1. Die Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ist fortzusetzen. Es ist anzustreben, dass Entlastungen von mindestens 1 Milliarde Schweizerfranken pro Jahr m\u00f6glich sind.
2. Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bis Ende 2011 eine separate Botschaft zu erarbeiten, welche die Massnahmen konkretisiert.
3. S\u00e4mtliche \u00dcbersch\u00fcsse der kommenden Finanzjahre sind vorwiegend f\u00fcr den weiteren Abbau der Schulden einzusetzen.
Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen (Heim, B\u00e4nziger, Carobbio Guscetti, Kiener Nellen, Levrat, Schelbert, Wyss Ursula)
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Bericht zur Umsetzungsplanung vom 14. April 2010 hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung (A\u00dcP) sowie das Vorgehen pr\u00e4sentiert, mit dem er dieses umsetzt. Das Paket, das ein Entlastungspotenzial von insgesamt rund 1,9 Milliarden Franken vorsieht, gliedert sich in zwei Teile: Eine erste, kleinere Tranche mit rund 50 einfacheren und rasch umsetzbaren A\u00dcP-Massnahmen hat der Bundesrat in das Konsolidierungsprogramm 2012/13 integriert. Diese Massnahmen wurden teilweise sistiert, nachdem die Finanzkommission des St\u00e4nderates im Januar 2011 beschlossen hatte, nicht auf das Konsolidierungsprogramm einzutreten. Dabei werden Massnahmen, die der Bundesrat bereits in den Voranschlag 2011 aufgenommen hat, unver\u00e4ndert umgesetzt oder sind bereits realisiert. Sollte sich die Situation des Bundeshaushalts verschlechtern, k\u00f6nnte der Bundesrat auf eine Mehrzahl dieser Massnahmen mit einem theoretischen Entlastungspotenial von rund 280 Millionen Franken zur\u00fcckgreifen. Aufgrund j\u00fcngerer Beschl\u00fcsse des Parlaments - etwa in den Bereichen Zeitungstransporte (neues Postgesetz), der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (Verpflichtungskredit), der Landwirtschaft (Zahlungsrahmen 2012-2013) oder des Nationalgest\u00fcts (Mo. Bieri 10.3767) - d\u00fcrfte das volle Volumen allerdings kaum mehr erreichbar sein.
Ein zweites, umfangreicheres Teilpaket umfasst rund 25 gr\u00f6ssere Reformvorhaben meist komplexerer Natur mit mehrj\u00e4hrigem Umsetzungshorizont und sieht Haushaltverbesserungen von \u00fcber 1 Milliarde Franken vor. Darin enthalten sind einerseits Massnahmen, die ohne Gesetzesanpassung in der Kompetenz des Bundesrates realisiert werden k\u00f6nnen (z. B. Straffung des Portfolios bei den zivilen Bundesbauten); andererseits umfasst es auch tiefer greifende Reformen, beispielsweise eine umfassende Rentenreform in der Altersversicherung, wo Gesetzesrevisionen n\u00f6tig sind. Verschiedene Massnahmen dienen dabei der Vermeidung von Mehrbelastungen (z. B. haushaltneutrale Umsetzung des Netzbeschlusses Nationalstrassen). Im Rahmen der Verabschiedung des Berichts zur Umsetzungsplanung, der als \u00fcbergeordnetes Planungsinstrument dient und f\u00fcr jede dieser Massnahmen die erforderlichen Eckwerte konkretisiert (Gegenstand, Haushaltverbesserung, Meilensteine), hat der Bundesrat die Departemente beauftragt, die einzelnen Massnahmen umzusetzen. Er f\u00fchrt ein Umsetzungscontrolling und berichtet im Rahmen der Staatsrechnung regelm\u00e4ssig \u00fcber die Fortschritte in der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung.
2. Der Bundesrat h\u00e4lt am Konzept der variablen Reformgeschwindigkeiten unter dem Dach einer gemeinsamen Zielsetzung und Steuerung fest. Er erachtet es namentlich aus zwei Gr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend, die einzelnen Massnahmen in einer separaten Botschaft zusammenzufassen: Zum einen m\u00fcssen komplexere Reformvorhaben dem Parlament zwingend in eigenen Vorlagen unterbreitet werden. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr Reformen in den Sozialversicherungen (12. AHV-Revision, 6. IV-Revision) oder auch bei einer verst\u00e4rkten Verursacherfinanzierung im Verkehr (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur, Fabi). Hinzu kommt, dass bei solchen Vorlagen breite Vernehmlassungsverfahren durchzuf\u00fchren sind, sodass die Verabschiedung einer Sammelbotschaft bis Ende 2011 ohnehin nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Zum andern umfasst der A\u00dcP-Umsetzungsbericht verschiedene Massnahmen, die keine Gesetzes\u00e4nderung erfordern und vom Bundesrat selbst umzusetzen sind.
Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass der Bundesrat in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2011 Massnahmen zur Bereinigung des Haushalts 2013-2015 treffen muss, die direkt im Legislaturfinanzplan umzusetzen w\u00e4ren. Ob parallel dazu eine neue Konsolidierungsbotschaft vorzusehen ist, die dem Parlament allerdings erst 2012 unterbreitet werden k\u00f6nnte, h\u00e4ngt vor allem von der H\u00f6he des Bereinigungsbedarfs ab. Soweit m\u00f6glich, w\u00fcrden dort die sistierten A\u00dcP-Massnahmen wieder aufgegriffen.
3. Aus finanzpolitischer Sicht sind die Ziele bez\u00fcglich der Schuldenentwicklung durch die Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse gegeben. Mit dem dauerhaften Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben sollen die Schulden des Bundes nominell stabilisiert werden. \u00dcbersch\u00fcsse der Finanzierungsrechnung des Bundes f\u00fchren zu einem Abbau der Bundesschuld in vergleichbarer Gr\u00f6ssenordnung.
W\u00e4hrend Ziffer 1 der Motion der Absicht des Bundesrates und Ziffer 3 den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes im Grundsatz bereits entsprechen, kann der Bundesrat Ziffer 2 aus den genannten Gr\u00fcnden nicht zustimmen.
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