Damit die Flexibilit\u00e4t des Arbeitsmarktes und soziale Sicherheit im Sinne des Flexicurity-Modells intelligent miteinander kombiniert werden k\u00f6nnen, wird der Bundesrat beauftragt, die folgenden Neuerungen einzuf\u00fchren:
- 4-Tage-Woche anstatt 45-Stunden-Woche (gem\u00e4ss Arbeitsgesetz) oder 40-Stunden-Woche (gem\u00e4ss zahlreichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen);
- f\u00fcnf bezahlte Arbeitstage pro Jahr f\u00fcr die berufliche Weiterbildung;
- sechsmonatiges Sabbatical alle zehn Dienstjahre;
- M\u00f6glichkeit, mit 62 Jahren in Pension zu gehen, ohne jedoch die M\u00f6glichkeit auszuschliessen, bis zum Alter von 65 Jahren berufst\u00e4tig zu bleiben.
","ReasonText":"Ein sinnvoller Umgang mit der Arbeitszeit ist eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen. Wegen der beinahe konstanten Produktivit\u00e4tssteigerung und einer anhaltend hohen Sockelarbeitslosigkeit ist kaum zu erwarten, dass das Besch\u00e4ftigungsvolumen im Industrie- und Dienstleistungssektor die Arbeitslosigkeit vollst\u00e4ndig auffangen kann. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erh\u00e4lt einen immer h\u00f6heren Stellenwert, die berufliche Weiterbildung entspricht einem sehr grossen Bed\u00fcrfnis, und schliesslich ist bei einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Wunsch nach fr\u00fchzeitiger Pensionierung zu beobachten, dies nicht zuletzt, weil sie gegen Ende ihres Berufslebens einem zunehmenden physischen und psychischen Druck ausgesetzt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der schweizerische Arbeitsmarkt zeichnet sich durch eine niedrige Regelungsdichte, einen starken sozialen Schutz und eine starke Sozialpartnerschaft aus. Der Erfolg spiegelt sich in hohen Partizipationsraten und einer niedrigen Arbeitslosigkeit wider. Die Motion verlangt die Einf\u00fchrung neuer Vorschriften, welche die Lohnnebenkosten stark erh\u00f6hen w\u00fcrden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen den schweizerischen Arbeitsmarkt schw\u00e4chen w\u00fcrden. Zu den einzelnen Punkten nimmt er wie folgt Stellung:
1. Der Umfang der zu leistenden Arbeitsstunden und -tage wird in der Schweiz grunds\u00e4tzlich in den individuellen Arbeitsvertr\u00e4gen und in den durch die Sozialpartner vereinbarten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen festgelegt. Die Bundesgesetzgebung \u00e4ussert sich dazu nur insoweit, als der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden eine Beschr\u00e4nkung erfordert und rechtfertigt. Die im Arbeitsgesetz verankerte w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit von 45 bzw. 50 Stunden pro Woche bildet diese Schranke, welche deshalb auch nur ausnahmsweise und unter restriktiven Bedingungen \u00fcberschritten werden darf. Die gesetzliche Verankerung einer 4-Tage-Woche oder die Reduktion der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit auf 40 Stunden liesse sich nicht gleichermassen rechtfertigen und birgt die Gefahr, dass auch die \u00fcbrigen Gesundheitsschutzbestimmungen als verhandelbar erachtet w\u00fcrden, was auf jeden Fall zu verhindern ist.
2./3. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Frage der Weiterbildung im Arbeitsrecht ge\u00e4ussert (zuletzt Motion Fehr Mario 09.3744). Die berufliche Weiterbildung liegt im gemeinsamen Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wird daher am effektivsten auf der Ebene individueller Arbeitsvertr\u00e4ge oder branchenweise auf der Ebene von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen geregelt. Dies gilt sowohl f\u00fcr vom Unternehmen bezahlte Weiterbildungsaktivit\u00e4ten als auch f\u00fcr l\u00e4ngere unbezahlte Auszeiten zum Zwecke der Weiterbildung. Vertragliche L\u00f6sungen bieten Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass Weiterbildungsaktivit\u00e4ten unternommen werden, welche die Produktivit\u00e4t des Arbeitseinsatzes verbessern. Vorschriften im Arbeitsrecht bergen demgegen\u00fcber das Risiko, dass unproduktive Weiterbildungsaktivit\u00e4ten ausgel\u00f6st werden, womit implizit eine Erh\u00f6hung der Arbeitskosten verbunden w\u00e4re.
4. Das ordentliche Rentenalter ist in der AHV f\u00fcr M\u00e4nner auf 65 Jahre und f\u00fcr Frauen auf 64 Jahre festgelegt. Der flexible Altersr\u00fccktritt erlaubt es allerdings auch, die Rente um ein oder zwei Jahre vorzubeziehen oder um bis zu f\u00fcnf Jahre aufzuschieben. Eine vorbezogene Rente f\u00fchrt f\u00fcr die gesamte Bezugsdauer zu einer versicherungstechnischen K\u00fcrzung der Rente um 6,8 Prozent pro Vorbezugsjahr, w\u00e4hrend der Rentenaufschub eine Erh\u00f6hung des Rentenbetrags in Abh\u00e4ngigkeit der Aufschubdauer erm\u00f6glicht (bis zu 31,5 Prozent f\u00fcr f\u00fcnf Jahre). Ein flexibler Altersr\u00fccktritt ist auch in der zweiten S\u00e4ule m\u00f6glich. Das Gesetz legt das ordentliche Rentenalter von derzeit 65 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner und 64 Jahren f\u00fcr Frauen fest und nennt die diesbez\u00fcglichen Mindestleistungen. Die Vorsorgeeinrichtung hat also einen breiten Spielraum, um ihren Versicherten den flexiblen Altersr\u00fccktritt anzubieten. Dabei m\u00fcssen jedoch einige Vorschriften eingehalten werden, etwa das grunds\u00e4tzliche Verbot eines tieferen Rentenalters als 58 Jahre.
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