Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament sp\u00e4testens bis Ende 2011 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Inkrafttretens des neuen Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die Entwicklung der Anzahl ausgesteuerter Personen, deren Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft und die Folgen des neuen Avig f\u00fcr die sozialen Dienste, die Kantone und die Gemeinden aufzeigen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Interesse des Postulanten, die Auswirkungen der 4. (Teil-)Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) auf die betroffenen Personen und Sozialsysteme zu eruieren.
Dazu wird das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement in einem ersten Schritt bis zum April 2012 (ein Jahr nach Einf\u00fchrung des revidierten Gesetzes) einen Bericht zu den Auswirkungen der 4. (Teil-)Revision des Avig publizieren. Dieser Bericht wird sich auf Daten der Arbeitslosenversicherung (ALV) konzentrieren und die Auswirkungen der Revision aus Sicht der ALV darlegen. Im Bericht wird die Frage der Entwicklung der Anzahl ausgesteuerter Personen beantwortet. Hingegen k\u00f6nnen die Auswirkungen der Revision z. B. auf die Sozialhilfe zu diesem Zeitpunkt erst in einem groben Rahmen eingesch\u00e4tzt werden, da Daten der Sozialhilfe erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung stehen werden.
Die Sozialhilfestatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fcr das Jahr 2011 wird voraussichtlich im Dezember 2012 publiziert. Gleichzeitig bereiten das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und das BFS ein Monitoring vor, um die \u00dcberg\u00e4nge zwischen der ALV, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe zu dokumentieren. Dieses Monitoring wird es erlauben, die Bewegungen zwischen den drei Teilsystemen darzustellen. Die Auswirkungen des revidierten Avig auf die Sozialhilfe k\u00f6nnen dadurch ab 2013 im Detail \u00fcberpr\u00fcft werden.
Aufgrund der erl\u00e4uterten Datenlage und unter Ber\u00fccksichtigung der bereits beabsichtigten Berichte sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung.
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