Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, mit denen der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit entgegengewirkt werden kann.
","ReasonText":"Selbstst\u00e4ndige Dienstleistungserbringer aus dem Ausland, die in der Schweiz Leistungen erbringen, unterstehen nicht dem Entsendegesetz. F\u00fcr sie gelten die in der Schweiz anwendbaren minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht. Sind sie allerdings nicht in der Lage, ihre Selbstst\u00e4ndigkeit nachzuweisen, werden sie als Scheinselbstst\u00e4ndige bezeichnet. Sie werden von den arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Normen nicht erfasst und bewirken zudem Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber Arbeitgebern, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen.
Das Problem der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ist weit verbreitet, vor allem im Bau- und Reinigungsgewerbe. H\u00e4ufig stehen Personen, die als selbstst\u00e4ndigerwerbend gemeldet sind, in Wirklichkeit in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis. So k\u00f6nnen die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen umgangen werden. Das Seco hat die Zunahme dieses Ph\u00e4nomens erkannt und in diesem Jahr ein weiteres Pr\u00fcfinstrument eingef\u00fchrt. Dies reicht aber nicht aus, um diese Praxis zu verhindern, vor allem weil die Kontrolle, ob eine als selbstst\u00e4ndigerwerbend gemeldete Person tats\u00e4chlich selbstst\u00e4ndig ist, lange dauert und die Resultate h\u00e4ufig erst dann vorliegen, wenn die Arbeit bereits beendet ist. Es m\u00fcssen deshalb dringend wirksame Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit eingef\u00fchrt werden. Diese k\u00f6nnten sein: die Umkehr der Beweislast, wodurch die betroffene Person bis zum Beweis des Gegenteils als unselbstst\u00e4ndigerwerbend betrachtet wird, die Ausdehnung der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und der Normalarbeitsvertr\u00e4ge auf Unselbstst\u00e4ndigerwerbende und strenge Sanktionen f\u00fcr die Arbeitgeber (einschliesslich des Verbots der Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen im Wiederholungsfall).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Problematik der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ernst. Deshalb wurde Ende des Jahres 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Sozialpartner, der Kantone und des Bundes eingesetzt, welche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr effiziente Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ausl\u00e4ndischer Dienstleistungserbringer erarbeitet hat. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) am 6. Juli 2011 beauftragt, gest\u00fctzt auf den Bericht der Arbeitsgruppe entsprechende gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten und diese dem Bundesrat im Herbst 2011 zu unterbreiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1314748800000)\/","SubmittedBy":"Carobbio Guscetti Marina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232721400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1302739200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}