Im Sipol-Bericht 2010 wird verneint, dass Migration als Gefahr f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz bezeichnet werden kann, obwohl der Bericht durchaus die Folgen m\u00f6glicher Migrationsstr\u00f6me sieht. Beispiele w\u00e4ren eine \u00dcberforderung der Empfangs- und Aufnahmestrukturen oder eine starke Zunahme illegaler Grenz\u00fcbertritte (vgl. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung \u00fcber die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010, S. 15). Wie die Zunahme der Immigration nach Europa und die sich daraus ergebenden Probleme an der EU-Aussengrenze zeigen, ist zur Bew\u00e4ltigung ein globaler Ansatz n\u00f6tig, der die Sicherheitspolitik mit einschliesst. Ich ersuche deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erfolgreich waren die bereits mit verschiedenen Staaten eingegangenen Migrationspartnerschaften bisher?
2. Mit welchen Staaten sieht er m\u00f6gliche weitere Migrationspartnerschaften, die der Schweiz dienen, aber auch im Interesse des Partnerstaates sind?
3. Welche Projekte zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Erstaufnahmel\u00e4ndern gibt es, mit welchem Erfolg? Gedenkt der Bundesrat, diese zur Verhinderung der irregul\u00e4ren Migration zu verst\u00e4rken?
4. Wie stark wird das VBS in die Diskussion \u00fcber die Folgen der Migration innerhalb des Bundes mit einbezogen? Weshalb fehlt das VBS im Migrationsausschuss des Bundesrates?
5. Welche Konsequenzen zieht er aus den Fl\u00fcchtlingsproblemen, die Italien derzeit hat, insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik?
6. Wird das Thema Migration innerhalb des Sicherheitsverbundes Schweiz (Bund-Kantone) behandelt, respektive verf\u00fcgt man \u00fcber ein entsprechendes Expertengremium?
7. Besteht die Arbeitsgruppe Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und illegale Einwanderung noch (KKJPD/BFM)? Wenn ja, welches sind die Schwerpunkte ihrer Arbeit, und wer leitet sie?
8. Wie kann die departements\u00fcbergreifende Zusammenarbeit in internationalen Migrationsfragen im Sinne einer ganzheitlichen, wirkungsvollen und koh\u00e4renten Sicherheitspolitik verbessert werden?
9. W\u00e4re es aufgrund der Notwendigkeit eines globaleren Ansatzes im Bereich der Sicherheitspolitik nicht sinnvoll, \u00fcber die Schaffung eines Sicherheitsdepartements zu diskutieren?
10. Als wie wirkungs- und sinnvoll beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Migrationspolitik?
11. In welcher Form und in welchem Umfang k\u00f6nnte die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU in der Sicherheit und der Migration sinnvoll verst\u00e4rkt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die mit gr\u00f6sseren Formen von irregul\u00e4rer Migration verbundenen Sicherheitsprobleme ernst. Die konkreten Probleme m\u00fcssen in enger Abstimmung der verantwortlichen Stellen vor Ort operativ bew\u00e4ltigt werden.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die Schweiz hat seit April 2009 mit Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nigeria Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Da es sich bei den Migrationspartnerschaften um ein l\u00e4ngerfristiges Engagement handelt, ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu fr\u00fch f\u00fcr eine umfassende Evaluation dieser Instrumente. Die ersten Erfahrungen sind positiv: Im Falle Nigerias konnten im Rahmen der Migrationspartnerschaft die Spannungen bei der Frage der unfreiwilligen R\u00fcckkehr entsch\u00e4rft werden. Da eine Migrationspartnerschaft beachtliche finanzielle und personelle Ressourcen erfordert, konzentrieren sich die Bem\u00fchungen auf die wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten.
3. Die Schweiz hat in Jemen (mit Fokus auf Fl\u00fcchtlinge aus dem Horn von Afrika) und in Syrien (mit Fokus auf Fl\u00fcchtlinge aus Irak) bereits eine Reihe von Projekten zur St\u00e4rkung des Schutzes von Fl\u00fcchtlingen in den Herkunftsregionen (\"Protection in the Region\"/PiR) finanziert und umgesetzt. Dieses Engagement soll prim\u00e4r dazu beitragen, dass Fl\u00fcchtlinge und schutzbed\u00fcrftige Personen m\u00f6glichst schnell wirksamen Schutz in ihren Herkunftsregionen finden und Erstaufnahmel\u00e4nder unterst\u00fctzt werden, diesen Personen den notwendigen Schutz zu gew\u00e4hren. Dies kann - wenn auch in einem geringen Umfang - zu einer Verringerung der irregul\u00e4ren Weiterwanderung beitragen und somit zu einer Abnahme der Asylgesuche in der Schweiz f\u00fchren.
