Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Beitragss\u00e4tze nach Altersklassen in der beruflichen Vorsorge sukzessive auszugleichen, um die augenf\u00e4llige Diskriminierung \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beseitigen oder zumindest zu mildern.
","ReasonText":"Personen finden ab einem gewissen Alter oft keine Arbeitsstelle mehr, obwohl sie aufgrund ihrer Erfahrung \u00fcber interessante berufliche Kompetenzen verf\u00fcgen. Sie kosten schlichtweg zu viel. Artikel\u00a016 BVG sieht Beitragss\u00e4tze vor, deren Ans\u00e4tze \u00fcber vier Altersstufen von 7 auf 18 Prozent steigen. Noch deutlicher ist der Anstieg, wenn nur der den koordinierten Lohn \u00fcbersteigende Betrag betrachtet wird. Diese Abstufung schr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten der Altersgruppe der 55- bis 65-J\u00e4hrigen (Ansatz 18 Prozent) und auch schon der 45- bis 54-J\u00e4hrigen (Ansatz 15 Prozent) massiv ein. Nun, da die Eintrittsgeneration mindestens 25 Jahre lang Beitr\u00e4ge einbezahlt hat, w\u00fcrde die Senkung der betreffenden Soziallasten nicht mit un\u00fcberwindbaren Schwierigkeiten einhergehen, insbesondere, da die Senkung progressiv eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re insbesondere deshalb logisch, weil man Seniorinnen und Senioren l\u00e4nger am Arbeitsplatz behalten m\u00f6chte, um der demografischen Entwicklung und insbesondere der Zunahme \u00e4lterer Personen Rechnung zu tragen. Schliesslich geht es auch um eine Frage der Gleichbehandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Im September 2006 hiess er einen Bericht gut, der den Postulaten von Barbara Polla 02.3208, \"BVG. F\u00f6rderung von Arbeitspl\u00e4tzen von \u00fcber 55-J\u00e4hrigen\", und der CVP-Fraktion 05.3651, \"\u00c4ltere Arbeitnehmer st\u00e4rken. \u00c4nderungen der Altersgutschriften im BVG\", Folge leistete (http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=7320). Der Bericht zeigte auf, dass eine andere Staffelung der BVG-Altersgutschriften die Stellung \u00e4lterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt nicht wesentlich verbessert. Ganz allgemein w\u00fcrde eine Senkung der Altersgutschriften f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende eine massive K\u00fcrzung der Rente zur Folge haben. Und auch eine Erh\u00f6hung der Altersgutschriften f\u00fcr j\u00fcngere Arbeitnehmende w\u00e4re nicht zweckm\u00e4ssig, da diese Gruppe mit Abstand die gr\u00f6ssten Schwierigkeiten hat, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen oder sich auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Damit bei einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung das Vorsorgeziel der \u00fcber 45-j\u00e4hrigen Versicherten aufrechterhalten bliebe, m\u00fcsste bei dieser Gruppe weiterhin die geltende Regelung zur Anwendung gelangen. Es w\u00e4re also eine lange \u00dcbergangsfrist erforderlich (20 Jahre), was wiederum mit Kosten verbunden w\u00e4re, denn f\u00fcr die j\u00fcngeren Versicherten k\u00e4me parallel dazu sofort die neue Regelung zur Anwendung. Die effektiven Mehrkosten k\u00f6nnten bis eine Milliarde Franken j\u00e4hrlich betragen, und das w\u00e4hrend 20 Jahren. Der Bundesrat \u00e4usserte sich auch im Rahmen der Motion Meyer Th\u00e9r\u00e8se 07.3201, \"Die Anstellung von \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterst\u00fctzen\", zu diesem Thema und verwies in seiner Stellungnahme auf die Schlussfolgerungen des Berichts. Die Motion wurde abgeschrieben, nachdem sie zwei Jahre lang h\u00e4ngig gewesen war.
Der Nationalrat teilte die Auffassung des Bundesrates und folgte bei der Behandlung der parlamentarischen Initiativen Serge Beck 07.425, \"Berufliche Vorsorge. Lineare Altersgutschriften w\u00e4hrend der gesamten Berufst\u00e4tigkeit\", und Meinrado Robbiani 07.489, \"Zweite S\u00e4ule. \u00c4ltere Arbeitnehmende nicht mehr benachteiligen\", den Schlussfolgerungen des Berichts. Im September 2009 entschied der Nationalrat, den Initiativen keine Folge zu geben. Bei den Kommissionsberatungen wurden ausserdem zus\u00e4tzliche Argumente gegen ein alternatives Modell zur Staffelung der BVG-Altersgutschriften vorgebracht. So ist beispielsweise die Zahl der Arbeitsuchenden bei den \u00e4lteren Arbeitnehmenden am geringsten, und die Familienlasten sind insgesamt kleiner als bei j\u00fcngeren Arbeitnehmenden. Folglich sind h\u00f6here Beitragss\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende nicht abwegig. Zu erw\u00e4hnen sind an dieser Stelle auch die administrativen Probleme, welche die Umsetzung eines neuen Modells mit sich bringen w\u00fcrde, da \u00fcber eine relativ lange Zeitspanne hinweg zwei Systeme parallel gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Zudem w\u00e4ren zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen allenfalls gezwungen, ihr Finanzierungsmodell komplett zu \u00fcberdenken. Dies k\u00f6nnte als Eingriff in ihre Organisationsfreiheit aufgefasst werden und d\u00fcrfte f\u00fcr Unmut bei den Akteuren der zweiten S\u00e4ule sorgen.
Schliesslich ist hervorzuheben, dass die BVG-Altersgutschriften sowie die Beitr\u00e4ge der Arbeitgebenden und der Versicherten einen komplexen Mechanismus innerhalb der Organisation einer Vorsorgeeinrichtung bilden. Wird eine Komponente abge\u00e4ndert, wirkt sich dies unweigerlich auf andere, genauso wichtige Faktoren aus. Folglich w\u00fcrde ein Systemwechsel gleichzeitig weitere, vermutlich weniger w\u00fcnschenswerte Auswirkungen nach sich ziehen. Da sich die Ausgangslage seit diesen j\u00fcngsten Untersuchungen nicht ge\u00e4ndert hat, besteht f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, dieses Thema erneut zu behandeln.
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