Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Aufhebung des Deckels der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu erarbeiten. Anstelle des existierenden Deckels sollen Jahreskontingente f\u00fcr baureife Projekte eingef\u00fchrt werden. Gleichzeitig soll das Energiegesetz dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass mehr Mittel f\u00fcr wettbewerbliche Ausschreibungen von Stromeffizienzmassnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) ist ein wichtiges Instrument, um erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern. Seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen wurde sie von ihrem Erfolg \u00fcberrollt. So war zum Beispiel das Kontingent f\u00fcr Fotovoltaik bereits am ersten Anmeldetag ausgesch\u00f6pft. Seither haben sich zahlreiche qualifizierte Projekte auf Wartelisten gesammelt. F\u00fcr die Umsetzung dieser Projekte sind Mittel in der H\u00f6he von rund 700 Millionen Franken n\u00f6tig. Zur Verf\u00fcgung stehen jedoch ungef\u00e4hr 250 Millionen Franken. Grund daf\u00fcr ist die heute geltende maximale Konsumentenbelastung von 0,6 Rappen/kWh Stromkonsum. Die Situation verbessert sich ab 2013 mit der geplanten Erh\u00f6hung der Konsumentenbelastung auf 0,9 Rappen/kWh, bleibt aber nach wie vor bestehen.
Mit der Aufhebung des Deckels der KEV bei gleichzeitiger Einf\u00fchrung von Jahreskontingenten k\u00f6nnten allen eingereichten Projekten, welche die notwendigen Kriterien erf\u00fcllen, Zusagen erteilt werden. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten zehn Jahren bis zu 8000 GWh erzeugt werden, womit das im Energiegesetz gesetzte Ziel von 5400 GWh \u00fcbertroffen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und Auslandunabh\u00e4ngigkeit dank der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien geleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverst\u00e4rkung im Bereich der erneuerbaren Energie sind Teil der \u00dcberpr\u00fcfung. Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat noch nicht festlegen, zumal er auch die n\u00f6tigen finanziellen Mittel berechnen und beschaffen muss.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzu\u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1442966400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810425037)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302566400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}