In einer schriftlichen Mitteilung an die Fraktionssekretariate, welche vom 4. April 2011 datiert, werden die Fraktionen eingeladen, Ratsmitglieder auf der offiziellen Wahlplattform (www.parlamentswahlen-2011.ch) in kurzen Videostatements zu Wort kommen zu lassen. Ziel dieser Aktion sei es, junge Leute zu motivieren, w\u00e4hlen zu gehen und sich politisch zu engagieren.
In Bezug auf dieses Schreiben ergeben sich folgende Fragen:
1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten (externe Kosten, IT-Kosten, Unterhaltskosten und Anzahl gebundene Stellen und damit verbundene Kosten), welche f\u00fcr die geplante Videoaktion und generell f\u00fcr die Website www.parlamentswahlen-2011.ch ben\u00f6tigt wurden und werden?
2. Wird dieser Betrag andernorts eingespart?
3. Auf wessen Geheiss wurde der Entscheid gefasst, diese Website zu betreiben und zus\u00e4tzlich solche Videobotschaften zu verfassen? Welche gesetzliche Grundlage gibt es, dass der Bund und das Parlament junge Leute zu motivieren haben, w\u00e4hlen zu gehen und sich politisch zu engagieren?
4. Wie stellt sich die zust\u00e4ndige Stelle die geforderten \"politisch neutralen\" Stellungnahmen vonseiten der Parteien vor? Wer ist mit der Zensur-Aufgabe betraut, dar\u00fcber zu befinden, was \"politisch neutral\" ist und was nicht? W\u00e4re es nicht vielmehr unserem politischen System entsprechend - wenn man eine solche Videoaktion \u00fcberhaupt umzusetzen gedenkt -, parteiische Botschaften (wie es ja Aufgabe der Parteien ist, parteiisch zu sein) zu konkreten Themen zuzulassen, damit gerade die Rolle und Aufgabe der Parteien klar wird?
Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundesversammlung wird vor eidgen\u00f6ssischen Wahlen jeweils ein zus\u00e4tzliches Angebot realisiert, um Fragen rund um die Wahlen zu beantworten. Wie im Jahr 2007 werden ein Zusatzangebot im Internet, eine Ausstellung im Politforum K\u00e4figturm und ein Wahltelefon (zur technischen Wahlhilfe) angeboten. Erfahrungsgem\u00e4ss wird das Internet insbesondere von j\u00fcngeren W\u00e4hlenden und Neuw\u00e4hlenden genutzt. Erstmals steht dieses Angebot dieses Jahr unter der eigenen Adresse www.parlamentswahlen-2011.ch zur Verf\u00fcgung.
1. Videoproduktion: Die externen Produktionskosten f\u00fcr die Videoproduktion betragen total 2000 Franken. Intern werden dazu knapp zwei Personentage (PT) aufgewendet.
Internetsite parlamentswahlen-2011.ch: Konzeption, Produktion, Hosting und Betrieb (durch externe Dienstleister) belaufen sich f\u00fcr die gesamte Betriebszeit (Oktober 2010 bis Ende 2011) auf total 71 000 Franken.
Der Aufwand f\u00fcr die interne Bewirtschaftung bel\u00e4uft sich auf durchschnittlich zweieinhalb PT/Monat. Interne IT-Kosten fallen keine an.
2. Der Betrag ist innerhalb des \u00fcblichen Budgetumfangs f\u00fcr den Internetdienst eingestellt und im Rahmen des Budgets der Parlamentsdienste auf Antrag der Verwaltungsdelegation von der Bundesversammlung bewilligt worden.
3. Der Projektantrag parlamentswahlen.ch wurde von der Gesch\u00e4ftsleitung der Parlamentsdienste genehmigt.
Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz (Art. 64 Abs. 2 Bst. e) unterst\u00fctzen die Parlamentsdienste die Bundesversammlung bei der Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bundesversammlung und ihre T\u00e4tigkeit. Dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Verfahren und die Bedeutung der Wahlen in den Nationalrat und den St\u00e4nderat verstehen, ist eine wesentliche Voraussetzung, dass sie sich an den Wahlen beteiligen. Eine m\u00f6glichst hohe Wahlbeteiligung, gerade auch junger Leute, ist im Interesse der schweizerischen Demokratie.
4. Das Konzept der Videobotschaften sieht vor, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Bedeutung der Teilnahme an der Wahl nahezubringen, unabh\u00e4ngig von politischen Pr\u00e4ferenzen. F\u00fcr partei- oder sachpolitische \u00c4usserungen stehen andere Kan\u00e4le zur Verf\u00fcgung, so sind z. B. die Websites der in der Bundesversammlung vertretenen Parteien auf www.parlamentswahlen-2011.ch verlinkt. \"Zensur\" wird selbstverst\u00e4ndlich nicht ge\u00fcbt; die Botschaften entstehen in direkter Absprache mit den jeweiligen Fraktionsmitgliedern.