Der Bundesrat wird beauftragt, den Nutzen der Zivildiensteins\u00e4tze deutlich zu steigern. Zu diesem Zweck sind die zivildienstpflichtigen Personen besser und l\u00e4nger f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze auszubilden - besonders wo es um die Pflege und Betreuung von Menschen geht. Die einsatzspezifische Ausbildung soll im Gesundheitswesen und in Teilen des Sozialbereichs in der Regel mindestens zwei und l\u00e4ngstens vier Wochen dauern. Es ist darauf zu achten, dass sich durch den gesteigerten Nutzen der Zivildiensteins\u00e4tze die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Ausbildung lohnen und dass die Ausbildung hohen Anforderungen gerecht wird, herausfordernd ist und gut kontrolliert abl\u00e4uft.
","ReasonText":"Der Zivildienst als Ersatzdienst f\u00fcr Personen, die den Milit\u00e4rdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren k\u00f6nnen, muss in Bezug auf die Leistung f\u00fcr Staat und Gesellschaft einen gleichwertigen Nutzen wie der Milit\u00e4rdienst bringen. \"Zivis\" sollen prim\u00e4r dort eingesetzt werden, wo die \u00d6ffentlichkeit grosse Lasten zu tragen hat und die Entlastungswirkung infolge von Zivildiensteins\u00e4tzen besonders gross ist. Die genannten Voraussetzungen sind insbesondere im Gesundheitswesen und in einzelnen Bereichen des Sozialwesens erf\u00fcllt. Die Zahl der betreuungs- und pflegebed\u00fcrftigen Menschen nimmt demografiebedingt zu. Ein grosser Betreuungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit Menschen mit einer Behinderung, Kindern und Jugendlichen. Die \u00d6ffentlichkeit wird mit immer h\u00f6heren Soziallasten konfrontiert, und es besteht durchaus die Gefahr, dass die erforderliche Qualit\u00e4t der Pflege und der Betreuung nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Hier k\u00f6nnen Zivildiensteins\u00e4tze mit einer qualifizierten Ausbildung eine wesentliche Entlastung bringen. Die heutige einsatzspezifische Ausbildung umfasst nur f\u00fcnf bis maximal zehn Tage. Das ist ungen\u00fcgend f\u00fcr einen qualifizierten Dienst im Pflege- und Betreuungsbereich. Mit einer ungen\u00fcgenden Ausbildung k\u00f6nnen die \"Zivis\" in der Regel im Einsatzbetrieb nur einen sehr beschr\u00e4nkten Nutzen bringen. Denn je l\u00e4nger die erforderliche Einf\u00fchrung im Einsatzbetrieb dauert, desto geringer ist der Nutzen f\u00fcr den Einsatzbetrieb. Sehr oft werden die \"Zivis\" f\u00fcr unbedeutende Hilfsdienste eingesetzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass \"Zivis\" bereits heute einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft leisten. Mit der bestehenden Ausbildung konnten bisher gute Ergebnisse erzielt werden. W\u00e4hrend der letzten Jahre hat die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst Anstrengungen unternommen, um das Ausbildungsangebot zu verbessern. So wird neu ein Kurs zur gewaltfreien Konfliktl\u00f6sung f\u00fcr \"Zivis\" angeboten, die Eins\u00e4tze in der Pflege oder Betreuung von Menschen leisten. Der bestehende spezielle Ausbildungskurs in Pflege und Betreuung dauert unver\u00e4ndert nur eine Woche. S\u00e4mtliche Ausbildungen werden konzentriert im neuen Ausbildungszentrum Schwarzenburg durchgef\u00fchrt, womit die Effizienz des Kurswesens gesteigert wird. Gleichwohl unterst\u00fctzt der Bundesrat die Anliegen der Motion, mit Zivildiensteins\u00e4tzen einen grossen Nutzen im \u00f6ffentlichen Interesse zu erzielen und die Lasten, die Staat und Gesellschaft tragen, in einem bedeutenden Ausmass zu reduzieren. Der Beitrag der \"Zivis\" ist umso wertvoller, je besser sie f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze ausgebildet sind. Daher ist es grunds\u00e4tzlich erstrebenswert, dass die fachspezifische Ausbildung der \"Zivis\" f\u00fcr Pflege- und Betreuungseins\u00e4tze auf bis zu zwanzig Ausbildungstage verl\u00e4ngert wird.
Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
- Die Ausbildung muss intensiv, herausfordernd und von hoher Qualit\u00e4t sein. Sie muss inhaltlich so ausgerichtet sein, dass \"Zivis\" anspruchsvolle Aufgaben \u00fcbernehmen k\u00f6nnen und ihre Eins\u00e4tze f\u00fcr die Einsatzbetriebe von hohem Nutzen sind. Es ist zu pr\u00fcfen, ob die Ausbildung zertifiziert werden soll.
- Die Ausbildung muss rentieren: Je l\u00e4nger ein \"Zivi\" ausgebildet wird, desto l\u00e4ngere Eins\u00e4tze soll er im entsprechenden Bereich leisten. Wer w\u00e4hrend drei bis vier Wochen (15 bis 20 Ausbildungstage) ausgebildet wird, soll anschliessend einen mindestens halbj\u00e4hrigen Einsatz im Fachgebiet leisten. Es ist sicherzustellen, dass die \"Zivis\" entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt und nicht f\u00fcr unqualifizierte Hilfsarbeiten gebraucht werden.
- Besser ausgebildete \"Zivis\" d\u00fcrfen die Fachkr\u00e4fte in den Einsatzbetrieben nicht verdr\u00e4ngen und den Wettbewerb zwischen den Pflege- und Betreuungsinstitutionen nicht verzerren. Die betroffenen Institutionen d\u00fcrfen nicht von der regelm\u00e4ssigen Zuteilung von \"Zivis\" abh\u00e4ngig werden und in eine strukturelle Abh\u00e4ngigkeit vom Zivildienst geraten. Die Grunds\u00e4tze der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t und des Konkurrenzierungsverbots sind einzuhalten, und allenfalls erforderliche Schutzmechanismen sind mit den Sozialpartnern abzusprechen.
- Die Einsatzbetriebe, die von den besser ausgebildeten \"Zivis\" profitieren, m\u00fcssen sich an den Mehrkosten der verl\u00e4ngerten Ausbildung beteiligen.
- Zivildiensteins\u00e4tze d\u00fcrfen nicht einseitig auf Pflege und Betreuung konzentriert werden. \"Zivis\" sollen im Gesundheits- und Sozialwesen weiterhin auch Infrastrukturaufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Denn viele \"Zivis\" eignen sich nicht, Menschen zu betreuen oder zu pflegen.
Durch die Verl\u00e4ngerung einzelner Ausbildungskurse werden die damit besser ausgebildeten \"Zivis\" anspruchsvollere Aufgaben erhalten und herausforderndere - und letztlich strengere - Eins\u00e4tze bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1308700800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1441843200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808426447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302652800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}