Gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Solarindustrie sind eine wichtige Voraussetzung zur Entfaltung des Zukunftspotenzials dieser Industrie. Es liegt im Interesse unserer Volkswirtschaft, dass die Produktion mit einem m\u00f6glichst hohen Wertsch\u00f6pfungsanteil f\u00fcr den Heimmarkt in der Schweiz erfolgt. Das schafft nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze auf dem Denk- und Werkplatz Schweiz.
Was unternimmt der Bund betreffend Optimierung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Solarindustrie in folgenden Themenkreisen:
- Aufhebung der Deckelung bei der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) f\u00fcr Solaranlagen?
- Vereinfachung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Installation von Solaranlagen?
- Gesetzliche Vorgaben zur Nutzung der Sonnenkraft bei Neubauten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan pr\u00fcft der Bundesrat zurzeit die Grundlagen f\u00fcr die Energiepolitik in einem ergebnisoffenen Prozess. Dabei sollen die Potenziale der erneuerbaren Energien vertieft analysiert und die bestehenden Instrumente gepr\u00fcft und weiterentwickelt werden.
Eine Aufhebung oder Erh\u00f6hung des Deckels der KEV ist darin sicher eine zu pr\u00fcfende Option.
Die Bewilligungsverfahren f\u00fcr Solaranlagen sind in aller Regel kein Problem. Bei \u00fcber 10 000 installierten Anlagen pro Jahr werden nur wenige Dutzend Problemf\u00e4lle publik. Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung sind f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig. In der laufenden Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) verhandeln die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcber Anpassungen der Bewilligung von Solaranlagen in Artikel\u00a018a RPG.
Vorschriften im Geb\u00e4udebereich und im Bereich der Haustechnik fallen gem\u00e4ss Artikel\u00a089 der Bundesverfassung in erster Linie in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Konkrete Vorgaben zur Nutzung einer Technologie k\u00f6nnen nicht mehr als subsidi\u00e4re Vorschriften des Bundes beurteilt werden, da sie den Energieverbrauch in Geb\u00e4uden in den zentralen Bereichen erfassen. Sie k\u00f6nnten deshalb erst nach einer entsprechenden \u00c4nderung der Bundesverfassung vom Bund erlassen werden. Aktuell f\u00f6rdern s\u00e4mtliche Kantone die Nutzung der Solarw\u00e4rme direkt mit Finanzbeitr\u00e4gen und/oder indirekt durch Information und Beratung. Eine Vorschrift des Bundes zur Verwendung einer bestimmten Technologie erachtet der Bundesrat weder als zweckdienlich noch als zielf\u00fchrend. Stattdessen m\u00f6chte der Bundesrat den Weg \u00fcber allgemeine Zielvorgaben, wie z. B. die Begrenzung des Anteils an nichterneuerbaren Energien, weiterf\u00fchren. Eine entsprechende Regelung ist in Artikel\u00a09 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) und in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2008) bereits enthalten. Diese Vorgabe wurde inzwischen von nahezu allen Kantonen in ihre Gesetzgebungen \u00fcbernommen. Damit ist es nun an der Bauherrschaft, die f\u00fcr ihren spezifischen Fall optimale Technologie zu w\u00e4hlen. Zu beachten ist schliesslich, dass es in Geb\u00e4uden, die bereits mit erneuerbarer Energie aus anderer Quelle oder mit Abw\u00e4rme versorgt werden, nicht in jedem Fall sinnvoll ist, zus\u00e4tzlich noch Solarw\u00e4rme einzusetzen.
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