbares Einkommen erfasst wurden, l\u00e4sst nicht den Schluss zu, es handle sich neu um einen Profit der Aktion\u00e4re.
4. Aufgrund der Ende April 2011 der Verwaltung vorliegenden Unterlagen haben 250 Gesellschaften Reserven aus Kapitaleinlagen von insgesamt 262 Milliarden Franken gemeldet. Davon entfallen 196 Milliarden Franken auf 82 Publikumsgesellschaften (b\u00f6rsenkotiert). Da die Reserve aus Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz des im Kalenderjahr 2011 endenden Gesch\u00e4ftsjahres ausgewiesen werden muss, k\u00f6nnen die Gesellschaften ihre Meldungen \u00fcber den Bestand der Reserven aus Kapitaleinlagen innert 30 Tagen nach der Genehmigung der Jahresrechnung, d. h. bei einem Gesch\u00e4ftsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, bis Mitte des Jahres 2012, der Verwaltung einreichen.
5. Der Hinweis, dass durch das Kapitaleinlageprinzip (KEP) Mindereinnahmen zu erwarten seien, erfolgte in der Botschaft ans Parlament in den Kapiteln 8.1.6 und 8.3.1.2.: \"Die Mindereinnahmen, welche dem Bund und den Kantonen ... infolge der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips ... entstehen, sind kaum quantifizierbar. Von einer Sch\u00e4tzung dieser Mindereinnahmen wird deshalb abgesehen.\" Im Vorfeld der Abstimmung drehte sich die Diskussion mehrheitlich um andere Themen, insbesondere um die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung durch die Teilbesteuerung von Dividenden. Das KEP nahm in den Abstimmungsunterlagen denn auch vergleichsweise wenig Raum ein; allf\u00e4llige Minderertr\u00e4ge sind darin nicht aufgef\u00fchrt, fehlte doch die Grundlage, sie zu beziffern. Insbesondere im Abstimmungsb\u00fcchlein h\u00e4tte erneut darauf hingewiesen werden sollen, dass die Mindereinnahmen des KEP nicht quantifizierbar seien. Aufgrund der fehlenden Angabe entstand der Eindruck, die Mindereinnahmen aufgrund des Wechsels vom Nennwertprinzip zum KEP seien vernachl\u00e4ssigbar. Der Bundesrat bedauert dies sehr. Der hohe Bestand der Reserven aus Kapitaleinlagen als Folge der Kapitalerh\u00f6hungen von Publikumsgesellschaften wurde von niemandem eingebracht und thematisiert. Im Vordergrund standen die Bem\u00fchungen, die Minderertr\u00e4ge des Teilbesteuerungsverfahrens zuverl\u00e4ssig zu sch\u00e4tzen. Da inzwischen Beschwerden eingereicht wurden, obliegt es nun den Gerichten, diese Angelegenheit zu beurteilen.
6. Der Bundesrat hat in seinen Antworten zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen kundgetan, dass er bereit ist, L\u00f6sungen im Handels- oder Steuerrecht zu pr\u00fcfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch n\u00e4her zu definierende Bedingungen kn\u00fcpfen. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit hat der Bundesrat in seinen Antworten zu den Motionen 11.3189 und 11.3199 abgelehnt, die R\u00fcckwirkung aufzuheben.
7. Einer offenen und vollst\u00e4ndigen Information der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Abstimmungsvorlagen kommt in unserem direktdemokratischen System tragende Bedeutung zu. Der Bundesrat ist bestrebt, seinen diesbez\u00fcglichen Pflichten nachzukommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Berset Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542685290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1300406400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}