Der Bundesrat beantwortet die Frage von Edith Graf-Litscher vom 2. M\u00e4rz 2011 (11.5040) bez\u00fcglich Potenzial von Open Government Data unter anderem wie folgt: \"Insbesondere auch im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz werden diese Fragen in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen besprochen.\"
- Welche konkreten Themen besprechen Bund und Kantone im Zusammenhang mit E-Government und Open Government Data?
- Welche Massnahmen sind neben dem E-Government-Symposium 2011 geplant?
- Wird Open Government Data ein Schwerpunktthema der neuen E-Government-Strategie Schweiz werden?
- Inwieweit ber\u00fccksichtigt der Bundesrat, dass Open Government Data nicht nur im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz behandelt werden muss, sondern auch weiter gehende Bereiche des Bundes wie beispielsweise Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz betrifft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz findet ein stetiger Austausch zwischen Bund und Kantonen statt. Das Thema Open Government Data ist in diesem Kontext neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu f\u00fchren zum Beispiel zur Frage, welche Daten zug\u00e4nglich gemacht und unter welchen Lizenzbestimmungen sie zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Weitere zur Diskussion stehende Aspekte sind die Rechtsgrundlagen, die Datensicherheit (Integrit\u00e4t und Nachvollziehbarkeit von Informationen) oder die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr die Verwaltung, wenn bisher gegen Entgelt verf\u00fcgbare Informationen neu frei erh\u00e4ltlich werden. Hier gilt es zudem zu bedenken, dass Daten, welche einmal frei publiziert wurden, nicht mehr unter der Kontrolle der Quellsysteme sind. Ferner ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass durch Kombination der Daten aus diversen Quellen neue Informationen entstehen k\u00f6nnen, deren Wirkung sowohl im Positiven wie auch im Negativen nicht immer absehbar ist.
2. Konkrete Projekte werden in den jeweiligen Fachbereichen diskutiert, geplant und umgesetzt. Als Beispiel kann die Meteorologie dienen, wo Meteo Schweiz ihre Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen soll. Die Finanzierung dieser Dienstleistungen wird vom Bund getragen. Bisher waren sie \u00fcber Geb\u00fchren teilfinanziert und damit f\u00fcr den Bez\u00fcger kostenpflichtig. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur hierf\u00fcr erforderlichen Revision des Meteorologiegesetzes am 29. Juni 2011 er\u00f6ffnet. Ein bereits realisiertes Projekt ist die Integration der kantonalen meteorologischen Messungen in die Datenintegrationsplattform des Bundesamts f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie und die nachfolgende Bereitstellung auf der Gemeinsamen Informationsplattform (GIN). Des Weiteren f\u00fchrt das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) ein Pilotprojekt Single Point of Orientation (SPO). Es handelt sich um ein zentrales BG\u00d6-Register amtlicher Dokumente. Nach dem Test des Pilotprojektes wird ein Bericht an den Bundesrat erarbeitet. Es wird B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen \u00dcberblick \u00fcber die vorhandenen Unterlagen der Bundesverwaltung verschaffen, in welche Einsicht verlangt werden kann.
3. Eine \u00dcberarbeitung der E-Government-Strategie ist zurzeit nicht geplant. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz ist an seiner Sitzung vom November 2010 zum Schluss gekommen, dass die aktuelle Strategie weiterhin ihre G\u00fcltigkeit hat. Um die Kontinuit\u00e4t ihrer Umsetzung zu gew\u00e4hrleisten, hat der Steuerungsausschuss die Gesch\u00e4ftsstelle E-Government Schweiz beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten E-Government-Akteure bei Bund und Kantonen eine Erneuerung und Verl\u00e4ngerung der Rahmenvereinbarung um weitere vier Jahre vorzubereiten. Das Thema Open Government Data k\u00f6nnte im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden.
4. Die Aktualisierung der bundesr\u00e4tlichen Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sollte voraussichtlich bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Die Strategie wird prim\u00e4r f\u00fcr den Bund handlungsrelevant sein. Die Arbeiten werden durch den Interdepartementalen Ausschuss Informationsgesellschaft (IDA IG) koordiniert, in dem jedes Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind. Der IDA IG arbeitet bei der Identifizierung von zukunftsrelevanten Themen im Bereich Informationsgesellschaft und dem Eruieren von Handlungsbedarf mit bundesinternen und -externen Expertinnen und Experten zusammen. Fragen aus dem Bereich der sogenannten digitalen Nachhaltigkeit wie der freie Zugang zu Wissen oder Open Government Data werden in diesem Zusammenhang thematisiert.
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