Aufgrund der Erfahrungen mit den widerrechtlichen \u00dcbernahmeversuchen von Implenia und Sulzer wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Revision des B\u00f6rsenrechtes zu unterbreiten. Dabei sind mindestens folgende Versch\u00e4rfungen vorzusehen:
1. Rasche und griffige Massnahmen bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht: Die Finma soll umgehend und einschneidend bei einem widerrechtlich erfolgenden \u00dcbernahmeversuch reagieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr soll sie eine Stimmrechtssuspendierung sowie ein Zukaufsverbot verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Den von Investoren widerrechtlich erzielten Gewinn soll sie einziehen k\u00f6nnen.
2. Straffung des strafrechtlichen Instanzenzugs: Neu soll daf\u00fcr die Bundesanwaltschaft bzw. das Bundesverwaltungsgericht zust\u00e4ndig sein.
","ReasonText":"Implenia, Sulzer oder SIA Abrasives: drei gesunde Schweizer Traditionsunternehmen, die Investoren dank Verletzung der Offenlegungspflicht des B\u00f6rsengesetzes verdeckt und damit billig zu \u00fcbernehmen versuchten. Gewisse Banken wie die Bank am Bellevue unterst\u00fctzten diese Investoren. Die angegriffenen Firmen, deren Arbeitnehmer und deren Aktion\u00e4re wurden durch die \u00dcbernahmeversuche und die folgenden juristischen Unsicherheiten gesch\u00e4digt.
Im Falle Implenia/Laxey dauerte es dreieinhalb Jahre bis zum Abschluss des Verfahrens, und eine Sanktion wurde schliesslich nicht ausgesprochen. Auch bei Sulzer dauerte das Verfahren dreieinhalb Jahre. Es endete mit dem Freikauf vom Strafverfahren durch eine Wiedergutmachungszahlung von 10 Millionen Franken dank einer Fehlinterpretation von Artikel\u00a053 StGB. Bei SIA Abrasives reichte die Finma erst am 16. M\u00e4rz 2011, zwei Jahre nach dem erfolgten Angriff, Strafanzeige gegen Giorgio Behr ein.
Schleppende Verfahren ohne griffige Sanktionen sind eine Einladung zum Verstoss gegen das B\u00f6rsengesetz. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Hier braucht es dringend Abhilfe. Nach Implenia und Sulzer hat das EFD eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Resultate nun endlich dem Parlament als \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes vorzulegen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von den Motion\u00e4ren angesprochenen F\u00e4lle Implenia, Sulzer und SIA Abrasives ereigneten sich noch vor 2009. Zwischenzeitlich ist das Finanzmarktaufsichtsgesetz (SR 956.1) in Kraft getreten, mit dem der Finma neue Aufsichtsinstrumente wie das Berufsverbot oder die Gewinneinziehung in die Hand gegeben wurden. Mit diesen neuen Instrumenten kann die Finma in F\u00e4llen, die sich seit 2009 ereignet haben, auch bei Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen (Meldepflichtverletzungen) bereits heute effizientere Massnahmen ergreifen.
Mit der am 31. August 2011 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur \u00c4nderung des B\u00f6rsengesetzes (B\u00f6rsendelikte und Marktmissbrauch) wird die Durchsetzung der Meldepflicht weiter verbessert und ausgebaut. Insbesondere wird der Finma die Kompetenz einger\u00e4umt, bei hinreichenden Anhaltspunkten f\u00fcr eine Meldepflichtverletzung als ersten Schritt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme eine Stimmrechtssuspendierung und ein Zukaufsverbot auszusprechen. Stellt die Finma eine Meldepflichtverletzung fest, so kann sie in einem zweiten Schritt neu auch gegen\u00fcber Marktteilnehmern, die nicht zu den Beaufsichtigten z\u00e4hlen, gewisse Aufsichtsinstrumente wie insbesondere die Einziehung des Gewinns einsetzen. In einem dritten Schritt sanktioniert schliesslich das EFD einen strafrechtlich relevanten Verstoss gegen die Meldepflicht zus\u00e4tzlich mit einer Busse von bis zu 10 Millionen Franken.
Eine \u00dcbertragung der Zust\u00e4ndigkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Meldepflichtverletzungen vom EFD auf die Bundesanwaltschaft h\u00e4tte keine Verk\u00fcrzung der Verfahren zur Folge, sondern w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass das beim Strafrechtdienst des EFD, der s\u00e4mtliche Finanzmarktdelikte ahndet, vorhandene Know-how verlorengeht. An der geltenden Zust\u00e4ndigkeitsordnung ist daher festzuhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1315353600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550544443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302566400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}