Im Jahr 1996 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz in Lugano die Vereinbarung \u00fcber die Zulaufstrecken zur Neat. Diese Vereinbarung sieht f\u00fcr die Fernverkehrsverbindung zwischen Z\u00fcrich und Stuttgart vor, dass durch den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik und mit Streckenausbauten die Fahrzeit auf 2,15 Stunden verk\u00fcrzt wird. Um dieses Ziel erreichen zu k\u00f6nnen, hat die Schweiz im Rahmen der Beschl\u00fcsse zum Anschluss der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz (HGV) 130 Millionen Franken bereitgestellt, damit die f\u00fcr die Beschleunigung notwendigen Doppelspurinseln auf Schweizer Gebiet gebaut werden k\u00f6nnen. Der Bau der zwei Doppelspurinseln ist im Gang und wird n\u00e4chstes Jahr abgeschlossen. Damit hat die Schweiz ihre Vorleistungen im Bereich Infrastruktur erbracht. Um die angestrebte und zwischenstaatlich vereinbarte Fahrzeitverk\u00fcrzung erreichen zu k\u00f6nnen, braucht es aber auch auf deutscher Seite Ausbauten der Infrastruktur. Von der Realisierung der notwendigen drei Doppelspurabschnitte ist man aber weit entfernt. Nur gerade der erste (Horb-Neckarhausen) soll gem\u00e4ss Finanzierungsplan der Deutschen Bahn (DB) zwischen 2013 und 2014 f\u00fcr 13 Millionen Euro gebaut werden, f\u00fcr die beiden anderen gibt es aufseiten der DB keinerlei Planung. Damit wird die Vereinbarung von Lugano de facto zu Makulatur gemacht.
Zu dieser inakzeptablen Verschleppungstaktik passen die fortlaufenden Verschlechterungen des Angebots auf der Linie Z\u00fcrich-Stuttgart, die die Fahrzeit verl\u00e4ngern statt verk\u00fcrzen und die sich bereits in sinkenden Passagierzahlen niederschlagen. Die Schweiz darf sich dieses Verhalten der DB nicht l\u00e4nger bieten lassen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Meinung, dass die schweizerischen Investitionen in den Streckenausbau ihre Wirkung nach Stuttgart nur entfalten k\u00f6nnen, wenn auf deutscher Seite die notwendigen Investitionen zeitgleich get\u00e4tigt werden?
2. Teilt er die Meinung, dass die in den letzten Jahren stattgefundene Entwicklung des Angebots auf der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart in vollst\u00e4ndigem Widerspruch zur Vereinbarung von Lugano und zu den Zielen der schweizerischen HGV-Beschl\u00fcsse steht?
3. Ist er bereit, bei den zust\u00e4ndigen Stellen in Deutschland zu intervenieren und die Einhaltung der Vereinbarung von Lugano mit Nachdruck einzufordern?
4. Ist der Bundesrat bereit, sich bei der DB daf\u00fcr einzusetzen, dass die f\u00fcr die Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart notwendigen Neigez\u00fcge (ICE-T) unverz\u00fcglich auf diese Strecke zur\u00fcckgeholt oder durch andere Neigez\u00fcge ersetzt werden?
5. Ist er bereit, mit Deutschland \u00fcber den beschleunigten Bau der notwendigen Doppelspurabschnitte in dem Sinne zu verhandeln, dass er zur Finanzierung Darlehen anbietet, wie es derzeit auf der HGV-Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen praktiziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bezieht sich in seiner folgenden Antwort auch auf die Beantwortung der Interpellation Fehr Hans-J\u00fcrg 10.3043, \"Bahnlinie Z\u00fcrich-Stuttgart\". Die Situation bez\u00fcglich der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart hat sich seither nicht grundlegend ver\u00e4ndert.
1. Die im Raum Z\u00fcrich-Schaffhausen durch die Schweiz get\u00e4tigten Investitionen werden eine Wirkung erzielen. Die Doppelspurinseln zwischen B\u00fclach und Schaffhausen erm\u00f6glichen neben einem verbesserten Angebot nach Stuttgart ab 2013 auch den Halbstundentakt Z\u00fcrich-Schaffhausen. Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt Schaffhausen neu einen Verkehrsknoten zu den Minuten 15/45. Der Endausbau der Strecke Richtung Stuttgart sieht zudem einen Vollknoten bei Singen (zu den Minuten 00/30 jeder Stunde) vor. Um den Knoten Singen rechtzeitig zu erreichen und um den vorgesehenen Fahrzeitgewinn gem\u00e4ss HGV-Anschluss zu erzielen, ist der Ausbau der G\u00e4ubahn erforderlich. Dieser muss jedoch aufgrund der neuen Angebotsplanung mit dem Ausbau \"Stuttgart 21\" koordiniert werden.
2. Aus Sicht des Bundesrats steht die Entwicklung auf der Bahnverbindung Z\u00fcrich-Stuttgart nicht in vollst\u00e4ndigem Widerspruch zur Vereinbarung von Lugano und zu den Zielen der schweizerischen HGV-Beschl\u00fcsse. Jedoch sieht auch der Bundesrat, dass sich die Situation bez\u00fcglich dieser Strecke auf deutscher Seite nicht wunschgem\u00e4ss entwickelt hat. Zurzeit sind gewisse Vorgaben nicht gem\u00e4ss der Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt (Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister f\u00fcr Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsf\u00e4higkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT in der Schweiz; SR 0.742.140.313.69).
3./5. F\u00fcr den Raum Z\u00fcrich-Schaffhausen ist die Bedeutung der benannten Strecke als Zugang zum HGV-Anschluss in Stuttgart gross. Der Bahnlinie wird entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt. F\u00fcr die Ausbauten der internationalen Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart gilt jedoch auch das Territorialit\u00e4tsprinzip: Die Schweiz kann somit auf die Investitionst\u00e4tigkeit in Deutschland keinen direkten Einfluss nehmen. Demzufolge wird der Bundesrat auch nicht \u00fcber ein m\u00f6gliches Darlehen verhandeln. Hingegen werden die regelm\u00e4ssig stattfindenden Aussprachen im bilateralen Lenkungsausschuss Deutschland-Schweiz auch dazu genutzt, auf Herausforderungen der gegenw\u00e4rtigen Verbindung nach Stuttgart hinzuweisen. Ebenso wird eine Behandlung der Ausbauten auf der genannten Bahnlinie verlangt.
4. Gem\u00e4ss ihrer unternehmerischen Freiheit im internationalen Fernverkehr k\u00f6nnen die Eisenbahnunternehmen den Einsatz des Rollmaterials selbst bestimmen. Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen neu beurteilen, sofern die internationalen Abmachungen l\u00e4ngerfristig nicht umgesetzt werden.
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