Die flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Schutz der schweizerischen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Stimmberechtigten das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU angenommen haben. Die EU greift einzelne dieser FlaM aber immer wieder an als nicht vereinbar mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass FlaM ein geeignetes Mittel sind, um allf\u00e4llige Nachteile, die sich aus \u00d6ffnungsschritten gegen\u00fcber der EU ergeben k\u00f6nnen, zu kompensieren?
2. Ist er gewillt, die zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen geh\u00f6renden FlaM integral zu verteidigen?
3. Sieht er M\u00f6glichkeiten, die von der EU oder einzelnen Mitgliedstaaten ger\u00fcgten Vollzugspraktiken so anzupassen, dass sie EU-kompatibel sind, ohne ihre Schutzwirkung zu verlieren?
4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Vollzugsprobleme die Beziehungen zur EU unn\u00f6tig belasten?
5. Wenn ja: Ist er gewillt, diese Probleme nicht l\u00e4nger im Gemischten Ausschuss nur zu bereden, sondern effektiv innert n\u00fctzlicher Frist zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit der schrittweisen Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU sind die pr\u00e4ventiven Kontrollen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz weggefallen. Um dem bef\u00fcrchteten Druck auf die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zu begegnen, wurden im Jahre 2004 die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingef\u00fchrt. \u00dcber die Umsetzung der FlaM ver\u00f6ffentlicht das zust\u00e4ndige Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) allj\u00e4hrlich einen Bericht. Nach sieben Jahren Erfahrung mit den FlaM zeigt sich, dass die \u00dcberwachung des Arbeitsmarktes mittels Lohnkontrollen vor Ort und die Durchsetzung der Minimalvorschriften mittels Sanktionen wirksame Mittel sind, um den Druck auf die L\u00f6hne zu verhindern. Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass sich die FlaM bis heute bew\u00e4hrt haben, und er ist davon \u00fcberzeugt, dass sie auch in Zukunft ihren Zweck erf\u00fcllen werden.
2. Auch nach der vollst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und \u00d6ffnung des schweizerischen Arbeitsmarktes gegen\u00fcber der EU-25 (ohne Rum\u00e4nien und Bulgarien) bleibt der Schutz der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein wichtiges Ziel des Bundesrates.
3./5. Die Kritik seitens der Europ\u00e4ischen Kommission an den FlaM betrifft einzelne gesetzliche Regelungen wie z. B. die Acht-Tage-Voranmeldefrist und die Kautionspflicht. Aus Sicht des Bundesrates stehen diese im Einklang zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA). Die Schweiz ist zudem nicht das einzige Land mit einem System von flankierenden Massnahmen. Etliche Mitgliedstaaten der EU haben ebenfalls Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmenden erlassen, welche seitens der Europ\u00e4ischen Kommission oftmals als zu restriktiv kritisiert werden. Innerhalb der EU bestehen daher ebenfalls Differenzen, welche zu den laufenden Revisionsarbeiten der Entsenderichtlinie gef\u00fchrt haben.
Bei der Umsetzung und dem Vollzug des FZA gilt es, den innenpolitischen Interessen am Schutz der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen ebenso Rechnung zu tragen wie jenen der EU und ihrer Mitgliedstaaten an einer abkommenskonformen Umsetzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft daher laufend alle FlaM und deren Umsetzung sowohl auf ihre rechtliche Konformit\u00e4t mit dem FZA als auch auf ihre Wirksamkeit zum Schutz der L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen. In diesem Sinne bem\u00fcht sich der Bundesrat, im Gemischten Ausschuss FZA und im Rahmen anderer formeller und informeller Foren konkrete Vorschl\u00e4ge und Massnahmen zur L\u00f6sung der sich stellenden Probleme zu finden.
4. Die FlaM an sich und deren Vollzug durch die Sozialpartner und tripartiten Kommissionen haben seitens der Europ\u00e4ischen Kommission und einzelner Nachbarstaaten wiederholt zu Kritik gef\u00fchrt. So hat der Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen zur Schweiz vom 14. Dezember 2010 ger\u00fcgt, die Schweiz wende bestimmte Abkommen uneinheitlich an und habe in seinen Augen FZA-widrige Rechtsvorschriften verabschiedet. Die Schweiz hat diese Kritik zur\u00fcckgewiesen und auf die Vereinbarkeit der FlaM mit dem FZA hingewiesen, dies unter anderem, weil bereits im Rahmen des Vollzugs verschiedene Erleichterungen f\u00fcr Dienstleistungserbringer aus der EU getroffen wurden. So wurden z. B. die Vollzugspraxis unter den verschiedenen Kontrollorganen harmonisiert und der Informationszugang \u00fcber die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert. Damit konnte der Kritik insbesondere am FlaM-Vollzug bis zu einem gewissen Grad begegnet werden, ohne dass die Schutzwirkung der FlaM infrage gestellt wurde.
Der Bundesrat ist auch k\u00fcnftig bestrebt, im Kontakt mit den Institutionen der EU und mit den einzelnen Nachbarstaaten die Position der Schweiz auf den verschiedensten Ebenen darzulegen und so das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit der FlaM zu f\u00f6rdern.
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