Schock im Kanton Solothurn: Der Papierfabrik Biberist (Sappi) droht das Aus. Damit w\u00fcrden beim gr\u00f6ssten Schweizer Papierhersteller 550 Stellen verschwinden. Sappi mit Firmenhauptsitz in S\u00fcdafrika und Europa-Hauptsitz in Br\u00fcssel begr\u00fcndet die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Produktionst\u00e4tigkeit in Europa mit \u00dcberkapazit\u00e4ten f\u00fcr Feinpapier und stark steigenden Kosten f\u00fcr Rohstoffe und Energie. Umgekehrt r\u00fchmte der Managing Director von Sappi Sales Schweiz noch am 18. Januar 2011 in der Zeitung \"Management\" von viscom print & communication den \"strategisch fast genialen Schachzug von Sappi, die Papierfabrik M-real in Biberist Ende 2008 gekauft\" zu haben. Sappi habe so seine Position im weltweiten Feinpapiergesch\u00e4ft stark ausbauen k\u00f6nnen. Das Unternehmen wies im Gesch\u00e4ftsjahr 2009/2010 einen operativen Profit von rund 350 Millionen Franken aus, liquide Mittel, so der Bericht, von \"fast 800 Millionen Franken\", dabei setze Sappi bei Entscheiden \"hohe ethische Standards\", so N. M\u00fchlemann, Mill Director der Fabrik Biberist. Biberist galt schon zur Zeit von M-real als Vorzeigestandort in Sachen Produktivit\u00e4t und Effizienz, konnte dies seit der \u00dcbernahme durch Sappi weiter steigern (s. \"Management\" Nr. 2, 2011) und investierte in letzter Zeit gross im IT-Bereich. Angesichts der drohenden Schliessung dieses Flaggschiffes der Solothurner Wirtschaft fragen wir den Bundesrat:
1. Ist er bereit, s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen und entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um die Beh\u00f6rden und die Sozialpartner des Kantons Solothurn zu unterst\u00fctzen, damit die Arbeitspl\u00e4tze der Papierfabrik Biberist erhalten bleiben und der Betrieb weitergef\u00fchrt werden kann? Was gedenkt er zu tun?
2. Ist er der Meinung, dass die Schweiz ein Industrie- und Produktionsstandort (Sektor 2) bleiben kann und bleiben wird? Welche Visionen hat der Bundesrat f\u00fcr den Werkplatz Schweiz?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Sektor 2 zu verbessern?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er im Rahmen der neuen Regionalpolitik (Stichwort B\u00fcrgschaftsgew\u00e4hrleistung) zur Standortsicherung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr einen starken Werkplatz Schweiz ein und nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:
1. Diskussionen und Verhandlungen rund um den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen obliegen zuerst den Sozialpartnern und dann allenfalls den kantonalen Beh\u00f6rden. Ein Einbezug des Bundesrates ist gesetzlich nicht vorgesehen und w\u00fcrde den f\u00f6deralistischen Gedanken verletzen. Am 20. Juli 2011 k\u00fcndigte Sappi Schweiz AG die definitive Schliessung der Papierfabrik Biberist und die Entlassung der verbleibenden rund 340 Mitarbeiter an. Verhandlungen mit m\u00f6glichen Investoren waren erfolglos verlaufen.
Im Falle von Massenentlassungen kann die Arbeitslosenversicherung sofort Massnahmen mitfinanzieren, mit dem Ziel, die Betroffenen bereits vor Ablauf der K\u00fcndigungsfrist in eine neue Stelle zu vermitteln. Das AWA Solothurn hat bereits bei der Teilschliessung entschieden, f\u00fcr die betroffenen Mitarbeitenden ein betriebliches Arbeitsmarktzentrum (BAZ) einzurichten. Der Fonds der Arbeitslosenversicherung beteiligt sich an den Kosten des BAZ. Vorgesehen sind verschiedene Kurse (z. B. Standortbestimmungs- und Bewerbungskurse, Gabelstaplerkurse, Sprachkurse oder Computerkurse), aber auch individuelle psychologische Begleitung.
2. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Chancen des Werkplatzes Schweiz intakt sind. Gut ausgebildete Arbeitskr\u00e4fte, ein offener Arbeitsmarkt und eine moderate Steuerbelastung haben dazu gef\u00fchrt, dass unser Land vor allem f\u00fcr hoch innovative und produktive Branchen attraktiv ist.
3. Der Bundesrat legt das Schwergewicht auf l\u00e4ngerfristige wachstumspolitische Massnahmen, die die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft verbessern. Hier geht es erstens um Massnahmen zur strukturellen Verbesserung der Standortfaktoren, wie etwa eine leistungsf\u00e4hige und preislich g\u00fcnstige Infrastruktur, und zweitens um die Gew\u00e4hrleistung des Zugangs zu den Weltm\u00e4rkten, insbesondere durch den Abschluss von Freihandelsabkommen mit dynamischen Schwellenl\u00e4ndern. Drittes Element ist die St\u00e4rkung der Wissensbasis. Gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte in gen\u00fcgender Zahl sind ein wesentlicher Faktor, der f\u00fcr eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung in der Schweiz spricht.
4. Die Instrumente des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber die Regionalpolitik setzen bei der Entwicklung von Wirtschaftsstandorten auf einer \u00fcberbetrieblichen Ebene an. Der Kanton Solothurn hat dem Bund am 4. Juli 2011 ein Umsetzungsprogramm zur neuen Regionalpolitik 2012-2015 eingereicht, das Grundlage bildet f\u00fcr eine Programmvereinbarung. Der Kanton wird w\u00e4hrend der Umsetzung selbst entscheiden k\u00f6nnen, f\u00fcr welche priorit\u00e4ren Vorhaben der noch auszuhandelnde Globalkredit eingesetzt werden soll.
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