Der Bundesrat wird beauftragt, das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben und Projekten, welche die Energiepolitik betreffen, aufzuheben.
","ReasonText":"Nach den Ereignissen in Japan ist das Thema der erneuerbaren Energien in aller Munde. Viele Parteien fordern einen Ausstieg aus der Kernenergie und massive Investitionen in alternative Energietr\u00e4ger wie Wasser-, Wind- und Sonnenkraft. Leider sind aber gleichzeitig dieselben Kreise verantwortlich daf\u00fcr, dass in den letzten Jahren Projekte und Vorhaben in diesem Bereich mit Einsprachen blockiert oder gar verhindert wurden. Exemplarisches Beispiel dieses Missbrauchs des Beschwerderechtes ist die bek\u00e4mpfte Erh\u00f6hung des Grimsel-Staudamms durch Natur- und Umweltschutzverb\u00e4nde. Wie aus den Medien k\u00fcrzlich zu vernehmen war, halten diese Organisationen auch weiterhin am Widerstand gegen das Projekt fest.
Wenn ein allf\u00e4lliger Ausstieg aus der Kernenergie wirklich ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen werden soll, braucht es bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen f\u00fcr andere Energietr\u00e4ger. Dazu geh\u00f6ren neben den notwendigen Investitionen auch effizientere Verfahren, damit besagte Vorhaben ohne Verz\u00f6gerung verwirklicht werden k\u00f6nnen. Eine sichere und vom Ausland m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Produktion ist dabei sowohl heute wie auch in Zukunft elementar f\u00fcr Wachstum und Wohlstand unseres Landes. Es gilt deshalb, die Einsprachen in diesem Bereich nicht nur zu vermindern, sondern ganz aufzuheben, da sonst ein m\u00f6glicher Umbau der Stromversorgung nicht gelingen kann. Die Zeit dr\u00e4ngt: Der ideologisch motivierte Widerstand ist endlich einzustellen - es braucht hier einen klaren Tatbeweis anstelle von blossen Worten. Die Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes im Bereich von Energieprojekten w\u00e4re ein klares Zeichen und w\u00fcrde Rechts- und Investitionssicherheit schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes (Volksinitiative \"Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.
Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdef\u00e4lle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen F\u00e4llen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen w\u00fcrden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, dass Organisationen Projekte nicht verhindern k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nur gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob ein Vorhaben das Umweltrecht einh\u00e4lt. In den F\u00e4llen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, f\u00fchrt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen. Eine vom UVEK im Fr\u00fchling 2010 eingesetzte Strategiegruppe kl\u00e4rt Fragen rund um den Ausbau des Strom\u00fcbertragungsnetzes und pr\u00fcft unter anderem auch neue M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden k\u00f6nnen, um die Produktion erneuerbarer Energie zu st\u00e4rken.
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