Der Bundesrat wird beauftragt, das bisherige Ausbauziel f\u00fcr die schweizerische Wasserkraftproduktion im Energiegesetz (Art. 1 Abs. 4) stark zu erh\u00f6hen. Die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizit\u00e4t aus Wasserkraftwerken soll bis zum Jahr 2030 gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5000 Gigawattstunden (statt 2000 Gigawattstunden) erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Wasserkraftwerke stark zu straffen und zu vereinfachen, damit dieses Ziel erreicht werden kann.
","ReasonText":"Einige links-gr\u00fcne Kreise m\u00f6chten sofort aus der Kernenergie aussteigen. Konsequenterweise m\u00fcssten die gleichen Kreise, wenn sie es ernst meinten, vermehrt auf die einheimische Wasserkraft setzen. Das bestehende Ausbauziel f\u00fcr Wasserkraft gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Energiepolitik von zus\u00e4tzlichen 2000 Gigawattstunden bis ins Jahr 2030 zu realisieren scheint sehr ambitioniert. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass gem\u00e4ss den Energieszenarien des Bundesrates durch den Klimawandel bis ins Jahr 2050 rund 2500 Gigawattstunden wegfallen werden. Zudem rechnet der Bundesrat damit, dass die h\u00f6heren Restwassermengen, welche bei Neukonzessionen angewendet werden m\u00fcssen, zu einem Verlust von weiteren 2000 Gigawattstunden bis ins Jahr 2070 f\u00fchren werden. Es ist deshalb unabdingbar, dass im Bereich der Wasserkraft keine weiteren Einschr\u00e4nkungen beschlossen oder umgesetzt werden. Allein im hydrologischen Jahr 2009/10 ist der Endverbrauch in der Schweiz um \u00fcber 1300 Gigawattstunden gestiegen, und die schweizerische Kernenergieproduktion bel\u00e4uft sich auf rund 25 000 Gigawattstunden pro Jahr.
Um den Verlust der Wasserkraftproduktion CO2-frei auszugleichen und wenn man einen Ausstieg aus der Kernenergie ernsthaft in Erw\u00e4gung zieht, muss man bereit sein, die Wasserkraftproduktion stark zu erh\u00f6hen. Die durchschnittliche Jahresproduktion aus Wasserkraftwerken soll deshalb bis 2030 gegen\u00fcber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5000 Gigawattstunden erh\u00f6ht werden.
Damit dieser Ausbau gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wasserkraft und eine Abkehr der rot-gr\u00fcnen Verhinderungspolitik in diesem Bereich. Aus diesem Grund sind z. B. die Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Wasserkraftwerke stark zu straffen und zu vereinfachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. M\u00e4rz 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuf\u00fchrenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes mit allf\u00e4lligem vorzeitigem Ersatz der \u00e4ltesten drei Kernkraftwerke im Sinne h\u00f6chstm\u00f6glicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 daf\u00fcr ausgesprochen, die zuk\u00fcnftige Stromversorgung gem\u00e4ss Variante 2 sicherzustellen.
Im Rahmen der Energieperspektiven 2035 des Bundesamts f\u00fcr Energie aus dem Jahr 2007 sind die Ausbaupotenziale der Wasserkraftnutzung abgesch\u00e4tzt worden. Inklusive Umbauten und Erneuerungen und inklusive der Kleinwasserkraft wurde der realistische Ausbau mit 4300 bis 5000 Gigawattstunden angegeben. Nicht ber\u00fccksichtigt sind die Auswirkungen des Klimawandels (Reduktion des Abflusses aus dem Alpenraum) und die Umsetzung von Restwasservorschriften bei Neukonzessionierungen. Die vom Motion\u00e4r angesprochenen Bewilligungsverfahren (Konzessions- und Baubewilligungsverfahren) sind ebenfalls Gegenstand einer vertieften Pr\u00fcfung.
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