4. Das VBS wird immer dann in die Bearbeitung von Migrationsfragen einbezogen, wenn diese sicherheitspolitische Implikationen haben oder Mittel des VBS zur Entsch\u00e4rfung eines konkreten Problems beitragen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat die Aussch\u00fcsse auch aufgrund der Stellvertretungen zusammengestellt. Der Einbezug des VBS bei den relevanten Fragen ist sichergestellt.
5. Die Schweiz analysiert seit Beginn der Umw\u00e4lzungen in Nordafrika die Lage vor Ort ganzheitlich und damit auch aus sicherheitspolitischer Sicht. Aufgrund dieser Analyse waren bisher jedoch vor allem migrationspolitische Massnahmen erforderlich. Neben der Vorbereitung auf einen wahrscheinlichen Anstieg der Asylgesuche geh\u00f6ren der Kontakt zu den italienischen Beh\u00f6rden, die Unterst\u00fctzung internationaler Organisationen in Libyen und Tunesien sowie das Engagement im Rahmen von Frontex (vgl. Antwort 10) dazu.
6. Die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit den Migrationsstr\u00f6men werden von den Organen im Bereich der Sicherheitspolitik ber\u00fccksichtigt. Diese Organe werden von den zust\u00e4ndigen Diensten des Bundes und der Kantone \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen des Zustroms von Migrantinnen und Migranten auf die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz informiert. Der Steuerungsausschuss des Konsultations- und Koordinationsmechanismus im Sicherheitsverbund Schweiz, welcher parit\u00e4tisch Vertreter der Kantone und aller Departemente des Bundes umfasst, schaltet sich ein, wenn \u00fcbergeordneter sicherheitspolitischer Koordinationsbedarf zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen besteht.
7./8. Die Zusammenarbeit aller Bundesstellen, die sich mit Migrations- und Sicherheitsfragen befassen, wie auch zwischen Bund und Kantonen ist eng und l\u00f6sungsorientiert. Der am 17. Oktober 2005 geschaffene Fachausschuss \"Illegale Migration und Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" steht unter der Co-Pr\u00e4sidentschaft eines Regierungsrates und des Direktors des BFM. Aktuell liegt der thematische Schwerpunkt auf der Vereinheitlichung der Ausweisungs- und R\u00fcckf\u00fchrungspraxis, auf der Situation an der S\u00fcdgrenze und den M\u00f6glichkeiten der Ausschaffung delinquenter Ausl\u00e4nder.
9. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Bundesrat beschlossen, dass er im Bereich Sicherheit die formalen Strukturen belassen will. Die mit der Sicherheit von Bev\u00f6lkerung und Territorium beauftragten Dienste m\u00fcssen aber ihre Zusammenarbeit weiterf\u00fchren oder sogar verst\u00e4rken.
10./11. Die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Bereich der Migration erfolgt in erster Linie \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin. Der Bundesrat beurteilt die bisherigen Erfahrungen im Bereich dieser Kooperation als gut und sehr sinnvoll. Zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration unterst\u00fctzt die Schweiz auch die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen z. B. durch den Aussengrenzenfonds oder die Grenzschutzagentur Frontex. Die EU hat das Ziel, die Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin zu verst\u00e4rken. Zu diesem Zweck wird aktuell die Dublin-II-Verordnung \u00fcberarbeitet. Die Schweiz setzt sich in diesem Prozess daf\u00fcr ein, dass das Dublin-System weiterhin funktionsf\u00e4hig bleibt. Im Bereich Schengen ist die St\u00e4rkung von Frontex vorgesehen, was von der Schweiz unterst\u00fctzt wird. Der Bundesrat pr\u00fcft zurzeit eine Beteiligung am Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzungsb\u00fcro f\u00fcr Asylfragen (Easo). Easo soll zuk\u00fcnftig u. a. Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme einem besonderen Druck ausgesetzt sind, mit geeigneten technischen und personellen Massnahmen unterst\u00fctzen.
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