Der Bundesrat wird aufgefordert, zu pr\u00fcfen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, wie das Verbandsbeschwerderecht in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung eingeschr\u00e4nkt werden oder kann zumindest die Verfahren hierf\u00fcr gestrafft werden k\u00f6nnen. Das Sonderrecht ausgew\u00e4hlter Verb\u00e4nde zur Verz\u00f6gerung, Blockierung oder Verhinderung von Projekten zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien ist angesichts der neuen Ausgangslage in der Energiepolitik in diesem Ausmass nicht mehr gerechtfertigt.
","ReasonText":"Gr\u00f6ssere Anlagen zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Einsprachem\u00f6glichkeiten von Direktbetroffenen bestehen auf allen Ebenen. Hinzu kommt die Beschwerdem\u00f6glichkeit durch Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverb\u00e4nde als oftmals Unbeteiligte, womit der Weg bis zur Baubewilligung vielfach noch kosten- und zeitintensiver wird. Diese Verb\u00e4nde fordern den Ausstieg aus der Kernenergie. Im Gegenzug verhindern sie aber L\u00f6sungen f\u00fcr eine sichere und umweltfreundliche Energieproduktion und gef\u00e4hrden damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit gen\u00fcgend Strom. Dies zeigt sich an verschiedenen Grossprojekten, wie der Erh\u00f6hung der Grimsel-Staumauer, beim Bau von Laufkraftwerken sowie verschiedenen Windkraftwerken, um nur einige Beispiele zu nennen.
Sollte der Ersatz bestehender Kernkraftwerke tats\u00e4chlich nicht mehr mehrheitsf\u00e4hig sein (das UVEK erarbeitet zurzeit drei Energieszenarien, von denen nur eines die Weiterf\u00fchrung des bisherigen Strommixes pr\u00fcft), m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahrzehnten 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs in der Schweiz durch andere Energietr\u00e4ger (insbesondere Wind- und Wasserkraft) und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Hinzu kommt, dass durch die B\u00fcrgerkriege und Konflikte in Nordafrika die zuk\u00fcnftige Versorgungssicherheit der Schweiz mit \u00d6l und Gas unter Druck ger\u00e4t.
Der enorme Spielraum von Verb\u00e4nden, Bauvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zu verhindern, ist deshalb nicht mehr zu verantworten und nicht im \u00f6ffentlichen Interesse. Entweder m\u00fcssen die Einspruchsm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt oder es muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass bei der Beurteilung solcher Einsprachen die Versorgungssicherheit der Schweiz mit gen\u00fcgend Strom st\u00e4rker gewichtet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (Volksinitiative \"Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum f\u00fcr die Schweiz!\") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt. Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.
Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 hat das Parlament das Verbandsbeschwerderecht gestrafft und den Umweltorganisationen f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Beschwerderechts Einschr\u00e4nkungen auferlegt. Diesem Beschluss war eine detaillierte Pr\u00fcfung verschiedener M\u00f6glichkeiten vorausgegangen.
Die Umweltorganisationen nutzen ihr Beschwerderecht zudem mit Mass und erhalten von den Gerichten oft Recht. Die im Jahr 2009 abgeschlossenen Beschwerdef\u00e4lle betrafen drei Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, bei den im Jahr 2010 abgeschlossenen F\u00e4llen waren es sechs Vorhaben. Keine dieser Beschwerden wurde abgewiesen. Diese Zahlen belegen, dass der Vorwurf, die Umweltorganisationen w\u00fcrden viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien verhindern, nicht gerechtfertigt ist. In den F\u00e4llen, in denen das Beschwerderecht eingesetzt wird, f\u00fchrt es oft dazu, dass ein Vorhaben in besserer Form realisiert wird.
Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass erneuerbare Energien vermehrt genutzt werden sollen.
Eine vom UVEK im Fr\u00fchling 2010 eingesetzte Strategiegruppe kl\u00e4rt Fragen rund um den Ausbau des Strom\u00fcbertragungsnetzes und pr\u00fcft unter anderem auch neue M\u00f6glichkeiten zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren. Das UVEK untersucht im Rahmen der laufenden Arbeiten zur \u00dcberpr\u00fcfung der Energiepolitik zudem die Frage, wie Verfahren beschleunigt werden k\u00f6nnen, um die Produktion erneuerbarer Energie zu st\u00e4rken.
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