Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um einen nationalen Effizienzbonus f\u00fcr Industrie- und Dienstleistungsunternehmen einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Idee eines nationalen Effizienzbonus ist es, zus\u00e4tzliche Stromeffizienzleistungen im Industrie- oder im Dienstleistungsbereich mit einer Reduktion des Stromtarifs zu f\u00f6rdern. Beispielsweise erhalten Unternehmen in der Stadt Z\u00fcrich, die eine Zielvereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz mit der Energieagentur der Wirtschaft oder dem Kanton abgeschlossen haben und erf\u00fcllen, bereits heute eine 10-prozentige Reduktion ihres Stromtarifs.
Im Aktionsplan Energieeffizienz aus dem Jahr 2008 hat der Bundesrat unter Punkt 11 die Einf\u00fchrung eines solchen Effizienzbonus f\u00fcr Industrie- und Dienstleistungsbetriebe auf nationaler Ebene vorgeschlagen. In seiner Antwort vom 18. November 2009 auf die Interpellation 09.3909, \"Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz gem\u00e4ss Aktionsplan Energieeffizienz\", hielt der Bundesrat fest, dass die Umsetzungsphase Ende 2009 an die Hand genommen werden solle und mit ersten materiellen Entscheiden gegen Ende 2010 zu rechnen sei. Trotz dessen und obwohl der Aktionsplan Energieeffizienz bereits drei Jahre alt ist, ist dieses Instrument zur Erh\u00f6hung der Stromeffizienz im Bereich Industrie und Dienstleistungen noch nicht in Kraft.
Das ist besonders deswegen unerfreulich, weil so weiterhin ein Grossteil des im Bereich Industrie- und Dienstleistungen verbrauchten Stroms nicht effizient genutzt wird und damit ein Grossteil des Effizienzpotenzials Jahr f\u00fcr Jahr verschenkt wird. Allein bei gewerblichen Anwendungen oder Industriemotoren k\u00f6nnen aber beispielsweise gem\u00e4ss Berechnungen der Schweizerischen Agentur f\u00fcr Energieeffizienz aus dem Jahr 2007 rund 30 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden. Diese Investitionen dienen damit nicht nur der Versorgungssicherheit der Schweiz, sondern auch effizienteren Betriebsabl\u00e4ufen und damit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen.
Aus diesen Gr\u00fcnden sollte mit der Umsetzung eines nationalen Effizienzbonus in der Schweiz nicht mehr l\u00e4nger zugewartet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen. F\u00fcr die Neuausrichtung der Energiepolitik pr\u00fcft der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Der Bereich Energieeffizienz ist daher eine der Priorit\u00e4ten wie bereits in der bisherigen Energiepolitik.
Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei wird auch das in der Motion vorgebrachte Anliegen eines Effizienzbonus gepr\u00fcft. Zum heutigen Zeitpunkt m\u00f6chte sich der Bundesrat noch nicht festlegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1306281600000)\/","SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534493913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302566400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}